Doch weiter Konfrontation? USA zeigen auch unter Trump harte Haltung im Ukraine-Konflikt

Doch weiter Konfrontation? USA zeigen auch unter Trump harte Haltung im Ukraine-Konflikt
Die neue UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten Nikki Haley griff Russland bei ihrem Debüt scharf an.
Eine US-Diplomatin erklärte, dass die USA ihre Sanktionen erst aufheben werden, wenn Moskau die Krim an die Ukraine zurückgibt. Damit dämpfte sie Hoffnungen auf eine schnelle Entspannung. Indessen spitzt sich der Konflikt in der Ost-Ukraine wieder zu.

Der überraschende verbale Angriff von Nikki Haley, der neuen US-amerikanischen UN-Botschafterin, erfolgte während einer Sitzung des UN-Weltsicherheitsrates am Donnerstag. Es war ihr erster Auftritt in ihrer neuen Rolle als US-amerikanische Vertreterin. Haley sagte, dass die Konfliktparteien das Minsker Abkommen einhalten müssen.

Obgleich die Vereinigten Staaten unter der neuen Regierung danach streben würden, ihre Beziehungen mit Russland zu verbessern, mache die „grässliche Situation“ in der Ukraine eine „klare und starke Verurteilung“ Russlands nötig. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte sich während seines Wahlkampfes mehrmals dafür ausgesprochen, das US-amerikanische Verhältnis zu Russland zu berichtigen. Einige westliche Politikkreise und Medien warfen seinem neuen Außenminister Rex Tillerson vor, zu russlandfreundlich zu sein.

Die ukrainische Regierung stellt ihre derzeitige Offensive gegen den Donbass als vermeintliche Folge einer Provokation durch Rebellen dar. Es gibt jedoch eine Reihe von Anhaltspunkten dafür, dass der Angriff bereits seit längerem vorbereitet wurde.

Haley verkündete, dass die US-Regierung der Ukraine zur Seite steht. Das ukrainische Volk habe die letzten drei Jahre eine angebliche „russische Besatzung und Militärintervention“ ertragen müssen. Die US-amerikanische Diplomatin behauptete, dass die Krim ein Teil der Ukraine ist. Ihre Rhetorik erinnerte an die ihrer Vorgängerin, Samantha Power, die sich oft in Wortgefechte mit dem russischen UN-Botschafter Vitali Tschurkin verwickelte.

Derweil verschlechtert sich in der umkämpften Ost-Ukraine die Lage dramatisch. Beobachter melden, dass inzwischen trotz des immer noch gültigen Waffenstillstandes in vielen Ortschaften gekämpft wird. Deutsche Medien meldeten, dass die Ukraine Panzer in einigen Orten stationiert hat, obwohl ihr dies laut den Minsker Vereinbarungen eigentlich nicht gestattet ist. Vertretern der Volksrepubliken zufolge bombardierten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Donezk mit Raketenwerfern.

Die ukrainische Regierung gab vor Kurzem zu, dass sie eine systematische Offensive gegen die Gebiete der international nicht anerkannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk durchführt. Dennoch erklärte am Mittwoch der Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk Alexander Sachartschenko, dass „Minsk II“ – das Minsker Abkommen – „noch am Leben“ ist. Die Aufgabe der Volksrepubliken sei es, „die Ukraine zurück in den Minsker Prozess zu drängen.“

 

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