Ukraine: Neonazis und Nationalisten wollen sich zum Sturz Poroschenkos vereinigen

Ukraine: Neonazis und Nationalisten wollen sich zum Sturz Poroschenkos vereinigen
Auch drei Jahre nach dem Maidan-Putsch hat es die Ukraine nicht geschafft, den Einfluss ultranationalistischer Ideologien einzudämmen. Dies macht zunehmend auch westliche Gönner stutzig. Unterdessen arbeiten die Rechtsextremen an einer Bündelung ihrer Kräfte.

von Zlatko Percinic

Für all jene, die den so genannten Euromaidan im Winter 2013/2014 unterstützt haben, waren die letzten drei Jahre eine schwere Zeit. Trotz Milliardenunterstützung aus Brüssel und Washington und unzähligen gut bezahlten so genannten Beratern, die sich aus dem Ausland in die ukrainische Hauptstadt Kiew einfliegen ließen, versinkt das Land immer mehr im Chaos. 

Ganz egal, ob es um die Medienlandschaft, Korruption oder Befreiung aus der Knute der Oligarchen geht: sämtliche Ziele, Versprechen und Hoffnungen wurden trotz gegenteiliger Behauptungen enttäuscht.

Stattdessen gibt es mittlerweile sogar Berichte über Foltergefängnisse in der Ukraine oder Schelte aus Deutschland, weil sich die ukrainische Regierung weigert, die unterzeichneten Minsker-Verträge endlich umzusetzen. Dazu noch tragisch-komische Szenen wie diese einer Parlamentssitzung in Kiew, die dem Begriff einer Demokratie eine völlig neue Bedeutung geben.

Für Rebecca Harms, Europaabgeordnete der Grünen, muss es ganz schlimm sein. Sie, die doch mit Leidenschaft und Pathos im Europaparlament für den Putsch in der Ukraine und später für die Befreiung der für einige Zeit in Russland inhaftierten Nadja Sawtschenko einstand, muss nun hilflos mitanschauen, wie ausgerechnet Sawtschenko von ukrainischen Nationalisten als "Hitler" denunziert wird.

Das ist Ironie der bittersten Art. Nadeschka, wie man sie liebevoll nennt, die für kurze Zeit als Jeanne d'Arc der Ukraine vom Westen gefeiert wurde, aber von der nicht einmal Rebecca Harms eigentlich wusste, für wen sie wirklich einstand, bezeichnete jüngst Präsident Petro Poroschenko als "Feind des Volkes".

Und das, obwohl sie ebendieser Poroschenko gleich nach der Freilassung als Heldin der Ukraine ehrte. Damit endete ihre kurze internationale Karriere als vermeintliche Heilsbringerin in der ukrainischen PACE-Delegation allerdings auch schneller, als es Harms lieb war.

Der Grund, weshalb Sawtschenko vom Paulus zum Saulus wurde, liegt nicht nur darin begründet, dass sie die Regierung Poroschenko immer wieder heftig angreift. Patrioten wie Nationalisten sehen es vor allem als Verrat an, dass sie den Kontakt zu den Menschen in den selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk sucht. Und erst vor kurzem beging sie den Kardinalfehler, Wladimir Putin als "guten Anführer, der die Ukraine besser führen würde als Poroschenko" und die Rebellen als "gute Jungs" zu bezeichnen.

Und es sollte noch besser werden: Sawtschenko wurde nach ihrer Rückkehr aus Donezk in Kiew beschuldigt, sie habe Soldaten der ukrainischen Armee angestachelt, ihre Waffen "gegen die wahren Feinde" zu richten. Damit meinte sie diejenigen, die in den Regierungsbezirken von Kiew sitzen.

Als sich diese Anschuldigungen später als Komplott des Geheimdienstes SBU erwiesen, goss Nadja Sawtschenko selbst noch Öl ins Feuer und erklärte:

Ich habe noch nie auch nur einen Einzigen von unseren Jungs an der Front gesehen, der nicht seine Waffe gegen die Schokoladen-Bankovastraße [Referenz an den Oligarchen-Präsidenten Petro Poroschenko, dessen Amtssitz sich in der Bankovastraße befindet; Anm.] richten und diese sprengen würde. Und ich denke nicht, dass sie Verräter sind. Sie stehen zur Ukraine und verteidigen sie.

Für die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms, hören hier die schlechten Nachrichten noch nicht auf. Ausgerechnet einer der mächtigsten Männer der ukrainischen Regierung, Alexander Turtschinow, erzählte jüngst ganz freimütig in einem Interview, dass es sich bei dem Putsch im Februar 2014 eben tatsächlich um einen Putsch gehandelt hat. Er habe höchstpersönlich den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch fassen und zur Amtsniederlegung zwingen wollen, damit die Machtübernahme zumindest in der Theorie verfassungskonform gewesen wäre.

Turtschinow zählte als Umstände, die eine legale Machtübernahme ermöglicht hätten, vor allem Krankheit, geistige Umnachtung und eigene Amtsniederlegung auf. "Aber der Fall eines fliehenden Präsidenten ist in der Verfassung nicht vorgesehen", so Turtschinow. Er muss es ja wissen. Immerhin ernannte er sich nach der Flucht von Janukowytsch gleich selbst zum Interimspräsidenten der Ukraine, was einem Verfassungsbruch gleichkam.

Serhij Leschtschenko und Mustafa Najem mit der Sonderbeauftragten des State Department für Europa und Eurasien, Viktoria Nuland, im September 2016 in Washington. Quelle: Facebook-Account von Mustafa Najem.

Das mit Abstand größte Problem der Ukraine seit dem Putsch vor drei Jahren ist aber, dass Politiker in der Europäischen Union und in Amerika die Wiederauferstehung von Nationalsozialismus und Faschismus in Osteuropa zugelassen haben. Eines sei deutlich gesagt: Nicht alle Ukrainer sind Nationalisten und nicht alle Nationalisten sind Neonazis. Die Verherrlichung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren wie Stepan Bandera, der posthum in Teilen der Ukraine geradezu einen Kultstatus erworben hat, infiziert die Gesellschaft aber mit einem sehr gefährlichen Virus.

Nicht einmal der in Deutschland so beliebte Boxer und Bürgermeister von Kiew, Dr. Steelhammer Witali Klitschko, kann sich diesem Virus entziehen. Obwohl er familiäre jüdische Wurzeln hat, stand Klitschko ehrfurchtsvoll an der Seite, als die Behörden einschließlich des Patriarchen Filaret ein Monument zu Ehren einer Aktivistin der OUN (Organisation der ukrainischen Nationalisten) aus dem Zweiten Weltkrieg in Babi Jar einweihten, wo Nazis und OUN-Kämpfer 1941 über 34.000 Juden ermordeten.

Was für extreme Formen dieser Geschichtsrevisionismus in der Ukraine angenommen hat, und dass er selbst bis in die höchsten Kreise der Regierung vorgedrungen ist, zeigen weitere Beispiele.

Kultusminister Yevhen Nyschtschuk beklagte in der ukrainischen Sendung mit dem Titel Redefreiheit, dass es "im Südosten keine Genetik" gibt und deshalb die Ukrainisierung nicht vorankomme. Damit meinte er, dass es im Donbass keine, oder zumindest nicht mehrheitlich, "reinen" Ukrainer gäbe.

Eine Äußerung, die nicht nur übersensible Gemüter an die Rassenlehre der Nazis erinnerte. Schuld daran wäre laut dem Kultusminister die Sowjetunion, die viele Städte künstlich errichtet und deren Bewohner importiert habe. Die vermeintlich dadurch entstandene Lücke des Bewusstseins lasse sich aber durch ukrainische Kultur schließen, so der Minister. Diesen Begriff der Genetik wiederholte Nyschtschuk später nochmal in einem Interview mit dem ukrainischen Sender 112Ukraina.

In ähnlichem Sinne äußerte sich auch der Bürgermeister von Krasnogovorka, einer Kleinstadt direkt an der Front, Oleg Iwantschuk. In einem Interview beschwerte sich der Bürgermeister, dass es von den noch etwa 10.000 Menschen in der Stadt "vielleicht fünfzig Menschen gibt, die für die Ukraine sind". An Nationalfeiertagen sehe man es am besten, wer für die Ukraine sei, meinte Iwantschuk.

"Zehn Menschen tragen unsere Flagge, unsere Symbole, und der Rest nichts." Das liege daran, dass der Osten der Ukraine "neutrales Gebiet zwischen den beiden Ländern [Ukraine und Russland; Anm.]" sei, wo nur "verbannte Penner und Kriminelle" leben. "Und die Gene haben sich nicht verändert", so der Bürgermeister weiter.

So viel zum Gen-Pool. Es ist notwendig, ihn auszuscheiden, es ist notwendig, ihn aufzumischen. Obwohl es brutal ist, aber Sie müssen die Dinge wirklich sehen, wie sie sind.

Aber auch er hat ein Rezept, wie es seiner Meinung nach besser werden könnte:

Wir müssen sie für eine lange Zeit umerziehen. Sie dürfen nicht in unseren Geheimdienstorganisationen arbeiten. Die Leute hier sollten mit Gewalt gezwungen werden, die Ukraine zu lieben.

Was wir hier haben, ist nicht nur eine vermeintlich bezwungene Ideologie der rassistischen Eugenik in voller Blüte, die bis in die Regierung der Ukraine reicht, sondern auch eine klare Bestätigung dessen, was von westlichen Medien und Politikern wie Rebecca Harms stets als Propaganda abgetan wurde: Im Südosten der Ukraine, einschließlich der Krim-Halbinsel, gab es nie eine wirkliche Ukraine, weil die Menschen in diesem Gebiet nicht über den erwünschten "Gen-Pool" verfügten.

Daher muss man sich auch nicht weiter darüber wundern, wenn Schläger des neonazistischen Rechten Sektors kleine Kinder auf dem Spielplatz angreifen, weil diese sich auf Russisch unterhalten haben. Oder wenn ein Sympathisant des Rechten Sektors seinem kleinen Sohn beibringt, auf Russen zu Schießen.

Während diese Vorfälle völlig unter dem Radarschirm der westlichen Berichterstattung geschehen und deshalb keinerlei Interesse wecken, gab es zumindest einen Fall in Spanien, wo der Virus des ukrainischen Nationalsozialismus für Furore sorgte.

Als der Fußball-Erstligist Betis Sevilla seinen ukrainischen Spieler Roman Zozulya Anfang Februar an den Zweitligisten Rayo Vallecano auslieh, erwartete Zozulya eine faustdicke Überraschung. Statt die übliche Vorstellung mit dem Trikot der neuen Mannschaft gab es böse Briefe und eine offensichtlich geschlossene Front der Fans gegen den neuen Mann.

Die Nachricht an die Bosse des Fußballclubs Rayo Vallecano war klar: Man wolle, wie es hieß, keine Nazis im Kader haben. Der Druck war wohl so groß, dass man den Vertrag mit Zozulya nach nur 24 Stunden wieder auflöste und er den Rest der Saison in Sevilla auf dem Trainingsgelände kicken kann.

Was war passiert? Die Fans fanden Bilder des ukrainischen Spielers in sozialen Netzwerken, auf denen er sich in Tarnuniform und mit Waffen präsentierte. Auch posierte er vor seinem Spind mit dem Konterfei von Stepan Bandera auf einem OUN-UPA Schal. Ihren Standpunkt im Fall Zozulya machten sie auch in einer eigens dafür erstellten Erklärung öffentlich.

Am 1. März übernahm dann immerhin Thomas Dudek, ein freier Journalist, in seinem Artikel "Der falsche Nazi" in der Zeit die Verteidigung des ukrainischen Spielers. Abgesehen vom offensichtlichen Wunsch, sich über vermeintliche Kremltrolle aufzublasen und wie die ukrainische Regierung durch das Leugnen und Verharmlosen der Kriegsverbrechen Stepan Banderas und dessen OUN/UPA Geschichtsrevisionismus zu betreiben, ist keine weitere professionelle Absicht hinter Dudeks Artikel erkennbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der deutschen und ukrainischen Delegation während des Treffens im

Er behauptet, lediglich einige spanische Medien werfen Roman Zozulya Nähe zum Rechten Sektor vor und beschwert sich dabei, dass westliche Journalisten "Spekulationen und mangelnde Recherche" an den Tag legen würden, wenn es um Osteuropa geht.

Dass Dudek aber selbst einen spanischen Artikel verlinkt, der mit keiner Silbe den Rechten Sektor erwähnt, wie auch der Fanclub nicht von dieser Gruppierung, sondern von einer Unterstützung für das neonazistische AZOW-Bataillon spricht, scheint dem Journalisten der Zeit nicht aufgefallen zu sein. Nein, stattdessen wirft er diesen mangelnde Kenntnisse und Stereotype vor, während er gleichzeitig auf ARD-Zuschauer eindrischt, "die sich, Kreml-treu, über die vermeintlichen Faschisten in der Ukraine empören".

Ob Roman Zozulya tatsächlich nur ein falsch verstandener Nationalist ist, wie ihn Thomas Dudek und die Verantwortlichen von Rayo Vallecano darstellen wollten, oder eben Sympathisant des faschistischen Bandera-Kultes, kann nach diesen Bildern jeder für sich selbst entscheiden. Obwohl es im Grunde genommen gar keine Rolle spielt, welche Gesinnung der Ukrainer für gut oder schlecht hält.

Was aber enorm wichtig ist, ist der Versuch eines deutsch-polnischen Journalisten, die Vergangenheit der ukrainischen Nazi-Kollaborateure umzudeuten und die rechtsnationalistische Entwicklung in der Ukraine als vermeintliche Kreml-treue Propaganda abzutun.

Diese Scheuklappen führen dazu, dass die Gefahr einer rechtsradikalen, faschistischen und offen neonazistischen Koalition nicht erkannt wird, die sich in der Ukraine womöglich die Macht erkämpfen wird.

Da die Umfragewerte des Präsidenten Poroschenko denkbar schlecht sind und der Druck der Nationalisten aufgrund der Verschleppungstaktik der Regierung zum Thema Wahlen im Donbass immer größer wird, was immerhin der wesentliche Kern der Abkommen von Minsk ist, sieht dieser sich mit der Forderung nach vorzeitigen Präsidentschaftswahlen konfrontiert.

Gemäß den letzten Umfragewerten käme Poroschenko nur noch auf Platz 3 mit 11,4 Prozent der Stimmen, während die Grande Dame der ukrainischen Politik, Julia Timoschenko, auf Platz 1 mit 18,6 Prozent kommt.

Wer die Politik in der Ukraine nicht kennt, wird angesichts der aktuellen Umfragen höchstwahrscheinlich sagen, dass es doch gar keine Gefahr von Rechtsaußen gibt, was auch auf den ersten Blick so aussieht. Wer aber die letzten Wahlen von 2014 mitverfolgt hat, wird bereits dort festgestellt haben, dass die meisten Ultranationalisten und Neonazis nicht etwa als direkte Herausforderer auftraten, sondern sich über Listen von Petro Poroschenko und Arsenij Jatsenjuk haben wählen lassen.

Gut organisiert, gut vernetzt: Neonazis in der Ukraine.

Sollten sich die zahlreichen und schon fast traditionell zerstrittenen Parteien und Organisationen am rechten Rand zusammentun und zu einem politischen Konsens finden, dann hätten wir "mitten in Europa", wie die Ukraine immer wieder gerne bezeichnet wird, eine große Koalition von Neonazis.

Was die Extremisten momentan eint, ist die völlige Ablehnung der Regierung von Poroschenko und mittlerweile auch der Europäischen Union. Erst vor wenigen Tagen filmte eine Kamera, wie vermummte Männer in Kiew eine Fahne der EU herunterrissen und dabei skandierten, die Ukraine gehöre nicht in die EU.

Der Rechte Sektor, AZOW und die bereits etablierte Partei Swoboda von Oleh Tyahnibok gehören zu den größten und stärksten Gruppierungen, die an ebendieser großen Koalition arbeiten. Während AZOW und der Rechte Sektor über kampferprobte und mit schwerstem Kriegsgerät ausrüstete Einheiten verfügen, bietet Swoboda die nötige politische Expertise, um das Projekt auch erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Vorausgesetzt, Oleh Tyahnibok, Andriy Biletsky und Andriy Parubiy können ihre ideologischen Differenzen beiseiteschieben und sich für diesen einen Zweck zusammentun, entstünde in der Ukraine eine ziemlich ähnliche Situation wie in Deutschland Anfang der 1930er Jahre. Was das für Konsequenzen hatte, hat hoffentlich niemand vergessen.

Falls doch, hier eine kurze Erinnerung daran, was Andriy Biletsky, Anführer des - von Rebecca Harms ausdrücklich in Schutz genommenen – Bataillons AZOW vor fast drei Jahren zu sagen hatte:

Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die Weiße Rasse dieser Welt in einem finalen Kreuzzug für deren Überleben anzuführen. Einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.

ForumVostok