Nur Gerede? Russland sieht in Vorschlag von Kurz zu Flüchtlingszentren in Georgien einen Testballon

Nur Gerede? Russland sieht in Vorschlag von Kurz zu Flüchtlingszentren in Georgien einen Testballon
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am 2. Februar 2017 während der Sitzung zur Vorbeugung von Zwischenfällen an der georgisch-südossetischen Grenze in Zchinwali, Süd-Ossetien.
Erneut kritisierte der österreichische Außenminister Kurz die deutsche Flüchtlingspolitik. In der Zeitung Bild am Sonntag schlug er unter anderem vor, Flüchtlingszentren in den Nicht-EU-Staaten einzurichten. Georgien zeigt sich von dem Vorstoß überrascht.

Trotz seines im internationalen Vergleich jungen Alters sieht sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz in der Rolle eines globalen Krisenmanagers. Derzeit führt sein Land den OSZE-Vorsitz. Dies eröffnet ihm auch die Gelegenheit für viel beachtete diplomatische Vorstöße.

Auch in seinem jüngsten Interview mit Bild am Sonntag machte er mit weitreichenden Vorschlägen für eine künftige europäische Flüchtlingspolitik auf sich aufmerksam.  

So kritisierte Sebastian Kurz die deutsche Kanzlerin Angela Merkel als Hauptinitiatorin der aus seiner Sicht fehlerhaften Flüchtlingspolitik.

Diese falsche Politik ist von ganz vielen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Kommission mitgetragen worden. Sie war gut gemeint. Aber mir war immer klar: Wenn wir Menschen nach Mitteleuropa weiterwinken, machen sich immer mehr auf den Weg", sagte Kurz.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert für Flüchtlingslager außerhalb der EU

Die meisten Flüchtlinge erreichen die EU über Griechenland und Italien. In den so genannten Hotspots werden die Flüchtlinge registriert. Dort werden ihre Personaldaten erfasst. Es wird auch geschätzt, welche Chancen sie auf Asyl in Europa haben. Danach werden sie auf die weiteren europäischen Länder verteilt. Nach wie vor gibt es Spannungen zwischen den EU-Staaten um die Quoten und die Umsetzung dieser Abmachungen.

Um diesen beizukommen, schlug Sebastian Kurz im Interview vor, die Flüchtlingszentren fernab der EU zu eröffnen. Dort sollten diejenigen untergebracht werden, die in den Registrierungszentren abgewiesen werden.

Wichtig ist, dass sie Schutz bieten und dass Menschen, die sich illegal auf den Weg nach Europa machen, dorthin zurückgebracht werden, wo sie hergekommen sind. Solche Einrichtungen könnten in Ländern wie Ägypten, in Georgien oder einem Land des Westbalkans liegen, so Kurz.

Bereits am Sonntag sorgte dieser Vorschlag in Russland für Aufsehen. Der bekannte Außenpolitiker, Journalist und Senator Alexej Puschkow sah einen Zusammenhang mit der Visafreiheit, die für Georgien seit dem 1. März gilt:

Der österreichische Außenminister schlug vor, die Flüchtlinge aus der EU nach Georgien zu schicken. Anscheinend im Gegenzug für die Visafreiheit. Die interessante Frage ist: Kann Georgien der EU dann überhaupt noch absagen?", schrieb der Politiker auf seinem Twitter-Account.

Der Vize-Vorsitzende des Komitees des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit, Franz Klinzewitsch, äußerte am Sonntag in einer Presseerklärung:

Bis jetzt ist das erst ein Einwurf, um die Reaktion ebenjenes Georgiens zu testen. Aber später können auch konkrete Vorschläge folgen.

Offensichtlich streben die Länder der EU danach, nach Möglichkeit die Bürde der Migrationskrise auf andere abzuwälzen, mutmaßt der Diplomat. Klinzewitsch wies in diesem Zusammenhang auch auf die lange historische Bande hin, die Russland und Georgien verbindet.

Deshalb kann uns die Situation in Georgien nicht regungslos lassen. Der Vorschlag des österreichischen Außenministers betrifft aber auch Interessen der nationalen Sicherheit Russlands. Wir haben gemeinsame Grenzen und wir denken auch noch an die Pankisschlucht auf georgischem Territorium, wo Terroristen ihre Ausbildungszentren für den gesamten Kaukasus unterhielten.

Die Einschätzung von Klinzewitsch, bei dem Vorstoß von Kunz handelte es sich lediglich um einen Testballon, könnte zutreffend sein. Das georgische Außenministerium sah sich heute in Erklärungsnot. Es konnte und wollte keine Gespräche über eine Unterbringung von Migranten aus der EU auf offizieller Ebene bestätigen.

Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister im Gespräch mit RT.

Als Herr Kurz unlängst in Georgien war, sprach er diese Frage nicht an. Diese Problematik steht in Georgien nicht auf der Tagesordnung. Angesichts der Herausforderungen, die Georgien im Moment zu bewältigen hat, ist die Umsetzung dieses Projekts unmöglich", stellte das Außenministerium in Tiflis klar.

Kurz war erst vor einem Monat in Georgien. Er reiste auch im Rahmen einer OSZE-Mission nach Zchinwali in Süd-Ossetien, um dort an Vermittlungsgesprächen zur Vorbeugung von Zwischenfällen an der Grenze zu Georgien teilzunehmen. 

Lange galt für Georgier in Russland Visafreiheit. Nach der Eskalation des Konflikts um Süd-Ossetien im August 2008 führten die beiden Länder wechselseitig wieder die Visapflicht ein. Seit 2011 dürfen Russen jedoch wieder ohne Visa nach Georgien reisen. Die Aufhebung der Visapflicht für Georgier ist in Russland ebenfalls wieder im Gespräch.