Mit bewährten Mitteln der Blockade: Radikale Nationalisten mauern russische Sberbank in Kiew zu

Mit bewährten Mitteln der Blockade: Radikale Nationalisten mauern russische Sberbank in Kiew zu
Radikale Nationalisten vor der Sberbank in Kiew am 13. März 2017.
Zunächst versperrten die Nationalisten den Eingang, danach griffen sie zur Kelle. Der Zugang zur Hauptgeschäftsstelle der ukrainischen Tochter der Sberbank ist seit Montag zugemauert. Auch früher schon waren russische Banken Ziel von Übergriffen.

Die Sberbank, das russische Pendant zur Sparkasse, gehört in Russland zu den Systembanken. Sie ist gleichzeitig auch die größte Bank des Landes. In der Ukraine betreibt sie, wie in einigen anderen postsowjetischen Staaten auch, ein Tochterunternehmen. Seit Beginn der Ukraine-Krise hatten radikale Randalierer bereits mehrfach ihre Filialen in ukrainischen Großstädte angegriffen.

Bis dato hat der ukrainische Staat angesichts der radikalen Umtriebe wohlweislich die Augen zugedrückt. Nun ergreift er selbst die Initiative und will die russischen Banken aus dem Land vertreiben. Den Anlass dazu liefert der Erlass des russischen Präsidenten vom 18. Februar über die Anerkennung von Urkunden aus den international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Mädchen zeigen ihre ersten Ausweise. Diese hat das Standesamt der Donezker Volksrepublik am 16. März 2016 ausgestellt.

Mit Dokumenten, die in den international nicht anerkannten Volksrepubliken ausgestellt wurden, dürfen die Einwohner dieser Territorien ab sofort auch in und nach Russland reisen, arbeiten und Banktransaktionen tätigen. Nach Ende einer zweiwöchigen Umstellungsphase haben einige russische Banken damit begonnen, auch Bürger aus Donezk und Lugansk zu bedienen. Auch die Sberbank ist unter diesen Banken. Letzte Woche gelangte die Information darüber an die ukrainische Presse.

Die ukrainische Regierung reagierte sofort. Innenminister Arsen Awakow erklärte am 7. März, dass die Sberbank ihre Tätigkeit in der Ukraine einstellen muss, weil sie mit ihren Handlungen das internationale Recht verletzen würde. Die Zentralbank erklärte sich gegenüber dem Nationalen Sicherheitsrat bereit, die entsprechenden Sanktionen gegen die ukrainische Tochter der Bank zu verhängen. Diese Fragen erörtert derzeit auch die Regierung von Waleri Groismann. Sie bat noch weitere gesetzeswidriger Geschäfte mit dem Donbass verdächtigte russische Banken, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Eine Pause anlegen, um zwischendurch einmal die ukrainische Hymne zu singen. Radikale Aktivisten während ihrer Maurerarbeiten vor der Filiale der Sberbank in Kiew am 13. März 2017.

Am Wochenende begann die Lage auf den Straßen zu eskalieren. Zunächst beklebten junge Menschen im Studentenalter die Fenster des Hauptquartiers der Bank in Kiew mit antirussischen Flugblättern. Danach begannen sie damit, die Eingänge zu blockieren. Mehrere Dutzend Radikale mit den Abzeichen des Regiments Asow und der Partei Nationales Korps versammelten sich auf dem Bürgersteig vor dem Gebäude. Zunächst hinderten sie Kunden und Mitarbeiter der Bank am Passieren, dann demolierten sie die Bankautomaten und beschmierten die Fensterrolläden mit Schmähschriften.

Die abgebrannten Redaktionsräume des TV-Senders Inter.

Die Polizei schaute zu. Auf die Proteste der Bankmanager und russischer Diplomaten folgten keine nennenswerten Reaktionen. Wie bekannt ist, unterstehen die zahlreichen nationalistische Freiwilligenverbände unmittelbar dem Innenministerium, also Arsen Awakow persönlich, dem Hauptinitiator der geplanten Bankenschließung. Damit hält er neben den administrativen Ressourcen, die er zur Verfügung hat, auch alle faktischen Hebel in der Hand.

Spektakuläre Straßenaktionen, teils theatralisch, teils bestialisch, gehören seit Beginn des Maidans zum festen Inventar der ukrainischen politischen Kultur. Diese werden von der aufgewühlten Facebook-Öffentlichkeit durch gewaltsame Aktionen ergänzt. Da der ukrainische Innenminister diese jungen aktivistischen Kräfte mittels zahlreicher Kommandeure und Bataillons-Anführer kontrolliert, war eine weitere Zuspitzung in der Causa Sberbank durchaus zu erwarten.

Und diese ließ nicht lange auf sich warten: Am Montag parkte ein Transporter vor dem Gebäude und die Blockierer begannen damit, Steinblöcke aus dem Auto zu holen. Per Menschenkette trugen sie die Steine zum Haupteingang. Mit Sand, Zement, Kelle und Schaufel hatten sie ihre Mauer schnell errichtet: Von diesem Moment an konnten die Mitarbeiter der Bank nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen gelangen.

Das Skurrile dabei: Mit einem Volumen von 3,4 Mrd. US-Dollar im Jahr 2016 ist Russland zumindest der drittgrößte ausländische Investor in der Ukraine, nach einigen Schätzungen sogar der größte. Außer der Russischen Föderation investieren vor allem auch die Niederlande und Deutschland in der Ukraine. Die meisten Umsätze entstehen aber durch Umrechnungen bei Bankgeschäften. Da Russland mit zehn Prozent des Marktanteils im ukrainischen Bankensektor stark vertreten ist, wird auch diese große Zahl nachvollziehbar.

Die ukrainische Tochter der Sberbank ist ein ukrainisches Unternehmen mit russischer Beteiligung. Daher kann sie auf dem Territorium der Ukraine die Bürger der in Kiew verhassten Volksrepubliken nicht bedienen. Insgesamt hat die Bank eine Million privater Kunden und betreut 31.000 juristische Personen. Die ukrainische Konkurrenz schielt seit langem auf die Aktiva dieser und acht anderer Banken mit russischer Beteiligung.

Experten in Russland warnten Investoren seit Beginn der Ukraine-Krise, dass die politische Risiken für das Ukraine-Geschäft zu groß sind. Bildhafter als in Form einer Mauer vor dem Hauptbüro der Sberbank hätte sich dieses Risiko nicht illustrieren lassen. Die Radikalen kündigten am Dienstag an, die Mauer künftig rund um die Uhr zu bewachen.

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