Diplomatischer Stellvertreterkrieg: Moldawischer Botschafter aus Moskau abberufen

Moldawischer Präsident Igor Dodon und Premier Pawel Philip. Quelle: Facebook von Igor Dodon
Moldawischer Präsident Igor Dodon und Premier Pawel Philip. Quelle: Facebook von Igor Dodon.
Moldawien hat am Mittwoch seinen Botschafter in Russland abberufen. Die Gründe sind unbekannt. Er war erst anderthalb Jahre im Amt und galt als erfahrener Fachmann. Am letzten Treffen des russischen und des moldawischen Präsidenten wirkte er maßgeblich mit.

Die Abberufung von Dmitri Bragisch war für das russische Außenministerium eine Überraschung. Die Entscheidung gab die stellvertretende Außenministerin Daniela Morar am 1. März im Rahmen eines Regierungstreffens bekannt.

Zu den Gründen enthält sich das moldawische Außenministerium jeglichen Kommentars. Dmitri Bragisch übte sein Amt erst seit dem 27. November 2015 aus. Gleichzeitig war er auch der moldawische Botschafter in Tadschikistan.

Er nahm an allen Verhandlungen teil, wirkte in allen diplomatischen Gremien mit. Dmitri Bragisch war ein erfahrener, angesehener Diplomat", sagte der stellvertretende Außenminister Grigori Karasin gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS.   

Auch Bragisch selbst hatte man über die Gründe seiner Abberufung nicht unterrichtet. Einen Nachfolger hat Moldawien auch noch nicht benannt. Gesprächspartner in Chisinau vermuten hinter dieser Entscheidung eine Intrige.

Der abberufene Botschafter Dmitri Bragisch.

Die russische Zeitung Kommersant sprach in der moldawischen Hauptstadt mit einem hochrangigen Mitarbeiter des Präsidentenamtes von Igor Dodon. Er erzählte von mehreren "harten" Gesprächen zwischen dem Präsidenten Dodon und Premier Pawel Philip Ende Februar. Bei den Gesprächen ging es um die Ernennung der Botschafter.  

Premier Philip, der auch der Vize-Vorsitzende der Demokratischen Partei ist, vertritt ein pro-westliches Spektrum innerhalb der politischen Landschaft des Landes. Seine Getreuen dominieren im Parlament und in der Regierung und stellen sich gegenüber dem prorussischen Kurs des im November gewählten Präsidenten quer.    

So schickte er Igor Dodon eine Liste mit neun Kandidaten für die Besetzung der Botschafterämter in Schlüsselländern wie den USA, China, Österreich, Frankreich und Großbritannien. Außerdem benannte er noch Präferenzen bezüglich des ständigen Vertreters Moldawiens bei der UNO.

Symbolbild

Einige der Kandidaten, vor allem die Parteigenossen Philips, wollte Igor Dodon nicht bestätigen. Sie seien aus seiner Sicht nicht in der Lage, die Interessen des Landes zu vertreten. Vor diesem Hintergrund stellt die Abberufung, die offenbar auf das Gesuch des Premiers hin erfolgte, augenscheinlich ein Druckmittel im politischen Handel um den Einfluss auf den wichtigen außenpolitischen Schaltstellen dar.  

Möglicherweise wird Igor Dodon damit zu einem Deal gedrängt nach dem Prinzip: "Kommen unsere Botschafter durch, bleiben auch eure", so ein Beamter des Präsidentenamtes.

Es ist bezeichnend, dass die Abberufung just zu einem Zeitpunkt erfolgte, nachdem Igor Dodon die politischen Verantwortungsträger in einem Briefing über die ersten Ergebnisse seiner diplomatischen Bemühungen unterrichtet hatte.

Er teilte mit, dass Russland bereit ist, mehr als 250.000 moldawische Arbeitsmigranten zu legalisieren. Für mehr als 17.000 werden noch bestehende Einreiseverbote künftig aufgehoben. Sie bekamen Schwierigkeiten, nachdem die russische Staatsduma durch ein neues Migrationsgesetz die Aufenthaltsmodalitäten für Arbeitsmigranten verschärft hatte.

Am heutigen Donnerstag trafen sich der Präsident und der Premier Moldawiens, um die Botschafter-Krise zu besprechen. Das teilte Igor Dodon auf seiner Facebook-Seite mit. Details einer Vereinbarung wollte er vorerst nicht nennen.  

ForumVostok
MAKS 2017