Gabriel in Moskau: Er fürchtet neuen Rüstungswettlauf in Europa - und wiegelt Vorwürfe gegen CIA ab

Gabriel in Moskau: Er fürchtet neuen Rüstungswettlauf in Europa - und wiegelt Vorwürfe gegen CIA ab
Zusammenarbeit und gemeinsame Verantwortung in Europa beschwor Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau.
Bei seinem ersten Besuch in Moskau bemühte sich Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel um eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Dabei äußerte er sogar leise Bedenken in Richtung Washington. Über die jüngsten CIA-Enthüllungen gab er sich ahnungsarm.

Sigmar Gabriel hat sich heute mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau zu Gesprächen getroffen. Dabei wurden sowohl bilaterale Themen als auch die Situationen in Syrien und der Ukraine erörtert. In der anschließenden Pressekonferenz äußerten sich die Außenminister auch zu weiteren Themen, wie beispielsweise den jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die CIA.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel trafen bereits vor der Sicherheitskonferenz in München zusammen, auf dem G20-Treffen in Bonn, 16. Februar 2017.

Ein besonderes Anliegen war Gabriel jedoch nach eigener Aussage die strategische und konventionelle Abrüstung in Europa. Er sprach in diesem Zusammenhang von der Gefahr einer neuen Aufrüstungsspirale. Anlass für diese Sorge biete ihm "eine große Zahl bewaffneter Streitkräfte" im Baltikum und in Polen. Aber auch die US-amerikanische Debatte über eine Erhöhung von Rüstungs-Etats beschäftigt Gabriel. Vor diesem Hintergrund bringt er sogar eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau ins Spiel:

Deutsche und Russen haben jedes Interesse, möglichst gut zusammenzuarbeiten. Dass am Ende des Tages Russland und Europa miteinander gemeinsame Verantwortung tragen für Frieden, Sicherheit und Stabilität, ist glaube ich jedem klar.

Mit Blick auf den Syrienkonflikt lobte der deutsche Außenminister das Astana-Format. Dieses strebe sowohl einen Waffenstillstand als auch die Gewährleistung humanitärer Hilfe an. Es sei

eine gute Entscheidung, parallel zu verhandeln: über Verfassung, Wahlen, Regierungsbildung oder Übergangsteam und auch das Thema Kampf gegen den Terrorismus.

Die deutsche Sicht sei, dass beide Länder Verantwortung tragen. Deutschland komme seiner durch Gespräche mit der Opposition nach, um diese "zu Kompromissbereitschaft und Flexibilität zu bewegen". Die "Freunde in Russland" sollten im Gegenzug ihrerseits die syrische Regierung ebenso zu Flexibilität und dahin bewegen, aufeinander zuzugehen.

Man lacht wieder...vereinzelt...

Auch im Hinblick auf die Geschichte seien die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Russischen Föderation von großer Wichtigkeit, betont der deutsche Außenminister. Gabriel freut sich darüber, dass auch Lawrow an diesen interessiert ist und freut sich auf die kommenden Treffen. Der heutige Tag sei diesbezüglich ein "guter Auftakt".

Die Zentrale der CIA in Langley, Virginia, aus der Vogelperspektive.

Der Fragereigen der Journalisten begann hingegen gleich mit einem aktuellen Thema, dass zuvor keiner der beiden Politiker angesprochen hatte. Eine Kollegin der russischen Tageszeitung Kommersant bat beide Minister, die Wikileaks-Enthüllungen über die CIA zu kommentieren. Mit einem Lächeln darüber, dass er zuerst antworten soll, erklärte Gabriel:

Unser Eindruck ist, dass in der Tat leider verschiedene Teile der Welt versuchen, moderne Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie die deutsche Kommunikation beeinflussen können.

Unter deutschen Politikern hätte es bereits die Vermutung gegeben, dass deren Kommunikation "nicht völlig frei [...] vom Interesse anderer Länder" sei. Eine neue Qualität hätte es aber, so deutete Gabriel offenbar Hackervorwürfe gegen Russland an, wenn in einer Form in Kommunikation eingegriffen würde, dass versucht wird, Meinungsbildung zu beeinflussen.

"Das nehmen wir sehr ernst – und zwar egal, von wem es kommt", fügte er hinzu. Man könne sicher sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die Meinungsbildung und auch Wahlkämpfe dort unbeeinflusst von wem auch immer stattfinden. Dafür werde Deutschland "ganz sicher sorgen". Was die jüngsten Vorwürfe gegen die CIA betrifft, will Gabriel sein Wissen jedoch als ausbaufähig erscheinen lassen:

Über angebliche Hackerangriffe der CIA allerdings gibt es bei uns keine Erkenntnisse. Aber es gibt ja Gerüchte über alle möglichen Länder, die angeblich versuchen, uns zu beeinflussen und wir halten das alles eigentlich hoffentlich für ein Gerücht.

Wer steckt wirklich hinter Hacker-Angriffen?

Lawrow erklärte zu den Vorwürfen ganz pragmatisch, dass er selbst versuche, auf Telefone zu verzichten, wenn er in wichtige Verhandlungen geht. Die Vorwürfe gegen den CIA seien Russland bekannt, man habe über die Medien davon erfahren. Die Informationen würden als glaubwürdig eingestuft, nachdem selbst die US-Regierung besorgt sei und sie nicht einfach für ein Gerücht halte.

Aber wenn wir über Tatsachen sprechen, dann müssen wir über alles sprechen, was bekannt wird und es wird dort auch mitgeteilt, dass die CIA neben diesen Hackerangriffen auch die Technologien ausländischer Hacker nutzt.

Diese hätten demnach auch die Möglichkeit, Spuren so erscheinen zu lassen, dass diese von ihnen selbst ablenken, erklärte der russische Außenminister und bemerkte:

Ich hätte das nicht so ausführlich angesprochen, wenn es uns nicht regelmäßig vorgeworfen worden wäre.

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