Unruhiges München: Zusammenfassung zur Sicherheitskonferenz von Fijodor Lukjanow

Unruhiges München: Zusammenfassung zur Sicherheitskonferenz von Fijodor Lukjanow
Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift Global Affairs Russia, Fijodor Lukjanow
Der Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift Global Affairs Russia, Fijodor Lukjanow, hat die Stimmung auf der Münchener Sicherheitskonferenz zusammengefasst. Der Experte legt den Streitpunkt offen, der die NATO spaltet, und wie es bei der Veranstaltung um Russland stand. Der Artikel wurde in der Zeitung Rossijskaja Gazeta veröffentlicht.

Die Stimmung auf der Sicherheitskonferenz in München war mehr als unruhig. Lukjanow schreibt, dass die europäischen Redner immer wieder darauf angespielt haben, dass die EU für die kleinen Staaten in Europa die einzige Möglichkeit sei, "um das eigene internationale Gewicht zu vergrößern".

Allerdings zeugen die dreitägigen Diskussionen von einer großen Uneinigkeit und starkem Wanken in der Atlantischen Gemeinschaft. Was fiel besonders auf? Scharmützel, die zwischen den europäischen Teilnehmern ausgetragen wurden. Auch wenn alle versucht haben zu unterstreichen, dass die Einigkeit Europas wichtiger sei als jegliche Meinungsunterschiede, so ist es dennoch unmöglich den Effekt auszublenden, den der Brexit erzeugt hat", schreibt der Politikwissenschaftler in seinem Artikel.

Man stritt über die Frage "ob die europäische Integration eine Pflichtbedingung für den Erfolg eines europäischen Staates sei", oder ob dieser Grundsatz bereits veraltet ist. Dabei war eine besondere Aufmerksamkeit auf die Vertreter Großbritanniens gerichtet, die ihre Souveränität in innenpolitischen Fragen verteidigten und sogar Rückenwind vom polnischen Außenminister erhielten.

Die Spaltung in der Nordatlantischen Gemeinschaft wurde noch deutlicher, als es zur Frage der NATO-Finanzierung kam. Lukjanow unterstreicht:

Eine Idee verlief wie ein roter Faden durch alle Reden. Es war die Idee einer gerechten Aufteilung der finanziellen Bürde des Verteidigungsetats. Alle US-amerikanischen Redner sprachen mit ihren europäischen Kollegen über die Notwendigkeit, den größeren Teil der Ausgaben für den Nordatlantikpakt zu übernehmen. Darin sind sich Trump und Obama, also Demokraten und Republikaner, einig.

Fijodor Lukjanow, Politikwissenschaftler und Chefredakteur der Zeitschrift Global Affairs Russia.

Der Meinung des Analytikers nach ist es, obwohl die Wichtigkeit der Allianz wiederholt bekundet wurde, bis heute nicht zu einer genauen Zielsetzung der NATO gekommen. Viele europäische Politiker würden argumentieren, dass nicht nur Rüstungsausgaben für Sicherheit sorgen, denn die EU würde einen großen Beitrag zur Erhaltung von Stabilität mit anderen Mitteln erreichen. Russland spiele dabei nur in einem bestimmten Kontext eine Rolle:

Was Russland angeht, so wurde das Thema weniger besprochen, als vor zwei Jahren. Der Westen ist in seine inneren Probleme versunken und wurde durch die Veränderungen in seiner Gesellschaft durcheinander gebracht, wobei Russland gerade in diesem Kontext erwähnt wird.

Die Panikmache über die Einflussnahme bei den künftigen Wahlen in Europa haben, seinen Aussagen nach, einen Massencharakter erreicht:

Ein Cocktail aus Hackern, Webtrollen, dem Sender RT und den sogenannten Fake News […] wird als Beweis für die russische Einmischung und gleichzeitig auch für die totale Angreifbarkeit der wehrlosen westlichen Gesellschaft serviert.

Der Politikwissenschaftler schreibt außerdem, dass die westlichen Politiker während der gesamten Konferenz versuchten, die Probleme, die zwischen ihren Staaten bestünden, zu verschleiern und zu ignorieren. Dazu wäre es, seiner Meinung nach, nicht gekommen, wenn die westlichen Staatsoberhäupter der Rede des russischen Präsidenten im Jahr 2007 mehr Achtung geschenkt hätten.

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