Aufruf zum Gewaltstopp und Einleitung von Verfahren: Russland reagiert auf neue Kämpfe im Donbass

Aufruf zum Gewaltstopp und Einleitung von Verfahren: Russland reagiert auf neue Kämpfe im Donbass
In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder entfacht. Die ukrainische Armee beschießt Donezk und andere Städte mit Artillerie.
Russlands Regierung hat die politisch Verantwortlichen in der Ukraine zum sofortigen Ende der Gewalt im Donbass und zur Einhaltung des Minsk-II-Abkommens aufgefordert. Gegen mehrere hohe Beamte wurden Verfahren wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingeleitet.

In der Ostukraine sind die Kämpfe wieder aufgeflammt. Die jüngste Eskalation der Gewalt wurde durch einen Angriff ukrainischer Paramilizen entfacht, betonte der Sprecher des Kreml, Dmitri Peskow. Die russischen Behörden reagierten sofort. Sie forderten ihre ukrainischen Kollegen dazu auf, die Gewalt zu stoppen und Minsk II einzuhalten. Außerdem wurden im Anschluss auch Strafverfahren gegen mehrere ukrainische Beamte eingeleitet.

Russischer Föderationsrat ruft zum Gewaltstopp auf 

Das russische Oberhaus hat unterdessen das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, dazu aufgerufen, die aggressiven Aktionen ihres Militärs zu beenden und sicherzustellen, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen im Rahmen des Minsk-II-Abkommens erfüllt. 

Die Regierung in Kiew und die Kriegstreiber im US-Kongress sehen nach Trumps Signalen der Entspannung nach Moskau ihre letzte Chance gekommen, mittels der Offensive im Donbass vollendete Tatsachen zu schaffen.

Der Vorsitzende des Komitees für internationale Beziehungen, Konstantin Kosachew, hat am 1. Februar bei der Sitzung des Föderationsrates seinen Kollegen vorgeschlagen, sich auf eine gemeinsame, konsolidierte Position abzustimmen. Die Parlamentarier sollen sich, so Kosachew, in Bezug auf den letzten Ausbruch von Gewalt zwischen den ukrainischen Streitkräften und den ihnen loyalen Paramilitäreinheiten sowie den Volkswehren der selbst ernannten Volksrepubliken im Donbass abstimmen.

Insbesondere unterstrich er, dass die russischen Senatoren die Rada dazu auffordern müssten, die "kriminellen Handlungen" des ukrainischen Militärs im Südosten der Ukraine zu beenden und das Minsker Abkommen einzuhalten. Kosachew stellte ferner fest, dass die jüngsten Kriegshandlungen begonnen haben, nachdem bewaffnete Menschen von ukrainischer Seite absichtlich die "graue Zone" betreten hatten, und das Ziel verfolgen, Minsk II zu unterminieren. 

Die anhaltende Provokation sieht sehr stark nach einer gezielten Show aus. Poroschenko unterbrach einen ausländischen Staatsbesuch und war auf eine sehr demonstrativ anmutende Weise in die Ukraine zurückgekehrt", sagte der Senator. 

Die Vorsitzende des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, und andere Senatoren unterstützten Kosachews Initiative. Im weiteren Verlaufe des Tages teilte der Politiker den Reportern mit, dass seine Initiative nicht geplant gewesen ist, sondern spontan entstand. 

Russlands Außenministerium: Kiew versucht den Konflikt durch Gewalt zu lösen 

Anfang dieser Woche beschuldigte das russische Außenministerium die ukrainischen Kämpfer, schwere Artillerie gegen Wohngebiete in Donezk eingesetzt zu haben, und fügte hinzu, dass Kiew eine militärische Lösung des ukrainischen Konflikts herbeizuführen versucht. Die Schäden führten zu Todesopfern unter Zivilisten und zur Zerstörung mehrerer Infrastrukturanlagen, ergänzte man beim Ministerium. 

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am Freitag, dem 3. Februar, dass der jüngste "barbarische Überfall" auf Donezk nicht gerechtfertigt werden könne und dass die Kiewer Streitkräfte die Genfer Konvention sowie die menschliche Grundmoral verletzt hätten. 

Auch russische Diplomaten forderten die ukrainische Regierung auf,

die bewaffneten Provokationen im Donbass sofort einzustellen, die bestehenden Waffenstillstandsvereinbarungen zu befolgen und die verantwortungsgemäße Umsetzung aller Bestimmungen des Minsker Abkommens einschließlich politischer Reformen fortzusetzen. 

UNO übt Kritik an Kiews Weigerung, Donbass-Bewohnern Renten zu zahlen

Die ostukrainischen Regionen, die bereits unter einer wirtschaftlichen Blockade vonseiten Kiews leiden, befinden sich ein weiteres Mal am Rande einer humanitären und ökologischen Katastrophe. 

Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte am 31. Januar, dass die jüngste Eskalation der Gewalt durch einen Angriff vonseiten ukrainischer Paramilitär-Gruppierungen provoziert und durch die Armee der Ukraine unterstützt wurde. 

Strafverfahren gegen ukrainische Beamte eingeleitet

Russlands Hauptermittlungsbehörde hat nun auch ein Strafverfahren aufgrund von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung von Donezk eingeleitet. Diese Menschen sollen durch den Beschuss vonseiten der ukrainischen Regierungskräfte im Zeitraum zwischen dem 1. bis 3. Februar umgekommen sein.

Laut Svetlana Petrenko, der Sprecherin des Ermittlungsausschusses, wurde das Strafverfahren wegen Verdachts des Einsatzes illegaler Methoden der Kriegsführung begonnen. 

Sie spezifiziert, dass russische Ermittler Informationen darüber besäßen, dass am 1., 2. und 3. Februar dieses Jahres Soldaten des ukrainischen Militärs schwere Waffen gegen mehrere Wohngebiete der Stadt Donezk und die vorstädtischen Siedlungen Jassynuwata und Makijiwka eingesetzt haben. 

Infolge des mehrtägigen Beschusses, der angeblich auf Befehl von Oberkommandanten und Beamten des ukrainischen Verteidigungsministeriums durchgeführt wurde, starben drei Einwohner und 15 weitere wurden mit Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Angriffe haben außerdem mindestens 60 Wohngebäude und zivile Infrastrukturanlagen beschädigt. 

Die Pressesprecherin teilte weiter mit, dass sowohl das ukrainische Militär als auch deren Befehlshaber das Minsk-II-Abkommen verletzen, das einen Waffenstillstand im Südosten der Ukraine vorsieht. Außerdem verstoßen die ukrainischen Streitkräfte gegen das dazugehörige Memorandum, die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. 

Wir denken, dass diesen Personen alle geltenden Rechtsnormen sehr gut bekannt sind und sie bewusst gegen diese verstoßen", sagte sie. 

Petrenko fuhr fort:

Die von uns gesammelten Beweise können bei jedem Gerichtsprozess zu diesen Ereignissen verwendet werden. Es ist unwahrscheinlich, dass die Menschen im Donbass jemals die aktuelle ungerechtfertigte Aggression des ukrainischen Militärs vergessen werden. Diejenigen, die jetzt Zivilisten töten und das Land zerstören, werden sich ebenso an ihre Fehler erinnern.

Die russische Staatsbedienstete sagte den Journalisten, dass der Ermittlungsausschuss auch weiterhin alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine registrieren wird und betonte, dass es für diese Verbrechen keine Verjährung gibt. 

Bereits im Jahr 2016 leitete der russische Ermittlungsausschuss Strafverfahren gegen Beamte des ukrainischen Verteidigungsministeriums und Angehörige des Generalstabes wegen Völkermords an russischsprachigen Personen in der selbsternannten Donezker Volksrepublik ein. Die wichtigsten Verdächtigen in der Untersuchung sind der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak, der Chef des Generalstabs, Wiktor Muschenko, die aktuellen und ehemaligen Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte, Anatoli Pushnjakow und Sergej Popko, und der Chef der ukrainischen Nationalgarde, Juri Allerow. 

Die Ermittler berichten, sie hätten Beweise dafür, dass zwischen Januar und August 2016 die ukrainischen Autoritäten ihren Untergebenen beim Militär und in der Nationalgarde die Anweisung erteilten, schwere Waffen zur Zerstörung von ziviler Infrastruktur in der Donezker Volksrepublik einzusetzen, um "ganz oder teilweise die ethnische Gruppe der russisch sprechenden Menschen, darunter auch Minderjähriger, zu eliminieren". Die Folge: Mindestens neun Menschen wurden getötet und weitere 110, darunter neun Kinder, wurden verwundet. Das ukrainische Militär zerstörte auch die zivile Infrastruktur und mindestens 279 Wohngebäude. 

Der Ermittlungsausschuss hat außerdem ein eigenes Strafverfahren eröffnet, um verbotene Mittel und Methoden der Kriegsführung zu untersuchen, auf welche die ukrainischen Streitkräfte angeblich zurückgegriffen haben sollen. Es wird angenommen, dass sie in 53 verschiedenen Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

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