Moskau weist ukrainische Klage in Den Haag zurück: "Juristische Realsatire und Tatsachenverdrehung"

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag
In Reaktion auf das Klagevorbringen der Ukraine trat der Vertreter der Russischen Föderation beim Internationalen Gerichtshof auf. Er bezeichnete die Klage als unbegründet. Experten in Russland halten die Vorwürfe für fabriziert und extrem politisiert.

Kaum jemand in der Russischen Föderation nimmt die Vorwürfe vermeintlicher rassischer Diskriminierung und angeblichen Terrorismus-Sponsorings, die Kiew erhebt, ernst. Die Anschuldigungen sind derzeit Gegenstand einer Anhörung beim Internationalen Gerichtshof. Aus russischer Sicht sind sie absurd und stellen den wahren Sachverhalt auf den Kopf.

Die halbverrückten Erklärungen und Vorwürfe haben nicht nur etwas Realsatirisches an sich, sie zielen auch auf die Rechtfertigung künftiger Repressionsmaßnahmen gegenüber politischen Gegnern in Kiew", sagte der außenpolitische Experte Eduard Popow gegenüber Radio Sputnik.

Symbolbild - Der Internationalen Gerichtshofs in Den Haag.

Wie absurd auch immer die Vorwürfe erscheinen: Kiew bekommt auf diese Weise erneut die Gelegenheit, internationales Parkett für scharfe antirussische Rhetorik zu nutzen. Angesichts der Voreingenommenheit westlicher Medien droht Russland damit ein weiterer Imageverlust. Auf diese Risiken weist auch der Vize-Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates, Andrej Klimow, hin:

Ich würde mich nicht wundern, wenn dort noch eine weitere Posse aufgeführt wird. Diese wird aber mit der politischen Realität wenig zu tun haben.

Die Juristen im russischen Außenministerium halten das UN-Gericht grundsätzlich für nicht zuständig, wenn es um den politischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geht. Die Verhandlung habe einen pseudo-politischen Charakter und nicht einen international-rechtlichen, sagt der Vorsitzende des Außenausschusses, Konstantin Kossatschjow.

Dennoch ist der Fall nun bei Gericht und Russland muss sich verteidigen. Die Ukraine hat lange gebraucht, um sich auf den Fall vorzubereiten. Damit wollte sie aus der negativen Erfahrung Georgiens lernen. Georgien hatte bereits nach dem kurzen Krieg um Süd-Ossetien im Jahre 2008 gegen Russland geklagt. Damals warf man Russland ebenfalls rassische Diskriminierung vor. Das Gericht erklärte sich jedoch nach einem dreijährigen Verfahren für nicht zuständig.

Der Präsident der Republik Südafrika, Jacob Zuma, während eines Treffens der BRICS Staatsoberhäupter in Ufa, Russland, September 2015.

Jetzt kommt es also auf Argumente und das politische Gewicht der Streitparteien an. In Russland ist die Ansicht verbreitet, dass das UN-Gericht vorsichtig mit Russland als Gründungsstaat und Mitglied des Sicherheitsrates umgehen wird. Nichtdestotrotz wird Russland in Den Haag von einem Juristenteam vertreten, das der Versammlung die fehlende Grundlage der Vorwürfe vor Augen führen soll.

So gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass es sich im Falle der aufständischen Einheiten in der Ostukraine um Terroristen handelt. Sie verübten keine terroristischen Anschläge und kein Staat sowie keine internationale Organisation habe sie als Terroristen eingestuft.

Es gibt auf der Welt viele Orte, wo Menschen gegen die offizielle Regierung kämpfen. Ihnen das Etikett von Terroristen anzuheften und diejenigen als Sponsoren der Terroristen zu bezeichnen, die ihnen helfen, ist eine gefährliche Tendenz, die sich weltweit negativ auswirken kann", sagte der Vertreter des russischen Außenministeriums, Konstantin Rogatschjow.  

Darüber hinaus unterhalte die ukrainische Seite selbst bis heute aktive ökonomische Beziehungen mit denjenigen, die sie als Terroristen bezeichnet. Folge man dieser Logik, dann könne man auch die Ukraine selbst als Sponsor des Terrorismus bezeichnen.

Der ukrainische Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel während des Treffens in Berlin am 30. Januar 2017.

Darüber hinaus reagierte Rogatschjow auf die Vorwürfe Kiews zum vermeintlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH-17 im Juli 2014, für den man ebenfalls Russland verantwortlich macht. Kiew müsste noch beweisen, dass der Abschuss, wenn es einen solchen gegeben haben sollte, vorsätzlich stattfand.

Die Forderung einer finanziellen Entschädigung für den Abschuss halten manche Beobachter des Verfahrens noch für am besten begründet. In diesem Fall stütze sich Kiew wenigstens auf die Ergebnisse eines internationalen Expertenteams.

Auch die Vorwürfe einer Diskriminierung der Tataren und Ukrainer auf der Krim wies Rogatschjow entschieden zurück. Es war die Ukraine selbst, die die Interessen der Krimtataren in all den Jahren vernachlässigt hatte, als die Krim noch zur Ukraine gehörte. Die angeblichen Verfolgungen, von denen die Rede sei, betreffen die Mitglieder der Vereinigung Medschlis der Krimtataren, die sich auf Territorium der Ukraine befinde. Die Organisation, die sich mittlerweile auch radikalen Islamisten geöffnet haben soll, gilt in Russland als terroristische Vereinigung.

Beobachter in Russland sehen in dem Prozess gute Chancen, jene Problematiken zur Sprache zu bringen, die von westlichen Politikern bewusst nicht wahrgenommen werden. Auf diese Weise könnte sich das Vorgehen für Kiew als Eigentor erweisen. Am Ende stünde dann die Ukraine als Verliererin da, sollte sie mit ihrer Klage scheitern. Bis dahin kann es aber dauern. Solange hat die Ukraine Zeit, wieder die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken.