FPÖ-Chef Strache greift Merkel an: "Mit wem steht die Merkel-EU eigentlich nicht im Konflikt?"

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Vor einer möglichen Selbstisolation der EU infolge konfrontativen Auftretens nach außen warnte der Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, in einer Sendung des ORF. Vor allem der deutschen Kanzlerin Angela Merkel attestierte er eine unrühmliche Rolle.

In der Pressestunde des ORF hat der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, den Besuch einer Delegation seiner Partei im Kreml verteidigt. Im Dezember 2016 hatte Strache bei dieser Gelegenheit namens seiner Partei eine auf fünf Jahre anberaumte Kooperationsvereinbarung mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland abgeschlossen. 

Es sei eine Selbstverständlichkeit für Politiker eines Landes, vor allem eines neutralen, auch in der Opposition außenpolitische Kooperationsebenen zu pflegen.

Logo des österreichischen Energieunternehmens OMV auf dem Gebäude des Hauptquartier in Wien.

Der österreichischen Bundesregierung warf Strache vor, sich in der Ukrainekrise nicht neutral verhalten zu haben. Sie habe sich im Konflikt zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union nicht auf die Neutralität bezogen und stattdessen die schädlichen Sanktionen mitbeschlossen. Das sei ein schwerer Fehler gewesen.

Österreich, das die "immerwährende Neutralität" im Verfassungsrang verankert hat, gehörte bereits zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern der ehemaligen Sowjetunion. Dieser Trend hat sich auch später mit Blick auf die Russische Föderation fortgesetzt. Nach der wirtschaftlichen Öffnung infolge der Perestroika haben auch zahlreiche private oder teilstaatliche Unternehmen ihre Investitionstätigkeit in Russland verstärkt.

Mit dem Kooperationsabkommen zwischen der FPÖ und der russischen Regierungspartei Einiges Russland habe man eine Grundlage für einen Gedankenaustausch geschaffen, um im Sinne einer friedlichen Entwicklung der Negativentwicklung in Richtung eines Kalten Krieges gegenzusteuern.

In diesem Zusammenhang übte Strache auf deutliche Weise Kritik an der EU und an Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel, der er eine dominante Rolle innerhalb des Staatenverbundes zuschrieb. Die deutsch dominierte EU drohe sich mit einer konfrontativen Politik nach allen Seiten zu isolieren.

Und wenn ich heute eine Merkel-Europäische Union erlebe, die in der Regel von den Deutschen gesteuert wird, da muss ich mich schön langsam fragen: Mit wem stehen die nicht im Konflikt?

Der FPÖ-Vorsitzende verwies in diesem Zusammenhang auf die Spannungen mit Russland und Putin, mit den USA und Trump, der täglich verächtlich dargestellt werde, und auch auf das Referendum in Großbritannien, das man nicht akzeptiere. Strache sprach in diesem Zusammenhang auch von Revanchismus.

Damit habe es aber nicht einmal sein Bewenden:

Der Orban ist fürchterlich. Die Polen sind fürchterlich. Die Chinesen sind fürchterlich und ich weiß nicht, wer noch alles.

Österreichs Kanzler Christian Kern (R).

Das sei eine gefährliche Entwicklung, angesichts derer man beginne, sich selbst zu isolieren. Die Politik habe, so Strache, die Verantwortung, für friedliche diplomatische Ebenen zu sorgen, statt Konflikte weiter zuzuspitzen.

Heinz-Christian Strache ist eine Woche zuvor mit 99 Prozent der Delegiertenstimmen als Chef der stärksten Oppositionspartei im österreichischen Parlament bestätigt worden. Als er 2005 die Partei nach der Abspaltung des mittlerweile in die Bedeutungslosigkeit abgesunkenen Bündnis Zukunft Österreichs (BZÖ) die Partei übernommen hatte, lag diese in Umfragen bei unter vier Prozent.

Mittlerweile liegt die FPÖ in fast allen Erhebungen mit mehr als 30 Prozent an der Spitze der Wählergunst. Dass Strache mithilfe einer der derzeit in einer Großen Koalition regierenden Parteien SPÖ und ÖVP zum österreichischen Bundeskanzler gewählt werden könnte, ist nicht auszuschließen. Die nächsten Nationalratswahlen in der Alpenrepublik werden voraussichtlich im Herbst 2018 stattfinden.