Mach's noch einmal, Tusk: Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten sorgt für Wirbel

Mach's noch einmal, Tusk: Wiederwahl des EU-Ratspräsidenten sorgt für Wirbel
EU-Ratspräsident Donald Tusk
Beim EU-Gipfel in Brüssel ging es heute um die Wiederwahl Donald Tusks zum Ratspräsidenten. Gegen den Widerstand der polnischen Regierung ist Donald Tusk als Präsident des Europäischen Rates wiedergewählt worden. Die polnische Regierung hält Tusk für eine Fehlbesetzung und droht mit einer Blockade des gesamten EU-Gipfels.

Im Vorfeld zur heutigen Abstimmung ließ die polnische Regierung angriffslustig verlautbaren:

Wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass die Wiederwahl heute nicht stattfindet. […] Wir haben den Deutschen bereits die Botschaft übermittelt, dass es heute nicht notwendig ist, über den Präsidenten des Europäischen Rates abzustimmen", so der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.

Demnach ist es Ziel der polnischen Regierung, die anberaumte Wiederwahl zu verschieben und noch vor Ende der Amtszeit Tusks einen Sondergipfel einzuberufen. Sollte dem polnischen Gesuch nicht stattgegeben werde, droht Polen mit der Blockade des gesamten Gipfels. Aufgrund der Wahl-Statuten ist eine Teilnahme Polens jedoch gar nicht nötig.

Es reicht, um Tusk in seinem Amt bestätigen zu können, eine qualifizierte Mehrheit der Stimmen, was mindestens 55 Prozent der EU-Mitgliedsstaaten gleichkommt. Diese müssen wiederum gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Tusk kann mit der Mehrheit der Stimmen rechnen, somit würde das polnische Kalkül nicht aufgehen.

Wohl auch daher verkündete Maltas Regierungschef Joseph Muscat, der gleichzeitig amtierender Vorsitzender der EU-Ratspräsidentschaft ist

Es gibt klare Regeln, die ich befolgen werde. Die Entscheidung wird heute getroffen werden.

Besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht sich für die Wiederwahl Donald Tusks stark und beschrieb dessen Wiederwahl als

Zeichen der Stabilität für die gesamte Europäische Union.

Bereits am vergangenen Donnerstag erklärte Merkel im Bundestag, sie freue sich darauf, "die Zusammenarbeit mit ihm [Tusk] fortzusetzen".

Sollte Polen seiner Drohung Taten folgen lassen, wäre zwar die Wiederwahl Tusks nicht gefährdet. Neben weiteren EU-internen Spannungen, die in diesem Fall zu befürchten wären, könnte auch die Abschlusserklärung des EU-Gipfels infrage stehen. Diese muss nämlich einstimmig angenommen werden. Neben der Wahl des Ratspräsidenten werden der Agenda für den Gipfel zufolge auch Themen aus anderen Politikbereichen diskutiert, die sich mit der Zukunft der EU befassen.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Camp Castor; Gao, Mali

Theoretisch könnte sich Polen diesbezüglich auch durch ein anderes EU-Mitglied vertreten lassen und somit auch die Einstimmigkeit gewährleisten. Dies würde faktisch jedoch der Wiederwahl Donald Tusks gleichkommen. Immerhin treten etwa auch andere osteuropäische Staaten für dessen Wiederwahl ein. Dazu erklärte Litauens Staatspräsidenten Dalia Grybauskait:

Ich denke, dass Tusk wiedergewählt wird.

Der EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) wiederum weiß zu berichten:

Selbst die Ungarn, Polens traditionelle Verbündete, sind für Tusk.

Hintergrund der Zustimmung für Tusk ist auch die Ahnung, dass im Falle seiner Abwahl wohl kein anderer Osteuropäer seinen Platz einnehmen würde. Um den Konflikt mit Polen zu entschärfen, kommt Bundeskanzlerin Merkel im Vorfeld des Gipfels mit ihrer polnischen Amtskollegin Beata Szydlo zusammen.

Donald Tusk gilt als politischer Intimfeind von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem wirft Kaczynski dem EU-Ratspräsidenten vor, mitverantwortlich für den Tod seines Zwillingsbruders Lech zu sein.

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