Rigaer Abgeordneter und Menschenrechtler: Europa billigt das Apartheid-Regime im Baltikum

Rigaer Abgeordneter und Menschenrechtler: Europa billigt das Apartheid-Regime im Baltikum
Aktivisten protestieren gegen Kriegspropaganda in westlichen Medien am 16. Februar 2016 vor dem Regierungsgebäude. Konkreter Anlass war der BBC-Film "Stirb für Daugavpils", der einen Dritten Weltkrieg skizziert, ausgelöst im russisch geprägten Osten Lettlands.
Russische Gemeinden leben im Baltikum seit Beginn der 1990er Jahre als Menschen zweiter Klasse. Sie erleben Sprach-Apartheid und den Entzug politischer Rechte. Die Stadt Riga bleibt aber eine Insel: Dort dürfen die lettischen Russen noch Politik machen.

Die Regierungen in Litauen, Lettland und Estland verweigern den Russen in ihren Ländern die in Europa üblichen Minderheitsrechte und streben deren Assimilation an. Kritiker bezeichnen das herrschende System im Baltikum oft nicht ohne Grund als ein ethnokratisches. Zusammen mit der Lokalpartei "Die Ehre, Riga zu dienen" hat die Partei Einigkeit, die überwiegend Russen wählen, trotzdem die Mehrheit im Sejm - dem Rigaer Stadtrat.  

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Die Popularität der regierenden Koalition in Riga beruht auf konkreten Taten, meint der Einigkeit-Abgeordnete Ruslan Pankratow.

Das sind die modernisierten Schulen, das realisierte Bauprogramm für Kinderspielplätze, die landschaftsbaulichen Maßnahmen auf den Höfen in Wohnvierteln, die kostenlose Beförderung für die Rentner und vieles mehr. Das alles ist vor uns vernachlässigt worden", zitiert das Nachrichtenportal eadaily.com den Politiker und Menschenrechtler.

Der Parteichef Nil Uschakow übt das Amt des Bürgermeisters von Riga seit nunmehr acht Jahren aus. Der Name des 41-Jährigen ist auch in Russland bekannt, da er für eine Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation eintritt und die Städtepartnerschaft mit Moskau pflegt.

In Juni wird der Stadrat in Riga neu gewählt. Ruslan Pankratow erwartet einen schmutzigen Wahlkampf und das wiederholte Ziehen der antirussischen Karte. In Lettland werden beispielsweise Strafen für Politiker verhängt, die öffentlich, z. B. auf Facebook oder am Rande einer Veranstaltung, die russische Sprache benutzen. Auch Nil Uschakow und der Bürgermeister der Stadt Ventspils, Aivar Lembergs, müssen nun eine Strafe für dieses vermeintliche Vergehen zahlen.

Der Bürgermeister von Riga, Nil Uschakow, ist in Moskau häufiger Gast. Auf dem Bild: Er (links) und der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin eröffnen die Feierlichkeiten unter dem Motto "Reise in die Weihnacht" in Moskau am 12. Dezember 2014.

Dennoch ist die Position der gemäßigten Kräfte im Rigaer Sejm fest genug. Der Abgeordnete Pankratow erzählt, was die antirussische Karte tatsächlich wert ist:

Jedes Mal erklingt vor den Wahlen das alte Lied "Die Russen kommen – Lette, ergib dich nicht!". Von der Tribüne aus bezichtigen sie uns aller möglichen Sünden, aber in Hinterzimmern fragen sie bei uns nach Posten und Ämtern, bitten um Unterstützung bei der Realisierung verschiedener Projekte.

In Summe bleibt Nil Uschakow so etwas wie ein lettischer Nelson Mandela mit dem wesentlichen Unterschied, dass sein Amt nicht mit einem Ende der Apartheid-Politik insgesamt einhergeht. Nach wie vor bleiben bis zu 250.000 Einwohner Lettlands so genannte Nicht-Bürger, eine Kategorie von Bürgern ohne jegliche Staatsangehörigkeit. In Estland gibt es 80.000 Staatenlose.

Die Verletzung der Rechte der so genannten nicht autochtonen Bevölkerung, also zumeist der russischstämmigen, ist indessen auch mit der Einbürgerung nicht behoben, so der Menschenrechtler Pankratow. Die eingebürgerten Russen bekommen andere Namen und Vornamen – das zwangsweise Hinzufügen eines "s" soll ihren Namen einen lettischen Klang verleihen. Artjoms Rudnevs vom 1. FC Köln ist beispielsweise ein lettischer Russe, der eigentlich den Namen Artjom Rudnev trägt.   

Das sorgt nicht nur für skurrile und für das russische Ohr peinliche Wortkreationen, wie Siskins statt Schischkin. Der zwangsweise und pauschale Charakter dieser Namensverzerrung verletzt eine Reihe grundlegender Konventionen für Menschenrechte. In der als totalitär geltenden UdSSR gab es auch eine solche Praktik, die dazu führen sollte, dass die Namen "russischer" klingen. Diese Form der Russifizierung war aber freiwillig.

Bezeichnend ist aber, dass europäische Institutionen, die nach eigener Selbstdarstellung bekanntlich so sehr auf Minderheitsrechte achten, den Bemühungen der lettischen Menschenrechtler die kalte Schulter zeigen. Vor einem Jahr wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage in dem Verfahren "Über die Verzerrung der russischen Vor- und Nachnamen in den lettischen Ausweisen" ab. Diese Klage war am 18. Juni 2006 eingereicht worden.

Aktion

Dies war die alleinige Entscheidung eines einzigen Richters – Dean Spielmann aus Luxemburg. Es ist bekannt, dass der Richter sich zuvor mit unbekannten Referenten aus Lettland getroffen hatte. Der politische Charakter des EGMR-Beschlusses sei damit offensichtlich, so Pankratow:

Es hat zehn Jahre gebraucht, um eine klar russophobe Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung billigt eine zwangsweise Assimilierung. In diesem Kontext schließen wir das Bestehen eine kriminellen Verabredung nicht aus, was aus verständlichen Gründen schon prinzipiell nicht akzeptabel ist.

Die Initiativgruppe will weiterhin die Rechte der lettischen Russen einfordern und bildet derzeit ein Team aus namhaften Anwälten, um diese Entscheidung anzufechten.

Lettlands Identität gerät zudem nicht durch die russische Bevölkerung im Land in Gefahr. Was Lettland im Moment nötig hätte, wäre, die Massenauswanderung zu stoppen. Jede Minute verlassen drei Menschen Lettland, in den bisherigen 26 Jahren seiner Unabhängigkeit hat Lettland bis zu einem Drittel seiner Einwohner verloren.

Im Moment verbleiben etwa 1,8 Millionen Einwohner im Land. Die Suche nach inneren Feinden und die Beschneidung der Rechte von Leuten, die noch da sind, ob Letten oder Russen, könnten für die Verbliebenen auch noch die letzte Motivation beseitigen, im Land zu bleiben.

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