Ultimatum an Ultranationalisten und Kiew: Donezk und Lugansk wollen Stahl und Kohle verstaatlichen

Ultimatum an Ultranationalisten und Kiew: Donezk und Lugansk wollen Stahl und Kohle verstaatlichen
OSZE-Fahrzeuge vor einer Kohlemine in der Nähe des Flughafens von Donezk
Mit der Drohung, Stahlbetriebe und Bergwerke zu verstaatlichen, wollen Donezk und Lugansk Schienen-Blockaden ukrainischer Ultranationalisten brechen. Gleichzeitig beginnt man, neue Absatzmärkte für Kohle und Stahl in Russland und anderen Staaten aufzubauen.

von Ulrich Heyden, Moskau

Nachdem die Ministerpräsidenten der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) Aleksandr Sachartschenko und Igor Plotnizki, am Montag von Kiew ultimativ gefordert hatten, die Grenzblockaden ukrainischer Ultranationalisten gegen Kohle-Importe aus den umkämpften Territorien müssten bis Mittwoch Null Uhr aufgehoben werden, spitzte sich die Situation am Dienstagmittag zu.

Bewaffnete Männer sperrten das Arena-Fußballstadion in Donezk ab, in dem der Oligarch Rinat Achmetow regelmäßig humanitäre Hilfe ausgeben lässt. Fast zur gleichen Zeit wurden Schienenblockierer – unter ihnen ehemalige ukrainische Soldaten und ultranationalistische Rada-Abgeordnete - an der Eisenbahnstation Kriwoj Torez von so genannten Tituschki, also bezahlten Schlägern, überfallen.

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Das ukrainische Internetportal Korrespondent.net meldete, die Tituschki seien von dem Oligarchen Rinat Achmetow geschickt worden. Die örtliche Polizei gab bekannt, man habe 37 Personen festgenommen, welche die Blockierer angegriffen hatten.

Zwei Stunden nach diesem Vorfall meldete sich der ukrainische Innenminister Arsen Awakow zu Wort. Auf einem Treffen mit ukrainischen Stahlproduzenten forderte er, mit der "Liberalität" gegenüber den Schienenblockierern Schluss zu machen.

Der Minister forderte vom ukrainischen so genannten Antiterroristischen Zentrum, welches die militärische Operation im Donbass leitet, Vollmachten zur Auflösung der Schienenblockaden. Minister Awakow erklärte, die Ukraine brauche einen "minimalen Warenaustausch, um lebensnotwendige Dinge in der Ukraine sicherzustellen".

Das von den Ministerpräsidenten der selbsternannten Volksrepubliken ausgesprochene Ultimatum, welches heute um Mitternacht ausläuft, hat offengelegt, dass die ukrainische Führung in der Frage der Schienenblockaden keine einheitliche Linie verfolgt.  

Die Blockierer sprechen von "Schmuggel"

Seit Ende Januar werden die Kohle-Lieferungen aus den "Volksrepubliken" von ukrainischen Ultranationalisten blockiert. Die Blockierer bezeichnen die Kohle-Lieferungen aus den Kryptostaaten als "Schmuggel" und "Handel mit Terroristen". Infolge der Blockaden mussten letzte Woche die Metallurgische Fabrik Jenakiewe und mehrere andere Stahlbetriebe in der so genannten Volksrepublik Donezk ihre Produktion auf fast Null herunterfahren. Denn durch die Blockaden bekamen die Stahlbetriebe in der DNR nicht mehr den für die Produktion wichtigen Rohstoff Koks aus der Ukraine.  

Durch die Blockaden ist außerdem die Fernwärme- und Stromversorgung in der gesamten Ukraine bedroht. Schon Mitte Februar rief die Regierung in Kiew den Energie-Notstand aus.  

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Am Montag platzte nun auch den Ministerpräsidenten der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR), Aleksandr Sachartschenko und Igor Plotnizki, der Kragen. Sie erklärten:

Wir sind gezwungen, bekanntzugeben, dass wir, wenn die Blockaden bis Mittwoch, dem 1. März 2017 um null Uhr nicht beendet sind, alle Unternehmen in der DNR und LNR, die in der Ukraine registriert sind, unter staatliche Verwaltung stellen.

Kiew gibt sich gelassen

Gegenüber dem Ultimatum aus Lugansk und Donezk gibt sich der Georgi Tuka, der ukrainische Minister für Fragen der, wie es regierungsoffiziell heißt, zeitweise okkupierten Gebiete gelassen. Die "zeitweise okkupierten Gebiete" versuchten ihm zufolge der Ukraine Angst einzujagen, erklärte der Minister.

Es wäre sehr schwer, die miteinander verkoppelten Produktionsketten und Absatzmärkte der Betriebe im Donbass neu aufzubauen und auf Russland auszurichten. Die Produkte aus den so genannten zeitweise okkupierten Gebieten seien "in Russland nicht gefragt".

Griff in die Mottenkiste – oder einzig mögliche Entscheidung?

Für eingefleischte Anhänger der Marktwirtschaft wirkt die Ankündigung der Spitzenpolitiker in den abtrünnigen Territorien wie ein Griff in die sowjetische Mottenkiste. Doch die so genannten Volksrepubliken haben keine Wahl, wollen sie denn als von der Ukraine unabhängige quasi-staatliche Subjekte weiterexistieren.

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Durch die Straßen- und Schienenblockaden gehen ihnen wichtige Einnahmen beim Kohle-Export in die Ukraine verloren. Die Stahlhersteller können ohne Koks aus der Ukraine nicht produzieren.

Die Betriebe muss man wieder in Betrieb nehmen. Man muss an die Menschen denken", erklärte der Regierungschef der Volksrepublik Donezk, Aleksander Sachartschenko, auf einer Pressekonferenz am Montag.

Es sei bereits ein Stab zur Verstaatlichung gebildet worden. Unter staatliche Verwaltung kämen "alle Betriebe, die jetzt noch in der Ukraine registriert sind; Hotels, Stadien und so weiter, und so weiter". Es werde eine einheitliche staatliche Struktur geschaffen, die sich um Aufträge für die verstaatlichten Betriebe kümmere.


Sachartschenko: "Jetzt diktieren wir die Bedingungen"

Sachartschenko hat offenbar nur wenig Hoffnung, dass die Blockaden aufgehoben werden. Das Wichtigste sei jetzt die Umorientierung der Produktion und der Transportwege in Richtung Russland. Der Ministerpräsident der selbstproklamierten DNR erklärte:

Von mir aus können sie dort stehenbleiben, Reihen bilden und Straßen blockieren. Wir haben kein Interesse, mit der Ukraine Handel zu führen. Nicht sie diktieren uns jetzt die Bedingungen, sondern wir.

Das Versprechen, die Oligarchen zu entmachten

Im Frühjahr 2014 entstanden nach dem Staatsstreich von Kiew in Donezk und Lugansk Autonomie-Bewegungen, hielten Referenden ab und gründeten schließlich die so genannten Volksrepubliken. Auf diese Weise hofften die Menschen im Donbass, damit nicht nur die russische Sprache und gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu bewahren, sondern auch die Entmachtung der Oligarchen durchsetzen zu können.

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Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Aleksandr Sachartschenko, erklärte mehrmals, im Gegensatz zur Ukraine werde man die in den Volksrepubliken populäre Forderung nach der Entmachtung der Oligarchen verwirklichen.

Die Führung der jungen so genannten Volksrepubliken hoffte offenbar zunächst, man könne Oligarchen wie Rinat Achmetow und andere Großunternehmer, welche Steuern für ihre im Donbass erzielten Gewinne in der Ukraine bezahlen, zu Steuerzahlern in den neu entstandenen Gebilden selbst machen. Inwieweit sich diese Hoffnung erfüllte, trat nie an die Öffentlichkeit.

Obwohl in den Volksrepubliken der russische Rubel die offizielle Währung ist, bekommen 15 Prozent der Einwohner ihren Lohn über Kreditkarten ukrainischer Banken in der ukrainischen Währung Grivna, berichtete die russische Internetzeitung Gazeta.ru.

Da aber die ukrainischen Banken ihre Niederlassungen und Geldautomaten im Gebiet der abtrünnigen Gebiete seit August 2014 geschlossen haben, müssen die Bürger, die Grivna bekommen, diese Währung über Dienstleister in Rubel umtauschen lassen. Die Dienstleister berechnen dafür eine Kommission von sechs Prozent.

Koks aus Russland

Auf der Pressekonferenz am Montag versprach der 2014 zum Ministerpräsidenten gewählte Sachartschenko, die stillgelegten Stahl-Betriebe würden binnen zweier Monate wieder hochgefahren.

Einen konkreten Zeitpunkt zu nennen ist schwer.

Sachartschenko erklärte weiter, man könne, sobald die bisher in der Ukraine registrierten Betriebe verstaatlicht seien, das Budget der so genannten Volksrepublik Donezk zu 70 Prozent über die verstaatlichten Betriebe finanzieren.

Als Unterhändler unterschreibt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Abkommen zur Regelung der politischen Krise am 21. Februar 2014. Auf dem Hintergrund sind die ukrainischen Politiker Witali Klitschko und Oleg Tjagnibock zu sehen. Am Tag darauf war das Abkommen Altpapier.

Wie die russische Internetzeitung Wsglyad letzte Woche berichtete, will nun Russland durch Koks-Lieferungen in die DNR und LNR die Lücke schließen, welche durch die Schienen-Blockaden in der Ukraine entstanden ist. Was den Export von Kohle und Stahl "nach Russland und in andere Staaten" betrifft, ist der Ministerpräsident des nicht anerkannten Kryptostaates zuversichtlich.

Die Kapazität unsere Eisenbahnlinien lässt eine Umorientierung der (Waren-)Ströme nicht auf die Ukraine, sondern in die Russische Föderation zu.

In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen den Internationaler Währungsfonds

Die Straßen- und Schienenblockaden der Ultranationalisten haben indes nicht nur die separatistischen Volksrepubliken in eine Extrem-Situation gebracht, sondern auch die Ukraine selbst. Die ukrainische Regierung rief Mitte Februar den Energie-Notstand aus. Die Versorgung von Wohnungen in Kiew mit Fernwärme soll bereits Mitte März eingestellt werden, berichtete die Ukrainskaja Prawda.

Wie ein Vertreter von Rinat Achmetows Energie-Konzern DTEK Mitte Februar erklärte, reichten die Kohle-Vorräte für die Ukraine infolge der Schienen-Blockaden nur noch für drei bis vier Wochen.

Man muss dazu wissen: Die ukrainischen Heiz- und Stromkraftwerke können nur hochwertige Anthrazit-Kohle verarbeiten. Import-Kohle aus Polen hilft der Ukraine nicht weiter. Wenn die so genannten Volksrepubliken als Lieferanten ausfallen, kann die nötige hochwertige Kohle nur noch aus China, Australien und Südafrika bezogen werden. Doch mit diesen Ländern gibt es keine neuen Lieferverträge. Außerdem ist die Kohle aus diesen Staaten mit 103 Euro pro Tonne fast doppelt so teuer wie die Kohle aus den Volksrepubliken.

Auch weitere Zuschüsse vonseiten des Internationalen Währungsfonds sind nicht mehr so sicher wie bisher. Der IWF fordert als Gegenleistung für die nächste Kredit-Tranche die Freigabe des Land-Verkaufes und die Erhöhung des Rentenalters in der Ukraine. Doch gegen diese Forderungen formiert sich jetzt Widerstand, nicht nur bei ukrainischen Ultranationalisten, sondern auch in der Partei des Präsidenten, dem Block Petro Poroschenko.