Ernüchterung statt Euphorie: Unabhängigkeit des Kosovos jährt sich zum neunten Mal

 Ernüchterung statt Euphorie: Unabhängigkeit des Kosovos jährt sich zum neunten Mal
Das Staatsoberhaupt des Kosovo, Hashim Thaçi.
Diesen Freitag jährt sich die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo zum neunten Mal. Doch der junge, als "sicheres Herkunftsland" eingestufte Staat kommt nicht auf die Beine. Mafiöse Strukturen, bewusst von Deutschland gestärkt, prägen noch immer Alltag und Politik des Landes.

Am 17. Februar des Jahres 2008 rief das Kosovo mit maßgeblicher Unterstützung führender westlicher Staaten einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien aus. Vorausgegangen war der so genannte Kosovokrieg, in den die NATO 1999 aus angeblich humanitären Gründen zu Gunsten kosovarischer Rebellen eingriff und das Blatt entscheidend wendete. Zur Ruhe kommt der junge Staat jedoch auch neun Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung nicht. Dafür verantwortlich ist unter anderem die während des Kosovokriegs von der westlichen Staatengemeinschaft hofierte und geförderte kosovarische Untergrundorganisation UÇK.

Quelle: Marco Fieber/CC BY-NC-ND 2.0

Vor allem die USA und die Bundesrepublik taten sich auch nach der offiziellen Beendigung der Kampfhandlungen mit anhaltender Unterstützung des Kosovo-Schutzkorps hervor. Nach dem militärischen Eingreifen der NATO auf Seiten der UÇK finanzierte man damit aber auch den nun einsetzenden, von dieser ausgehenden Terror im Kosovo. Gewalt- und Vertreibungsaktionen prägten und prägen wohl noch heute die Szenerie, die von der Rebellenorganisation selbst und auch von ausländischen Kräften koordiniert werden. So kam es etwa im Jahr 2004 zu Pogromen gegen Roma und andere Kosovo-Minderheiten mit mehreren Toten, mehr als 1.000 Verletzten und 4.000 Vertriebenen. All dies geschah unter den Augen der internationalen Schutztruppe KFOR.

Während UNO und NATO wegsahen, konnte die UÇK im Anschluss an die Kampfhandlungen nicht nur damit beginnen, Verwaltungsstrukturen der eigenen Art aufzubauen, sondern auch ihre mafiösen Strukturen weiter festigen und wichtige Staatsposten mit eigenen Gefolgsleuten besetzen. Viele Kosovaren sehen die Rolle der zahlreichen internationalen Vertretungen im Land sehr kritisch. Nicht wenige machen eine Komplizenschaft zwischen diesen und der regierenden Clique aus.

An der Spitze der Strukturen im Land steht als Präsident der Republik Kosovo Hashim Thaçi, der noch bis 2014 als Ministerpräsident in Priština amtierte. Als UÇK-Kämpfer war er unter dem Decknamen "die Schlange" berühmt-berüchtigt. Thaçi ist nun Vorsitzender der UÇK-Nachfolgeorganisation Demokratische Partei des Kosovo (PDK). Doch neben der Tatsache, dass der Westen seit Langem auf Hashim Thaçi als Garanten für Stabilität im Kosovo setzt, soll dieser bereits seit Ende der neunziger Jahre auch als Mafiaboss an der Spitze eines kriminellen Netzwerks stehen, das den gesamten Kosovo kontrolliert.

Während des Kosovokriegs soll Thaçi Kokainhandel betrieben haben und für ausufernde Korruption, politische Morde und selbst den Handel mit menschlichen Organen verantwortlich zeichnen. Auch wenn diese Anschuldigungen bislang nur auf Indizien beruhen, lassen sie doch tief in das Wesen der politischen und gesellschaftlichen Strukturen des Kosovo blicken.

Im Jahr 2014 planten EU-Ermittler, hochrangige Führer der so genannten Befreiungsarmee des Kosovo wegen Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts der Jahre 1998 und 1999 anzuklagen. Anlässlich der Vorstellung der Untersuchungsergebnisse konstatierte der Chef-Ermittler Clint Williamson:

Diese Mitglieder der UCK tragen Verantwortung für die Verfolgung von ethnischen Serben, Roma und anderen Minderheiten im Kosovo sowie von Kosovo-Albanern, denen sie Kollaboration mit den Serben vorwarfen, oder, noch häufiger, die politische Gegner der UÇK-Führung waren.

Anfang des Jahres 2015 erklärte Dušan Reljić von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP):

Für das Verharren Kosovos in Armut sind auch ausgedehnte rechtsfreie Räume mitverantwortlich. Sie sind Folge der allgegenwärtigen Korruption und der symbiotischen Beziehung zwischen weiten Teilen von Verwaltung und Politik mit der organisierten Kriminalität.

Offiziell will die EU mithilfe ihrer jüngsten Ausschreibung den Tourismus zwischen Kosovo und Albanien fördern. Kritiker wittern hingegen den weiteren Versuch eines großalbanischen Nation Buildings - und eine Plattform für kriminelle Banden, um Geld zu waschen.

Veton Surroi, ein Vorkämpfer der Unabhängigkeit des Kosovo, erklärte jüngst:

Kosovo ist ein junger Staat, der seit Beginn von einer kriminellen Gruppe geführt wird.

Surroi war im Jahr 1999 Mitglied der kosovarischen Delegation auf Schloss Rambouillet bei Paris. Bei den dortigen Verhandlungen scheiterte der letzte Versuch einer Verhandlungslösung zwischen Belgrad und Pristina.

Unterdessen wachsen aktuell erneut die Spannungen zwischen Belgrad und Pristina, nachdem ein serbischer Zug an der Grenze zum Kosovo gestoppt wurde. Auslöser war der Versuch Belgrads, nach fast zwei Jahrzehnten die Eisenbahnverbindung zwischen den beiden Staaten wiederaufzunehmen. Angeblich trug der entsprechende Zug auf dem Weg in den vorwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo die serbischen Nationalfarben, wobei in mehreren Sprachen zudem die Aufschrift "Kosovo ist Serbien" zu lesen gewesen sei. Nach heftigen Reaktionen aufseiten des Kosovo stoppte der serbische Regierungschef Aleksandar Vučić kurz vor der Grenze die Weiterfahrt und kommentierte den Eklat wie folgt:

Wir haben einen Zug geschickt, keinen Panzer.

Sein Vorwurf an die Regierung in Priština lautet, durch die Entsendung von Polizeikräften an die Grenze beider Staaten einen, wie er sagt, weitreichenden Konflikt zu provozieren.

Sein

Derweil hat sich das Kosovo in den letzten Jahren auch zu einem Umschlagplatz für minderjährige Flüchtlinge entwickelt. Dies liegt vor allem daran, dass dort genauso wie in Serbien die Behörden nur sehr zögerlich gegen die mafiös organisierten Schlepperbanden vorgehen und nicht selten selbst vom Geschäft mit dem Elend profitieren. Doch nach wie vor produziert das Kosovo auch selbst Flüchtlinge. Um deren schnellere Abschiebung gewährleisten zu können, wurde das Kosovo gemeinsam mit Albanien und Montenegro von der Bundesregierung im Jahr 2015 zum sicheren Herkunftsland erklärt. Kurze Zeit vorher hatte die Deutsche Botschaft in Pristina vor einer "Asyllawine" aus dem Kosovo gewarnt. Das Schreiben selbst trug den Titel:

Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu

Nach der Erklärung zum sicheren Herkunftsland wurden im vergangenen Jahr rund 26.500 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben. Die meisten von ihnen nach Albanien, in das Kosovo und nach Serbien.

Das deutsche Arbeitsamt wiederum ist aktuell auch im Kosovo auf der Suche nach Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Geschäftsführerin für Internationale Zusammenarbeit der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung, Kea Decker, erklärte dazu:

Frankreichs Polizei nimmt den ehemaligen Premierminister des Kosovo fest

Wir wollen mit dieser Vereinbarung unsere institutionelle Zusammenarbeit stärken und in der Beschäftigungsförderung Impulse setzen.

Die Initiative beruht auf einer Änderung der Beschäftigungsverordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Diese gilt seit Oktober 2015. Demnach können Staatsbürger aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien eine Arbeitserlaubnis auch außerhalb von Mangelberufen der sogenannten Positivliste erhalten.

Das 1,8-Millionen-Einwohner-Land Kosovo zählt zu den Armenhäusern Europas. Bis zu 45 Prozent der kosovarischen Bevölkerung sind arbeitslos. Unter den Jugendlichen sind es etwa 70 Prozent. Das Kosovo wird von mehr als hundert Staaten anerkannt, darunter den meisten EU-Länder und den USA. Die serbische Regierung und die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo seit deren einseitiger Ausrufung nicht an.