Konflikt zwischen Türkei und Europa schwelt weiter: Ausweisung niederländischer Kühe aus der Türkei

Konflikt zwischen Türkei und Europa schwelt weiter: Ausweisung niederländischer Kühe aus der Türkei
Eine Kuh in den Farben der niederländischen Nationalflagge mit der Aufschrift: Faire Milch vor dem EU-Parlament; während einer Milchbauern-Demonstration in Brüssel; Belgien, 4. Mai 2011.
Die Krise erreicht die Tierwelt. Im Zuge der diplomatischen Spannungen ließ ein Landwirtschaftsverband vierzig niederländische Kühe aus der Türkei zurückgehen. Immer offener stellen türkische Politiker auch das Flüchtlingsabkommen mit der EU infrage.

Glaubt man den jüngsten Darstellungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, leben die Menschen in Deutschland und den Niederlanden wieder in einem faschistischen Umfeld. Nach Auftrittsverboten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf für ein umstrittenes Referendum in der Türkei herrscht diplomatische Krisenstimmung zwischen der Türkei und insbesondere den Niederlanden und Deutschland.

In dem Referendum geht es um die Einführung eines Präsidialsystems. Kritiker argwöhnen, damit werde die Macht des Präsidenten ausgeweitet, während die Kontrollmechanismen abgebaut würden.

Die türkische Ehre ist gekränkt. In den Niederlanden traf das Verbot die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. Die Familienministerin wollte das türkische Konsulat im niederländischen Rotterdam erreichen und dieses als politische Bühne für das Referendum nutzen. Die niederländische Polizei wies sie daraufhin nach Deutschland aus, von wo aus sie per Auto eingereist war. Die Ministerin erklärte dazu:

Im Namen meines Landes und aller Frauen verurteile ich dieses rassistische, parteiische und fremdenfeindliche Verhalten.

Die Niederlande hätten die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die diplomatische Immunität missachtet. Der schwedische Regierungschef hat demgegenüber unter dem Eindruck der Eskalation dem Wahlkampf vor türkischen Einwanderern in seinem Land im Sinne der Meinungsfreiheit freie Fahrt erteilt.

Die Türkei verweigerte ihrerseits in weiterer Folge dem niederländischen Botschafter in der Türkei die Einreise und es kam zu Protesten. Mitglieder der türkischen Rinder- und Lamm-Produzentenvereinigung haben nun auch 40 niederländische Holstein-Kühe auf Lastwagen verladen und zurück in die Niederlande geschickt. Hiermit wollten sie auf ihre Art den Protest gegen die Niederlande zum Ausdruck bringen. Die Zahl soll rein symbolischer Art sein.

Europäischer Gerichtshof:

In den Niederlanden ist unterdessen der rechtspopulistische Politiker Geert Wilders hinter seinen Erwartungen und den Umfrageergebnissen im Vorfeld der Wahl zurückgeblieben. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu prognostizierte in Anbetracht des Wahlergebnisses dennoch, dass es bald zu "Heiligen Kriegen" auf europäischem Boden käme.

Für ihn ist der Wahlsieger Mark Rutte eine ebenso schlechte Wahl wie Geert Wilders. Alle führten Europa in den Abgrund, so der Minister. Unterdessen erreichte die Erdogan-affine, islamistisch angehauchte Migrantenpartei Denk auf Anhieb drei Sitze in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments.

Auch von gesamteuropäischer Ebene her droht neues Konfliktpotenzial. Der Europäische Gerichtshof urteilte in dieser Woche, dass religiöse Symbole wie das Kopftuch am Arbeitsplatz vom Arbeitgeber verboten werden können, das Tragen von Kopftüchern miteingeschlossen. Ankara will nun Frauen, die von dieser Art der Diskriminierung betroffen sind, auf juristischem Wege helfen. Die türkische Familienministerin trägt selbst Kopftuch und symbolisiert das Bild der neuen türkischen Frau im Sinne Erdogans.

Nicht zuletzt die europäische und die türkische Presse lieferten sich nach dem Eklat in den Niederlanden und dem eingeschränkten Auftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Schlagabtausch. Die Bild titelte mit einem Foto Erdogans und zierte dieses mit den Worten:

Bild sagt Erdogan die Wahrheit ins Gesicht. Sie sind kein Demokrat, Sie schaden Ihrem Land! Sie sind hier unerwünscht.

Die türkische Zeitung Sabah, die der Regierung nahe steht, konterte:

Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten.

Die AKP und Erdogan prangern schon seit langem die ausländische Presse an, die sich jenseits jedweder Ethik bewege und den Hass schüre.

Eskaliert die Situation noch weiter, steht für Europa das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei auf dem Spiel. Ömer Çelik, der türkische Europaminister, erklärte bereits gegenüber Reuters, dass die EU in Sachen Flüchtlingspolitik ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Die Türkei hatte sich im Gegenzug zu ihren Betreuungs- und Kontrollleistungen Visafreiheit ihrer Bürger erhofft. Der Flüchtlingsdeal müsse nun neu überdacht werden, heißt es aus Ankara. 

Wie weit wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Auseinandersetzung mit Europa gehen?

Ein türkisches Sprichwort besagt:

Unsere Grenze ist wie eine Hure, sie ist immer offen.

Derzeit halten sich drei Millionen geflüchteter Syrer in der Türkei auf. Diese Zahl bezieht sich lediglich auf die registrierten Personen, die Dunkelziffer ist wahrscheinlich wesentlich höher. Der türkische Politiker Devlet Bahçeli von der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) warnte davor, Menschen als diplomatische Waffe zu missbrauchen.

Man kann nicht diejenigen, die vor den Waffen fliehen, benutzen, indem man sie selbst zu stillen Waffen macht oder sie in anderer, diplomatischer Gestalt missbraucht.

Am 16. April wird über das Referendum entschieden werden. Seit dem 15. März muss sich in der Türkei Aydın Sefa Akay, Richter des Spruchkörpers für internationales Strafrecht der Vereinten Nationen, in der Türkei zum verfehlten Staatsstreich vom 15. Juli 2016 verantworten.

Ihm wird die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen. Die türkische Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass Akay Verbindungen zur umstrittenen Gülen-Bewegung hat, die in der Türkei offiziell als Fethullistische Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur (FETÖ/PDY) bezeichnet wird. Auf seinem Handy befand sich eine App, die von den Putschisten genutzt wurde, um verschlüsselte Nachrichten zu senden und zu empfangen. 

Die Türkei wirft dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, Drahtzieher des Putschversuchs zu sein. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Richter bis zu 15 Jahre Haft. Eine diplomatische Immunität Akays erkennt Ankara nicht an.

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