Vertreter des Donbass fordern: „Die Ukraine muss den ersten Schritt tun“

Vertreter des Donbass fordern: „Die Ukraine muss den ersten Schritt tun“
Die Leiter der selbernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Igor Plotnizki und Aleksandr Sachartschenko.
Die Leiter der selbernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Igor Plotnizki und Aleksandr Sachartschenko, erklärten, beim Rückzug der schweren Waffen von der Demarkationslinie müsse die Ukraine „den ersten Schritt tun“. In Donezk demonstrierten 20.000 Menschen für die Umsetzung des Minsker Abkommens.

von Ulrich Heyden, Donezk

Der Schnee rieselte auf Wintermäntel. Auf der Bühne neben dem Lenin-Denkmal sang eine Sängerin im dunklen Pelz, „das ist unsere Erde“. Jugendliche schwenkten die schwarz-blau-rote Fahne der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ DNR und vergnügten sich. Ein Student und eine Studentin hielten ein Transparent mit der Aufschrift, „Ukraine, hör auf die Vereinbarung von Minsk zu ignorieren!“ Die stellvertretende Vorsitzende des Volksrates der DNR erklärte, sie wisse, wie schwer es für die Menschen ist. Doch man müsse „noch ein bisschen“ durchhalten.

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Etwa 20.000 Menschen beteiligten sich am Sonnabend an einer Demonstration zum Lenin-Platz in Donezk. Mit der Demonstration wollte man zeigen, dass man für das Minsker Abkommen einsteht. Der Tag der Demonstration fiel mit einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrates vor zwei Jahren zusammen. Damals hatte der Sicherheitsrat einstimmig Maßnahmen zur Durchführung des Minsker Abkommens beschlossen. DNR-Chef Sachartschenko erklärte:

Die ganze Welt hat die ukrainischen Panzer gesehen.

Nachdem die Ukraine Ende Januar mit einer neuen Taktik des „schleichenden Angriffs“ versucht, Dörfer und Städte in der sogenannten „grauen Zone“ entlang der Demarkationslinie zurückzuerobern und zu diesem Zweck schwere Waffen an die Demarkationslinie herangeführt hat, trat der Leiter der Volksrepublik Aleksandr Sachartschenko am Sonnabend auf einer Pressekonferenz mit Alexander Hug, dem Leiter der OSZE-Beobachtergruppe, betont selbstbewusst auf. Sachartschenko erklärte, er werde den Befehl zum Rückzug von schweren Waffen erst dann geben, wenn die Ukraine ihren „guten Willen zeigt“ und „den ersten Schritt macht“.

Am Mittwoch hatten sich Vertreter der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken auf einem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk geeinigt, die schweren Waffen beidseitig der Demarkationslinie bis zum 20. Februar zurückzuziehen. Unmittelbar nach dieser Einigung erklärte der Leiter der Volksrepublik Donezk, Aleksandr Sachartschenko, die Vereinbarung betreffe vor allem die Ukraine. Denn schwere Waffen der „Volksrepublik“ in der Stadt Jasinowata (sie liegt in der Volksrepublik Donezk) habe niemand dokumentiert. Und es gäbe in dieser Stadt auch keine Panzer der Volksrepubliken. Die Panzer der ukrainischen Armee in der Stadt Awdeewka dagegen habe „die ganze Welt gesehen“. Sachartschenko bezog sich dabei auf die von zahlreichen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Fotos von ukrainischen Panzer vor Wohnhäusern in der von Kiew kontrollierten Stadt Awdeewka.

Gegenüber Kiew könne man nur wenig Vertrauen haben, meinte DNR-Chef Sachartschenko. Die Ukraine werde das Abkommen von Minsk erst dann umsetzen, „wenn der Westen – das heißt Deutschland mit Frankreich und den USA – auf Poroschenko wirklich Druck ausüben“, erklärte Sachartschenko in einer Stellungnahme.

Der Leiter Volksrepublik Lugansk (LNR), Igor Plotnizki und der Leiter der DNR, Aleksander Sachartschenko, betonten am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Lugansk, dass die „Volksrepubliken“ Anspruch auf das Gebiet von Donezk und Lugansk erheben, das von ukrainischen Truppen kontrolliert wird. LNR-Chef Igor Plotnizki erklärte, „die zeitweise okkupierten Gebiete“ (gemeint sind die Gebiete von Lugansk und Donezk, die von der ukrainischen Armee kontrolliert werden) „sind für uns nicht verloren“. Dort wohnen „unsere Leute“, erklärte Plotnitzki. Diese Gebiete befänden sich „unter zeitweiser Okkupation der faschistischen Ukraine“.

Verstärkung der ukrainischen Truppen

Aleksandr Sachartschenko warnte zudem vor einer „großangelegten Provokation gegen die Donbass-Republiken“. Anlass zu dieser Sorge sei die Verstärkung der ukrainischen Truppen und die Zunahme des militärischen Geräts an der Demarkationslinie. Der Donbass sei „bereit, Widerstand zu leisten“.

Sachartschenko erklärte in den letzten Tagen aber auch mehrmals, dass es zum Abkommen von Minsk „keine Alternative“ gibt und gab bekannt, dass bereits 400.000 Menschen in den Donbass-„Volksrepubliken“ eine Petition unterzeichnet haben. In dieser Petition wird der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, auf die Ukraine Druck auszuüben, damit Kiew das Minsker Abkommen umsetzt.

Nach einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine, das letzten Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand, erklärte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, die Vertreter aller vier Staaten hätten sich geeinigt, ihren Einfluss zu nutzen, damit die Vereinbarung der Kontaktgruppe vom Mittwoch umgesetzt wird. Ohne Waffenstillstand und Rückzug der schweren Waffen könne der politische Prozess nicht in Gang kommen.

Wladimir Putin unterzeichnete am Sonnabend einen Erlass, nach dem die in den selbsternannten Volksrepubliken ausgestellten Dokumente in Russland anerkannt werden. Diese Entscheidung wird von den Menschen in den Volksrepubliken begrüßt. Der Erlass bedeutet nicht, dass die Volksrepubliken von Russland anerkannt werden, er vereinfacht aber den bürokratischen Aufwand für die Bürger der „Volksrepubliken“, welche sich zur Arbeit oder zum Studium in Russland aufhalten.