EU im Dilemma: Moldawien nach Wahl eines prorussischen Präsidenten

Andrian Kandy und Igog Dodon während der Amtseinführung Igor Dodons zum Präsidenten am 13. Dezember 2016
Widersprüche übertrieben? Der Parlamentspräsident Andrian Kandy und Präsident Igor Dodon während der Amtseinführung Igor Dodons zum Präsidenten am 13. Dezember 2016
Was tun mit Moldawien? Der sichere Sieg eines prorussischen Kandidaten zum Präsidenten stellt die Europäische Kommission vor einem Dilemma. Der Parlamentspräsident Moldawiens Andrian Kandy traf sich während seiner Berlin-Reise mit hohen EU-Vertretern, um über die Beziehungen Moldawiens mit der EU zu sprechen.

Der Demokrat Andrian Kandy ist ein osteuropäischer Politiker der neuen Generation. Er spricht fließend English, hat in Europa studiert und spricht Dinge aus, die man gern in Europa hört: „Wir sind auf dem Weg der Reformen. Wir bekämpfen Korruption und, wie vor kurzem, Fake-News“, so Kandy. Seine Zuhörer in Berlin hatten keinen Zweifel daran, dass der Urheber der besagten Fake-News Russland sei.

Geopolitische Brille

Im Europäischen Haus am Brandenburger Tor trat der moldawische Parlamentssprecher vor Experten, Politikern, Wirtschaftsvertretern und Studenten auf. Er musste seine EU-Partner beruhigen, dass Moldawien nun doch nicht in Richtung Russland entgleitet und die Vereinbarungen mit der Europäischen Union kappt. Bis jetzt hat die EU noch keine Erfahrungen darin, dass in ihrer Ausbreitung nach Osten auch etwas schiefgehen könnte.  

Schon die Ankündigung klang dramatisch:

Die Republik Moldawien steckt mitten in einem Reformprozess. Sie ist gefangen zwischen der EU und Russland. Der neue Präsident Igor Dodon stellt sogar die Wirksamkeit des Assoziierungsabkommens mit der EU von 2016 in Frage und argumentiert offen für einen Beitritt zur Eurasischen Union.

Die Präsidenten Igor Dodon und Wadim Krasnoselski nach ihrem Treffen in Bendery am 4. Januar 2017.

Die EU sieht Moldawien durch eine geopolitische Brille. Für die moldawische Bevölkerung sind Stagnation und der Entvölkerungsprozess aufgrund der Arbeitsmigration viel schlimmer als die vermeintliche Gefangenschaft zwischen EU und EAWU. Doch die geopolitische Brille sieht dies nicht. Nur der ehemalige deutsche Botschafter in Moldawien vermochte diese Probleme anzusprechen.

Der Portugiese Adriano Martins, stellvertretender Leiter für östliche Partnerschaften im Europäischen Auswärtigen Dienst, zeigte kein Interesse an diesen Problemen. Den Großteil seiner Ausführungen widmete er nicht Moldawien, sondern der Russischen Föderation, dem Land, das seiner Ansicht nach Steine in das erfolgreiche Vordringen der EU in den Ländern der östlichen Partnerschaft wirft. „Russland handelt aggressiv und das stellt die EU vor große Herausforderungen“, so Martins.

EU heißt Prosperität

Wie auf einer Verkaufsveranstaltung pries Martins die EU an, die Prosperität verspricht, wenn man sich auf ihre „Unterstützung“ einlässt. Außerdem sei der Geldbeutel der EU nicht immer prall gefüllt. Die Botschaft war klar: Die EU will Resultate sehen, nämlich ein Land, das nach den Regeln der EU handelt. Dass die EU diese Mechanismen dann steuern kann, versteht sich natürlich von selbst.

Es sei nicht nur wichtig, Korruption zu bekämpfen und die Institutionen zu fördern, sondern auch die Mittelschicht zu stärken. Diese besteht aus kleinen und mittelständischen Unternehmen. Den Parlamentspräsidenten riet Adriano Martens zur Förderung dieser Unternehmen. Es ist bekannt, dass vor allem Kleinunternehmen und die Mittelschicht in den Städten die Basis für schnell mobilisierbare Straßenproteste stellen.

Wie ein Schuljunge wirkte der Parlamentspräsident Moldawiens Andrian Kandy während der EU-Beamte sprach. Europa-Haus in Berlin am 07.03.2017

Kleine Schritte in Transnistrien-Frage

Was können jedoch Kleinunternehmen, die oft nur im Dienstleistungssektor angesiedelt sind, für die Wirtschaft des Landes leisten? Moldawien leidet unter De-Industrialisierung und Vertriebsproblemen seiner eigenen Agrarprodukte. Der Großteil der moldawischen Industrie ist in Transnistrien geblieben.

Die Republik Transnistrien wurde 1990 gegründet. Aus Protest vor einer drohenden Rumänisierung Moldawiens verließen Abgeordnete aus Transnistrien den Obersten Rat der damaligen Moldawischen Sowjetrepublik und gründeten die Sowjetrepublik Transnistrien. Moskau erkannte sie damals nicht an. Beide Teile Moldawiens wurden 1992 durch den Krieg endgültig getrennt. Seitdem ist der Konflikt eingefroren. Seit den 1990er Jahren gibt es immer wieder Reintegrationsversuche, die bisher jedoch gescheitert sind.

Der moldawische Präsident Igor Dodon während der Beratungen mit dem russischen Vize-Premier und Sonderbeauftragten für Transnistrien, Dmitri Rogosin, am 24. Dezember 2016 in Chisinau.

Andrian Kandy sprach auch über die Transnistrien-Frage und die Pläne des Präsidenten, Transnistrien wieder in Moldawien einzugliedern. Kandy kritisierte seine Vorschläge zur Föderalisierung Moldawiens als unklar. Die Beziehungen zu Transnistrien müssten jedoch auf jeden Fall verbessert werden, in kleinen Schritten – von Menschen zu Menschen, von Business zu Business. An dieser Stelle herrscht zwischen Kandy mit Dodon Einigkeit.

Sanktionen treffen Moldawien

Im Moment leiden moldawische Landwirte unter dem russischen Embargo. Moldawien unterschrieb am 23. November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU und unterhält im Moment die Freihandelszone mit der EU. Die Exporte aus Moldawien in die EU gingen trotzdem zurück. Dieses Problem wurde jedoch nicht thematisiert. Andrian Kandy beschwerte sich hingegen auf den russischen Ex-Wirtschaftsminister Uljukaew, der ihm beim persönlichen Treffen den ökonomischen Sinn des russischen Embargos nicht begründen konnte.

Damit wurden die Sanktionen als russisches politisches Instrument bloßgestellt. Der EU-Vertreter Martens übte deshalb Kritik an Moskau. Für ihn handelt die EU nur mit schwachen Mitteln und setzt niemanden unter Druck.

Ist Armenien ein Vorbild?

Symbolbild

Der Sinn für politische Realität kam bei Adriano Martens am Ende seiner Rede doch noch zum Vorschein. Für Martens zeigt das Beispiel Armeniens, dass Bündnisse mit Russland nicht im Widerspruch zu einer engen Zusammenarbeit mit der EU stehen. Armenien ist Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion und des gemeinsamen Verteidigungsbündnisses mit den GUS-Ländern. Trotzdem plant das Land die Unterzeichnung des Abkommens über privilegierte Partnerschaften mit der EU. Das beides in einem postsowjetischen Land möglich ist, leuchtete Adriano Martins am Ende der Veranstaltung kurz ein.

„Russland sorgt für unsere Sicherheit. Aber auch die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist für uns wichtig. Die Entwicklung politischer Institute erfolgt bei uns nach dem europäischen Modell. In Armenien gibt es deswegen keine Diskrepanz darüber“, sagte gegenüber RT Armen Darginyan, ehemaliger Ministerpräsident Armeniens am Rande des FDP-Forums zu Russland. 

Im anschließenden RT-Gespräch mit Andrian Kandy zeigte sich, dass der vielbeschworene Widerspruch zwischen den beiden Machtzentren um die überwiegenden proeuropäischen Parlament und um den prorussischen Präsidenten in Wirklichkeit gar nicht so groß ist. Moldawien möchte pragmatische und freundschaftliche Beziehungen sowohl zu Russland als auch zur EU haben - so ist zumindest der politische Anspruch der Menschen im Land, den aber auch Politiker in vertraulichen Gesprächen teilen. In den Medien hingegen wird oft nur ein Zerrbild dargestellt.

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