Im Namen des Friedens: EU richtet Kommandozentrum für Auslandsmissionen ein

Im Namen des Friedens: EU richtet Kommandozentrum für Auslandsmissionen ein
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einem Besuch in Camp Castor; Gao, Mali
Bei ihrem Treffen am 6. März einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister auf eine gemeinsame Kommandozentrale für Auslandseinsätze. Ziel ist es demnach, militärische und zivile Operationen besser aufeinander abzustimmen, etwa in Somalia oder Mali.

Laut Bundesverteidigungsministerium soll das neue Kommandozentrum die bisherigen Strukturen zur Planung und Führung von Kriseneinsätzen ergänzen. Wie das Ministerium weiter mitteilt, plant man, die so genannten Ausbildungsmissionen der Bundeswehr in Mali, Somalia und Zentralafrika dem neu geschaffenen Zentrum zu unterstellen.

Deutsche Leopard 2-Panzer der Bundeswehr - Künftig soll es mehr Geld für Mann und Material geben.

Wir haben eine europäische Kommandozentrale für Auslandsmissionen auf den Weg gebracht", erklärte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dazu.

Darüber hinaus sei mittelfristig angedacht, das Hauptquartier auch zur Koordinierung von Einsätzen anderer Natur zu nutzen. So soll das Zentrum es den beteiligten Staaten ermöglichen, vermeintliche EU-Stabilisierungs-Operationen in Krisenstaaten künftig besser aufeinander abzustimmen. So gibt es etwa in Mali neben der Militärausbildung auch eine EU-Mission zur Beratung von Nationalgarde, Polizei und Gendarmerie.

Zunächst sollen in der Zentrale bis zu 35 Mitarbeiter die Aktivitäten der EU im Rahmen ihrer Auslandseinsätze bündeln. Dabei soll es in erster Linie um die Felder Diplomatie und wirtschaftliche Entwicklung sowie um Ausbildungsmissionen von Polizei und Militär gehen. Der Militärische Planungs- und Führungsstab (MPCC) mit Sitz in Brüssel soll demnach seine Arbeit noch im März aufnehmen und bis Juni voll einsatzfähig sein. Aufgrund der zügigen Entwicklungen zeigt sich Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erfreut:

Wir haben einen ersten großen Schritt erreicht, hin zu einer stärkeren gemeinsamen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.

Unterdessen beeilte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, zu erwähnen, dass es sich bei der nun ins Leben gerufenen Einrichtung nicht um einen Schritt hin zu einer EU-Armee handele. Ihr zufolge sei die Schaffung des Kommando-Zentrums zwar "ein großer Schritt nach vorne, aber es ist nicht die Europäische Armee".

Auch aus diesem Grund, aber auch aus Rücksichtnahme etwa auf Noch-EU-Mitglied Großbritannien, heißt das neu zu schaffende Zentrum nicht EU-Hauptquartier. Auch die EU-Einsatzzentralen in fünf Mitgliedsstaaten bleiben demnach bestehen. Darunter fällt auch der EU-Marine-Einsatz Sophia, der sich dem Ziel der Bekämpfung von Schleppern und der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verschrieben hat.

Sowohl die Briten als auch einige Länder Osteuropas hatten sich vor geraumer Zeit noch dagegen ausgesprochen, dass die EU neben dem Engagement der entsprechenden Mitgliedsstaaten in der NATO eigene Verteidigungsstrukturen entwickelt. So erklärte der britische Außenminister Boris Johnson, dass Großbritannien die EU bei ihren Bemühungen um eine engere Abstimmung in der Sicherheitspolitik unterstütze. Dies gelte jedoch nur, solange dies nicht das transatlantische Bündnis untergrabe.

Auch aus diesem Grund wurden die Aufgabenbereiche des Kommando-Zentrums bisher auf so genannte nicht-exekutive Befugnisse begrenzt. Jedoch werden in absehbarer Zeit wohl auch exekutive Aufgaben Teil der Koordinierungsagenda sein. Dazu zählen etwa EU-Missionen wie Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia. Ein EU-Diplomat erklärte zum neuen Kommandozentrum:

EU gründet gemeinsames Hauptquartier für Militäreinsätze

Das ist ein riesiger Schritt nach vorne, auch wenn wir in Zukunft natürlich noch weitergehen möchten.

Die nun gefassten Beschlüsse gehen auf eine deutsch-französische Initiative zurück. Der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und seine deutsche Amtskollegin Ursula von der Leyen hatten dabei Maßnahmen für eine Erneuerung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) eingebracht.

Zu diesem Zeitpunkt war auch die Idee eines Hauptquartiers diskutiert worden, um eine, wie es hieß, permanente militärische Planungs- und Durchführungsfähigkeit zu schaffen. Zuletzt sprachen sich die Außen- und Verteidigungsminister bei ihrem jüngsten Treffen im November 2016 für eine Stärkung des sicherheitspolitischen Pfeilers der EU aus.

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