Unsichtbare Mauern: Griechenlands Flüchtlings-Appelle prallen an EU ab

Unsichtbare Mauern: Griechenlands Flüchtlings-Appelle prallen an EU ab
Ein weinendes Kind in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Athen
Erneut appelliert Griechenland an die EU-Staaten, ihren Verpflichtungen zur Solidarität in der Flüchtlingskrise nachzukommen. Doch während in griechischen Lagern Flüchtlinge sterben, echauffiert sich die EU lieber über die Einwanderungspolitik Donald Trumps.

Im Herbst des Jahres 2015 hatten sich die EU-Staaten dazu verpflichtet, innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren 64.000 in Griechenland gestrandete Asylbewerber zu verteilen. Doch geschehen ist bislang kaum etwas. Tatsächlich wies man bisher lediglich 8.412 Personen eine Bleibe in einem anderen Mitgliedsstaat zu. Dazu sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas:

Wir fordern, dass Europa sein Versprechen endlich erfüllt. Weiterhin sitzen 65.000 Migranten in Griechenland fest. Das gibt weder den Flüchtlingen noch den Griechen Hoffnung.

Aktuell stecken 16.000 Flüchtlinge in hoffnungslos überfüllten Lagern auf den griechischen Ägäis-Inseln fest. Die Bedingungen sind so miserabel, dass viele der Geflohenen in Sommerzelten dem Schnee und den auch in Griechenland aktuell winterlichen Temperaturen trotzen müssen.

In seiner Not kündigte Griechenland nun an, an den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln Abschiebehaftzentren zum Zwecke der Beschleunigung der Asylverfahren einzurichten. So sei geplant, vier Zentren für jeweils 200 Personen auf Kos, Chios und Lesbos einzurichten. Der griechische Migrationsminister appelliert in diesem Zusammenhang an die EU-Staaten, sich an der zugesagten Umverteilung der Flüchtlinge zu beteiligen:

Die Solidarität bei der Umverteilung der Asylbewerber ist in der EU rechtlich bindend, wir können die Umverteilung nicht auf freiwilliger Basis durchführen. Die Mitgliedsstaaten haben eine rechtlich bindende Vereinbarung unterzeichnet. Wir können akzeptieren, dass manche Staaten ihre Quoten nicht erfüllen, weil sie etwa wie Deutschland schon viele aufgenommen haben oder wie Polen noch nicht dazu bereit sind. […] Jedes Land muss aber dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent seiner Quote zu erfüllen.

Derweil reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei, wohl auch um sich der Beständigkeit des Flüchtlingsabkommens mit dem Land am Bosporus zu vergewissern. Der Flüchtlings-Deal mit der Türkei war, so hieß es, geschlossen worden, um die Flüchtlinge zu schützen. Ziel war es, die bisherige Route aus der Türkei über die Ägäis bis nach Griechenland zu schließen. Trotz vieler Zweifel hält der Migrationspakt bisher. Doch der vermeintliche Schutz der Flüchtlinge hat einen Haken: So ist die Route zwar nun geschlossen, aber der zweite Schritt, der darin bestehen sollte, legale Wege nach Europa zu schaffen, wurde nicht umgesetzt.

Dies gilt auch für die afrikanischen Flüchtlinge, die nach wie vor versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen und dabei zu Tausenden ertrinken. Auch hier fordert Mouzalas, "legale Wege nach Europa" zu schaffen. Doch die Festung Europa hat schon längst ihre Zugbrücken hochgezogen.

Seltene Naturerscheinung: Schnee in Athen

Derweil vergeht jedoch kaum ein Tag, an dem deutsche und EU-Politiker es versäumen würden, die Absicht des US-Präsidenten Donald Trump zu geißeln, eine Mauer zwischen Mexiko und den USA zu errichten. Dies widerspreche den "gemeinsamen Werten", sei inhuman, populistisch und ein weiterer Beleg für den vermeintlichen Isolationismus der neuen US-Regierung.

Derweil sterben in der EU angekommene Flüchtlinge in griechischen Lagern. Innerhalb einer Woche gab es zuletzt fünf Todesopfer. Die europäische Politik und die Öffentlichkeit nehmen davon jedoch kaum noch Notiz. Einer der Hilferufe der Flüchtlinge auf Samos lautete:

Bitte! Tut etwas! Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben.

Nur einen Tag später starb der 42-jährige Benjo Massoud, Flüchtling aus dem Irak und Vater von drei Kindern, vermutlich an Herzversagen. Mindestens zwei weitere Flüchtlinge starben aufgrund der schlechten Unterbringung an Kälte.

Für die tausenden Flüchtlinge sind die griechischen Inseln zu einem Gefängnis ohne Aussicht auf Entlassung geworden. Der griechische Migrationsminister Mouzalas erläutert die Befürchtung der Menschen, dass es sich dabei um Kalkül handeln könnte und schildert die Konsequenzen vor Ort:

Wir versuchen, die Situation zu verbessern. Aber wir haben ein Problem auf den Inseln. Die Bürgermeister und ein Großteil der Bürger sind wütend und ängstlich. Sie denken, dass Europa die Inseln zu Gefängnisinseln machen will, wie es sie in Australien gibt. Die Inselbevölkerung verhindert eine Verbesserung der Unterkünfte, weil sie befürchten, dass die Lage dann zum Dauerzustand wird. Hoteliers weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, damit die Camps umgebaut werden können.

An der Problematik unbeteiligt ist die griechische Regierung jedoch nicht. So drängen sich die Menschen in den Flüchtlingslagern, weil ihre Asylanträge nur äußerst langsam bearbeitet werden. Tausende Flüchtlinge warten noch darauf, zunächst einmal registriert zu werden. Derweil weigern sich griechische Gerichte, die Türkei als sicheren Drittstaat anzuerkennen. Dies jedoch war eine Forderung der EU. Im Fall der Anerkennung könnten Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt werden.

Die langsame Bearbeitung erklärt Mouzalas unter anderem folgendermaßen:

Wolfgang Schäuble zu Flüchtlingskrise 2015: „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler

In Griechenland haben wir nicht zwei Rechtsinstanzen, wie fast überall in Europa, sondern vier. Wir denken darüber nach, die griechischen Verfahren dem europäischen Recht anzugleichen. Das wäre gut für alle. Denn wenn die Asylprozesse zu lange dauern, machen sich viele falsche Hoffnungen.

Den Bearbeitungsprozess beschleunigen sollen auch die geschlossenen Abschiebehaftzentren. Derweil verweigert sich die EU den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen, Flüchtlinge von den Inseln auf das griechische Festland umzulegen. Dies würde laut Brüssel dem Eingeständnis gleichkommen, dass die EU-Asylpolitik gescheitert ist. Auch daher soll das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weiterhin als Erfolg verkauft werden. Je nach Perspektive ist es das wohl auch.

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