Spanien: Verfassungsgericht kippt katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Spanien: Verfassungsgericht kippt katalanisches Unabhängigkeitsreferendum
Das spanische Verfassungsgericht will weiterhin kein Referendum über eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens zulassen. Zu einem Abflauen der Sezessionsbestrebungen unter den Katalanen dürfte dies nur bedingt beitragen.
Die Verfassungsrichter in Madrid haben zwei Resolutionen des katalanischen Parlaments gekippt. Diese sahen vor, noch in diesem Jahr ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Nun droht sich die politische Krise im Land zu vertiefen.

Kataloniens Volksvertreter hatten die umstrittenen Resolutionen im Oktober letzten Jahres beschlossen. Diese verpflichteten die Regionalregierung, bis spätestens September dieses Jahres eine Volksabstimmung zur Frage durchzuführen, ob sich Katalonien von Spanien trennen sollte. Die katalanische Regionalregierung erklärte damals ihre Bereitschaft, mit der Zentralregierung in Madrid über die Einzelheiten des Referendums zu verhandeln.

Bereits im Jahr 2014 organisierte die katalanische Autonomieregierung ein inoffizielles Referendum, bei dem sich 81% für die Unabhängigkeit aussprachen, allerdings bei einer Wahlbeteiligung von nur 42%.

Sie betonte aber zugleich, nicht grundsätzlich von der Idee des Volksentscheides abweichen zu wollen. Weil sich Madrid aber querstellte, entschied sich Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont dazu, die Volksabstimmung in Eigenregie durchzuführen.

Nun machten Spaniens Verfassungswächter aber der katalanischen Regierung einen Strich durch die Rechnung. Am Dienstag stellten sie endgültig fest, dass die Beschlüsse des Regionalparlaments über die Durchführung eines Unabhängigkeitsreferendums gegen die spanische Verfassung verstoßen. Dadurch entziehen sie dem geplanten Referendum die rechtliche Grundlage.

Wie es nun weitergeht, ist ungewiss. Die katalanische Regierung scheint ungeachtet des Urteils entschlossen zu sein, ein Referendum durchzuführen. Theoretisch könnte Madrid in diesem Fall die Autonomieregierung Kataloniens absetzten und die Kontrolle über die katalanischen Lokalbehörden, einschließlich deren Polizei, selbst übernehmen. Dies dürfte jedoch kaum dazu beitragen, den Konflikt zu entschärfen.

Bereits im Jahr 2014 wollte die katalanische Regierung ein Referendum zur Unabhängigkeit durchführen. Spaniens Verfassungsgericht blockierte jedoch dieses Vorhaben. Stattdessen führte die Regionalregierung eine unverbindliche Volksbefragung durch. Dabei sprachen sich 81 Prozent der Beteiligten damals für die Unabhängigkeit Kataloniens aus. Jedoch lag die Wahlbeteiligung bei nur etwa 42 Prozent der Wahlberechtigten.

Wegen der Volksbefragung leitete die spanische Justiz gerichtliche Verfahren gegen den damaligen katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas sowie zwei seiner Kabinettskollegen ein. Der Prozess gegen Mas begann Anfang Februar dieses Jahres. Die spanische Staatsanwaltschaft forderte zehn Jahre Ämterverbot. Tausende Unterstützer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Auch einige katalanische Regierungsmitglieder erschienen zu dem Protest.

Kastiliens Könige regierten Aragon - das Königreich, welches Katalonien und andere Gebiete kontrollierte - zwar schon ab Anfang des 16. Jahrhunderts in Personalunion. Kataloniens Stände konnten sich aber weitgehende Autonomierechte und eigenständige Institutionen sichern, sodass sie ihre kulturelle Identität wahrten. Erst die französischstämmigen Bourbonenkönige kündigten nach dem Spanischen Erbfolgekrieg die katalanische Autonomie im Jahr 1716 auf und gliederten das Gebiet in die spanische Krone ein. 

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