Parlamentswahl in den Niederlanden: Regierungspartei VVD von Rutte siegt deutlich

Parlamentswahl in den Niederlanden: Regierungspartei VVD von Rutte siegt deutlich
Am 15. März waren 12,9 Millionen Wahlberechtigte in den Niederlanden aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlzettel siegt die Regierungspartei VVD mit 21,2 Prozent der Stimmen.

0:40 Uhr: Nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen gibt es noch leichte Schwankungen, die VVD verliert geringfügig im Verhältnis zu den vorigen Prognosen, an der allgemeinen Tendenz wird sich aber nichts mehr ändern:

0:10 Uhr: Das bisherige Ergebnis nach Auszählung von zehn Prozent der abgegebenen Stimmen:

00:00 Uhr: Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, teilte via Twitter mit: 

"Merkel hat Rutte gratuliert. Aber es ist noch nicht aller Tage Abend: In der Türkei sind zwei Millionen Flüchtlinge bereit, sich schnellstens nach Europa zu begeben, und in Libyen sind 0.7 -1 Mio. in Wartehaltung."

23:35 Uhr: In Rotterdam, wo es am Wochenende zu Protesten von türkischen AKP-Anhängern kam, liegt die Partei von Geert Wilders vorne. Über die Häfte der Stimmen wurden hier bereits ausgezählt.

23:30 Uhr: Mark Rutte erklärt auf der VVD-Wahlparty:

"Es sieht so aus und mein Gefühl sagt es mir, dass die VVD zum dritten Mal stärkste Partei wird. Die Niederlanden haben Nein zum falschen Populismus gesagt."

23:27 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel hat Mark Rutte bereits telefonisch gratuliert:

23:16 Uhr: Nach amtlichen Angaben soll sich die erste offizielle Hochrechnung "deutlich verzögern". Zunächst war diese auf 23:00 angesetzt. Als Grund wird die sehr hohe Wahlbeteiligung genannt.

22:30 Uhr: Auch die weiteren Prognosen bestätigen das bisherige Ergebnis: 

22:20 Uhr: Erste Reaktionen aus der Politik: Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nannte das vorläufige Wahlergebnis in den Niederlanden "einen Erfolg für Europa". Es sei laut Gabriel ein gutes Zeichen, dass ein Rechtspopulist wie Geert Wilders nicht die Wahl für sich entscheiden konnte. Dies stimme ihn auch für die kommende Präsidentschaftswahl in Frankreich optimistisch.

22:11 Uhr: Das bisherige Ergebnis nach Auszählung von einem Prozent der abgegebenen Stimmen:

22:06 Uhr: Als größte Gewinner der Wahl können die Grünen gelten. Sie konnten die Zahl ihrer Parlamentssitze laut den aktuellen Prognosen von 4 auf 16 steigern.

22:00 Uhr: Geert Wilders kommentiert das Wahlergebnis per Twitter. Er bedankt sich bei seinen Wählern, verweist auf Zugewinne bei den Sitzen und betont:

Rutte ist mich aber noch lange nicht los."

21:50 Uhr: Wegen fehlenden Stimmzetteln bleiben in der niederländischen Stadt Nijmegen die Wahllokale bis 23:00 Uhr geöffnet.

21:38 Uhr: Die Wahlbeteiligung liegt nach der zweiten Prognose bei 81 Prozent. 2012 lag diese bei 74,6 Prozent.

21:30 Uhr: Die zweite Prognose bestätigt den bisherigen Trend: die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte liegt mit 31 Sitzen vorne. Gefolgt von der PVV Geert Wilders, des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) und der linksliberalen Demokraten 66 mit je 19 Sitzen. Die bisherige Regierungskoalition steht durch das desaströse Abschneiden der Sozialdemokraten vor dem Aus.

21:15 Uhr: Als großer Verlierer der Wahl gelten nach den derzeitigen Prognosen die Sozialdemokraten der Partei der Arbeit (PvdA) mit einem desaströsen Ergebnis von 9 Sitzen im Verhältnis zu 38 bei den Wahlen 2012. Die impliziert auch, dass Ministerpräsident Mark Rutte die bisherige große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen könnte.

21:00 Uhr: Erste Prognose sieht die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte mit 31 Sitzen vorne. Gefolgt von der PVV Geert Wilders, des Christlich-Demokratischen Appells (CDA) und der linksliberalen Demokraten 66 mit je 19 Sitzen.

20:55 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhofft sich eine Niederlage der PVV von Geert Wilders: 

Ich hoffe sehr, dass einer der hauptverantwortlichen Hetzer gegen die europäische Zusammenarbeit heute die Wahl verlieren wird", so Schulz im Rahmen einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel.

20:37 Uhr: In den Niederlanden werden die Prognosen, Hochrechnungen und auch die Endergebnisse zumeist in Sitzen und nicht in Prozentpunkte angegeben. Wie hier in der letzten veröffentlichten Umfrage:

20:25 Uhr: Das Marktforschungsinsitut Ipsos gibt bekannt, dass um 21:00 Uhr eine erste Prognose auf der Basis von Wählerbefragungen veröffentlicht wird. Um 21:45 Uhr werden die ersten amtlichen Ergebnisse erwartet.

20:15 Uhr: Die sehr hohe Wahlbeteiligung hält an. Mittlerweile haben 74 Prozent der stimmberechtigten Niederländer ihre Stimmen abgegeben.

19:45 Uhr: Laut Angaben des Marktforschungsinstitut Ipsos liegt die Wahlbeteiligung bereits bei über 55 Prozent. Bei den Parlamentswahlen vor fünf Jahren waren es zum selben Zeitpunkt erst 48 Prozent.

Worum geht es bei der heutigen Wahl?

Bei der am 15. März stattfindenden Wahl handelt es sich um eine Parlamentswahl. Es geht darum, die Zweite Kammer des Parlaments neu zu besetzen. Die aktuelle Regierung in den Niederlanden setzt sich aus einer Koalition zusammen zwischen der rechtsliberalen Volkspartei VVD, angeführt vom amtierenden Premierminister Mark Rutte, und der sozialdemokratischen Arbeitspartei PvdA. Diese Koalition stellt 75 der insgesamt 150 Sitze im Parlament.

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Wie funktioniert das niederländische Parlament?

Das niederländische Parlament mit Sitz in Den Haag besteht aus einem Unterhaus, dessen 150 Mitglieder in einer unmittelbaren und allgemeinen Direktwahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Im Gegensatz etwa zu der Bundesrepublik Deutschland ist in den Niederlanden nicht die Erst-, sondern die Zweitstimme für die Kräfteverhältnisse der Parteien im Parlament entscheidend. Die erste Kammer des Parlaments, auch Senat genannt, besteht aus 75 Mitgliedern, die in einer allgemeinen, indirekten Wahl bestimmt werden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die von der Zweiten Kammer bearbeiteten Gesetzesentwürfe noch einmal auf technische Qualität und Ausführbarkeit zu prüfen.

Was ist eine konstitutionelle Monarchie?

Die Niederlande sind - wie zum Beispiel auch Großbritannien, Schweden und Spanien - eine konstitutionelle Monarchie. Das offizielle Staatsoberhaupt der Niederlande ist König Willem-Alexander. Das bedeutet, dass er jedes vom Parlament verabschiedete Gesetz mitunterzeichnen muss. Nach den Wahlen oder einer Regierungskrise ernennt der König eine Regierung. Grundlage dafür bilden erfolgreiche Koalitionsverhandlungen der im Parlament vertretenen Parteien.

Was wartet auf den Sieger der Wahlen?

Die größte Herausforderung nach den Wahlen wird darin bestehen, eine im Parlament mehrheitsfähige Koalition zu bilden. So möchte zum Beispiel zum aktuellen Zeitpunkt niemand mit der PVV von Geert Wilders koalieren. Das könnte einer möglichen Regierungsbeteiligung von Wilders einen Riegel vorschieben - obwohl seine Partei eventuell die meisten Stimmen holen könnte.

Für die aktuell regierende Koalition zwischen der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Partei der Arbeit (PvdA) könnte es herbe Verluste geben. Vor allem die PvdA läuft Gefahr, für die harte Sparpolitik sowie für die seit 2013 zwar gesunkene, aber dennoch hohe Arbeitslosigkeit abgestraft zu werden. Umfragen jüngeren Datums sahen sie zeitweilig bei nur sieben Prozent, was de facto der Bedeutungslosigkeit gleichkommt.

Wer tritt alles an?

Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD)

Spitzenkandidat: Mark Rutte, Ministerpräsident seit 2010

Profil: Mitte-Rechts, rechtsliberal

Schwerpunkte: Sicherheit, Arbeit, Unternehmer, Steuersenkungen, Unterstützung von Existenzgründern, härtere Bestrafung von Straftätern, Stärkung der Nato.

Partei der Arbeit (PvdA)

Spitzenkandidat: Lodewijk Asscher, Vizepremier

Profil: Sozialdemokratisch, Mitte-Links

Schwerpunkte: Starke und soziale Niederlande, Arbeit, bezahlbare Pflege, gesichertes Einkommen für alle.

Sozialistische Partei (SP)

Spitzenkandidat: Emile Roemer

Profil: Weit links

Schwerpunkte: Niederlande sollen menschlicher und sozialer werden, Verbesserung der Pflege, Wertschätzung der Arbeit, Abbau von Bürokratie.

Christlich-Demokratischer Appell (CDA)

Spitzenkandidat: Sybrand Van Haersma Buma

Profil: Mitte, Christdemokraten, vorwiegend aus der katholischen Wählerschaft

Schwerpunkte: Gemeinschaftliche Werte und Normen, Bibel als Inspirationsquelle, öffentliche Gerechtigkeit, Verantwortung und Solidarität.

Partei der Freiheit (PVV)

Spitzenkandidat: Geert Wilders

Profil: Eine Mischung aus Anti-Islam-Populismus, linksliberalen Ideen und Nationalismus.

Schwerpunkte: Austritt der Niederlande aus der EU, Einreiseverbot für Muslime, Ausbau des Wohlfahrtsstaates, niedrige Mieten, besserer Schutz für Homosexuelle.

Demokraten 66 (D66)

Spitzenkandidat: Alexander Pechtold

Profil: Linksliberal

Schwerpunkte: Bildung einer nachhaltigen und solidarischen Gesellschaft, Freiheit der Menschen, auch im Internet, soziale Aspekte.

GrünLinks (GL)

Spitzenkandidat: Jesse Klaver

Profil: Grün, linksliberal

Schwerpunkte: Ökologie, gerechte Verteilung der natürlichen Ressourcen, gerechte Einkommen, pluralistische Gesellschaft

Von den 28 Parteien, die antreten, können sich nach aktuellen Zahlen 13 Chancen auf Mandate ausrechnen. 

Zu den großen Fragezeichen gehört beispielsweise, inwieweit die Einwandererpartei DENK, die von ehemaligen Abgeordneten der Sozialdemokraten gegründet wurde, von der jüngsten diplomatischen Eskalation zwischen den Niederlanden und der Türkei profitieren kann.

Bislang sagen die Auguren der Partei voraus, dass sie ihre beiden Mandate, die sie durch Austritte aus der PvdA-Austritte erlangt hatte, halten kann. DENK zielt mit einem stark islamistischen Profil vor allem auf Erdogan-treue türkische Einwanderer und auf arabische Neubürger.

Weitere Besonderheiten des niederländischen Parteienspektrums stellen die Rentnerpartei 50plus dar, die mit Mandatsgewinnen rechnen kann, ebenso wie die Tierschutzpartei, die derzeit zwei Sitze innehat.

Stabil dürften auch die so genannten Schwarzstrümpfe oder "Polder-Taliban" bleiben. Bei ihnen handelt es sich um die streng calvinistischen Parteien der ChristenUnie und der Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP), die ihre Hochburgen im niederländischen Bibelgürtel von Zeeland bis in die nordwestliche Provinz Overijssels haben. Die CU kommt derzeit auf fünf Sitze in der Zweiten Kammer. Die SGP, die vor Gericht um ihr Recht kämpft, aus Prinzip keine Frauen auf ihre Wahllisten setzen zu müssen, hat drei Sitze inne.

Chancen auf bis zu zwei Mandate hat auch das rechtskonservative Forum für Demokratie (FvD) des euroskeptischen Journalisten Thierry Baudet.

Was sagen die letzten Umfragen?

In den letzten Umfragen hat die rechtsliberale VVD von Ministerpräsident Mark Rutte die PVV des Rechtskonservativen Geert Wilders auf Platz zwei verdrängt.

Laut einer Auswertung von sechs Umfragen durch das Institut Peilingwijzer wollen rund 16 Prozent der Wähler der Regierungspartei VVD ihre Stimme geben. Damit käme die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten auf 23 bis 27 Mandate. Die Wilders-Partei lag demnach zuletzt nur noch bei 13 Prozent und 19 bis 23 Sitzen. Die christdemokratische CDA zieht in der Umfrage von Maurice de Hond mit der PVV gleich und kommt ebenfalls auf 22 Mandate.

Zu den stärkeren Parteien dürften laut den Umfragen auch die sozialliberale Partei D66 und die ökologische Partei GroenLinks zählen. Peilingwijzer sagt CDA und D66 am Sonntag jeweils 18 bis 20 Mandate voraus. Laut den Umfragen deutet sich auch ein Überraschungserfolg für den 30-jährigen Chef von GroenLinks, Jesse Klaver, an.

In den Niederlanden gibt es 12,9 Millionen Wahlberechtigte. Nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses tritt am 23. März erstmals das neugewählte Parlament zusammen.

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