Türkei, Europa und Niederlande: Wütende Reaktionen in Ankara, Wahlkampf in den Niederlanden

Türkei, Europa und Niederlande: Wütende Reaktionen in Ankara, Wahlkampf in den Niederlanden
Der türkische Energieminister Berat Albayrak mit Familienministerin Fatma Betul Sayan Kaya auf einer Pressekonferenz auf dem Ataturk International-Flughafen in Istanbul, 12. März 2017.
Europa will Nationalsozialismus zurück, behaupten Politiker aus der Erdogan-Regierung, nachdem die Niederlande die türkische Familienministerin abgeschoben haben. Ankara kündigt Konsequenzen „der schwersten Art und Weise“ an. Allerdings herrscht in beiden Ländern Wahlkampf.

Nachdem in Rotterdam ein Auftritt der der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya verhindert wurde, eskaliert das Verhältnis zwischen Europa und der Türkei. Die Erdogan-Regierung wirbt gerade für eine Änderung der Verfassung. Damit soll die Macht des Präsidenten weiter ausgebaut werden. In Reaktion auf die niederländischen Auftrittsverbote für AKP-Politiker, griff Ankara wie üblich zu schwerster Rhetorik.

Protestler hissen türkische Staatsfahne über niederländischem Konsulat in Istanbul

Auch die niederländischen Parteien befinden sich allerdings im Wahlkampf. Gestern verwiesen die niederländischen Behörden Fatma Betül Sayan Kaya des Landes. Eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam löste die Polizei mit Wasserwerfern und berittener Polizisten auf. Im Gegenzug riegelte die Türkei die niederländischen Vertretungen in Ankara und Istanbul ab.

Kaya werde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert, sagte Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb in der Nacht zum Sonntag: „Sie wurde in das Land abgeschoben, aus dem sie eingereist ist.“ Die Ministerin war am Samstagabend per Auto von Düsseldorf aus in die niederländische Hafenstadt gereist, nachdem dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Vortag die Landeerlaubnis für einen Wahlkampfauftritt verweigert worden war.

Die Antwort auf diese Maßnamen der Niederlande werde auf die „schwerste Art und Weise“ ausfallen, drohte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen. Ein Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan twitterte

„Schande über die niederländische Regierung“.

Diese habe „anti-islamischen Rassisten und Faschisten“ nachgegeben und damit die Beziehungen beider Länder beschädigt. Die Ereignisse markierten einen „schwarzen Tag für die Demokratie in Europa“. In der Türkei verhafteten die Behörden in den vergangenen Monaten Zehntausende Menschen, denen Erdogan vorwirft, an einem versuchten Putsch beteiligt gewesen zu sein. Die meisten von ihnen befinden sich weiterhin in Haft.

Auftritt von AKP-Vizechef in Stockholm: Türkische Gemeinde bleibt ohne Treffpunkt

Der türkische Finanzminister Naci Agbal erklärte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag, Europa wolle den „Nationalsozialismus“ wiederauferstehen lassen. Das „antidemokratische“ und „faschistische“ Verhalten gegenüber der Türkei sei inakzeptabel.

Auch die türkische Familienministerin selbst hatte die Verhinderung ihres Auftritts zuvor mit scharfen Worten verurteilt. Das sei „antidemokratisch“, die Behandlung der niederländischen Behörden sei „grob und hart“ gewesen. Das habe ihrer Meinung nach die „Bewegungsfreiheit, die Redefreiheit, jede Art von Freiheit“ ausgesetzt.

Sayan Kaya betonte, ihre Absicht sei gewesen, in den Räumen des türkischen Konsulats für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Sie habe nicht die Absicht gehabt, sich in „innere Angelegenheiten der Niederlande“ einzumischen. Erst nach stundenlangen Verhandlungen hatte Kaya aufgegeben, als die niederländische Polizei sie am Betreten des Konsulats gehindert hatte.

Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“. 

Am Mittwoch werden fast 13 Millionen Niederländer ihr neues Parlament zu wählen. Die Parteien liegen in Umfragen dicht beieinander. Das dominierende Thema ist die Spaltung des Landes durch Islam-Hasser Geert Wilders. In dieser Situation kann es sich keine Partei im Land erlauben, vor den türkischen Islamisten in die Knie zu gehen.

In ihrem Streit mit europäischen Staaten, darunter auch mit Deutschland, haben türkische Minister im Wahlkampf wiederholt öffentlich für sich ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht am Freitag für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.