Deutschlands Außenminister versichert Baltikum militärische Unterstützung gegen Russland

Deutschlands Außenminister versichert Baltikum militärische Unterstützung gegen Russland
Die Bundeswehr wird im Baltikum „solange wie nötig“ präsent sein, hat der deutsche Außenminister bei einer Truppenvisite in Litauen versichert. Sigmar Gabriel unterstellte Russland, ein „irrationales“ militärisches Aufbäumen an der Grenze zu verfolgen.

Der deutsche Außenminister besuchte in der Stadt Rukla 400 Bundeswehr-Soldaten, die nach Litauen als Teil von NATO-Aufrüstungsplänen an die russische Grenze verlegt wurden. Die ersten deutschen Soldaten trafen Anfang Februar in Rukla ein. Bis zum Frühling soll die NATO-Truppenstärke vor Ort auf 1,200 Mann ansteigen.

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Nach NATO-Lesart zielt die Truppenstationierung darauf ab, osteuropäische Mitgliedsstaaten des transatlantischen Militärbündnisses vor einer angeblichen russischen Intervention seit der Wiedervereinigung der Russischen Föderation mit der Krim-Halbinsel 2014 zu schützen. Unterstellungen russischer Aggressionen lehnt Moskau kategorisch ab.

Der deutsche Minister Gabriel betonte, dass die Truppen solange in Litauen bleiben werden „wie nötig“. Gabriel verteidigt diese Entscheidung mit der Anwesenheit von russischen Truppen an den Grenzen. Gegenüber Reportern sagte der Minister:

„Das militärische Potenzial, das die Russische Föderation an der Grenze hier aufgebaut hat, ist aus meiner Sicht völlig irrational, weil von diesen Ländern hier keine Bedrohung ausgeht.“

Diese Äußerungen hinterfragt die russische Regierung. Moskau weist regelmäßig auf eine anhaltende Osterweiterung der NATO an russischen Grenzen hin, die es als Bedrohung für die nationale Sicherheit wahrnimmt.

Russlands Vize-Außenminister Alexej Meschkow kritisierte die deutsche Militärverlegung nach Litauen. Er sagte:

„Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg sehen wir wieder deutsche Soldaten an unseren Grenzen.“

Meschkow warnte, dass die Provokationen der NATO „das Risiko von unerwünschten Zwischenfällen erhöhen“.

Beim NATO-Gipfel im Juli 2016 stimmten NATO-Mitgliedsstaaten „der größten militärischen Aufrüstung seit dem Kalten Krieg“ zu. Sie beschlossen den Aufbau von vier rotierenden multinationalen Bataillonen in Osteuropa.

Im Januar dieses Jahr verlegte die US-Armee 2,800 militärische Geräte und 4,000 Truppen nach Polen, Bulgarien, Rumänien und Deutschland, wo sich das Operationszentrum der USA befindet. Kanada, Großbritannien und Deutschland wiederum entsenden 1,000 eigene Truppen nach Estland, Litauen und Lettland.

Zuletzt besuchte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine NATO-Luftwaffenbasis im estnischen Amari. Dort versicherte sie den baltischen Staaten die volle deutsche Unterstützung. Von der Leyen sagte:

„Estland und unsere Freunde aus Litauen, Lettland und Polen können sich auf uns verlassen. Wir als Deutsche wissen, was es bedeutet, an der Ostgrenze zu stehen und den soliden Schutz der Allianz zu haben.“

Am Freitag äußerte sich die deutsche Bundesbeauftragte für Abrüstungs- und Rüstungskontrolle Patricia Flor besorgt über die Stationierung des taktischen ballistischen Boden-Boden-Raketensystems Iskander-M in der russischen Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen.

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„Ich glaube, dass wir uns jetzt in einer Phase der Sorge und Angst bezüglich der europäischen Sicherheit befinden. Natürlich trägt der Einsatz von Iskander-M-Raketen nicht dazu bei, Vertrauen aufzubauen, denn die Raketen, die dort platziert werden, können Berlin erreichen“, sagte Flor gegenüber Interfax.

Laut Flor wird Deutschland auf die Stationierung der Iskander-Systeme im Rahmen der NATO reagieren. Sie sagte:

„Es ist wichtig für uns, alle Entscheidungen, die mit der NATO gemacht wurden, zu implementieren. Zur gleichen Zeit müssen wir den Dialog mit Russland fortsetzen.“

Moskau verlegte das Iskander-System nach Kaliningrad, nachdem die NATO den US-Raketenschild in Rumänien aktivierten.