Türkisch-griechische Eskalation in der Ägäis: Zusammenhang mit Athener Putschisten-Urteil vermutet

Türkisch-griechische Eskalation in der Ägäis: Zusammenhang mit Athener Putschisten-Urteil vermutet
Türkischer Generalstab in der Ägäis.
Ein türkisches Kriegsschiff hat mit dem Generalstabschef der türkischen Streitkräfte an Bord umstrittene Inseln Griechenlands angesteuert. Ein gefährliches Aufeinandertreffen mit der griechischen Marine war die Folge. RT Deutsch befragte griechische sowie türkische Militär- und Politikexperten zu den Hintergründen.

von Ali Özkök

Ich warne Griechenland. Ihr wart 1996 wegen eines feigen türkischen Admirals noch sicher. Spielt das Kardak-Spiel nicht mit uns. Wir werden euch abschießen", bemerkte der AKP-Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik in einer Veröffentlichung auf Twitter am Mittwoch und betonte: "Die Türkei ist nicht mehr das Land, das es 1996 noch war."

Am gleichen Tag flog ein türkisches Küstenwachschutzflugzeug insgesamt sechs Mal über die Imia-Insel. Die griechische Marine reagierte und verletzte türkische Hoheitsgewässer, berichtete das Nachrichtenportal Sigma Live.

Urteil: Griechenland liefert türkische Offiziere nach Putschversuch nicht aus

Den Konflikt wiedertürkische Generalstabschef Hulusi Akar passierte am Sonntag gemeinsam mit anderen hochrangigen Kommandeuren der türkischen Armee, Marine und Luftwaffe die unbewohnte Insel Imia in der östlichen Ägäis unweit der türkischen Küste. Dies berichtete die türkische Tageszeitung Sabah.

Schiffe der griechischen Küstenwache und ein Kanonenboot der Marine rückten daraufhin aus, um die türkische Marine aus griechischen Gewässern zu drängen. Die Schiffe schattierten das türkische Kriegsschiff und forderten es auf, das Gebiet zu verlassen. Dem kam die türkische Marine nach wenigen Minuten nach. Athen meldete daraufhin keine weiteren Zwischenfälle.

Später am Tag behaupteten türkische Medien, dass Griechenland versuchte, das Schiff des Generalstabschefs daran zu hindern, sich Imia und benachbarten Inseln zu nähern: Auf diese erheben mehrere Parteien Anspruch. Die türkischen Streitkräfte (TSK) selbst dementierten laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu solche Behauptungen. Die TSK äußerten, das türkische Kriegsschiff wurde lediglich von griechischen Patrouillenbooten aus der Ferne eskortiert.

Das Militär verteidigte die Initiative des türkischen Top-Kommandanten mit der Erklärung, dass sich Akar auf dem Weg zur Marinebasis Aksaz unweit des ägäischen Ferienortes Marmaris befand. In diesem Zusammenhang veröffentlichte die TSK ein Video des obersten Militärs, wie dieser mit einem griechischen Kanonenboot im Hintergrund die Insel inspizierte.

Imia liegt rund 4,5 Kilometer östlich der zu den südlichen Sporaden zählenden Insel Kalymnos und sieben Kilometer westlich der türkischen Küste bei Bodrum. Es handelt sich um zwei Inseln – eine etwas größere, westlich gelegene Insel und eine etwas kleinere, die sich etwa einen halben Kilometer östlich davon befindet.

Der Streit um Imia ist Teil eines umfassenderen Konflikts, der sich um die Nutzung des ägäischen Kontinentalschelfs und die Definition der Seegrenzen dreht. Er betrifft aber auch um die Grenzen des jeweiligen Luftraums. Beide Staaten beanspruchen Inseln, die sich in unmittelbarer Nähe der türkischen Küste befinden und meist unbewohnt sind. Die Europäische Union unterstützt Athen in diesem Konflikt und hatte in der Vergangenheit wiederholt die Türkei davor gewarnt, militärische Gewalt im Rahmen des Disputs einzusetzen.

Die Türkei droht Griechenland mit Auflösung des Flüchtlingsabkommens

Griechische Diplomaten, die vom griechischen Nachrichtenportal Kathimerini zitiert wurden, sprechen von einer türkische Provokation. Sie sehen einen Zusammenhang mit der Weigerung des Obersten Gerichtshofs Griechenlands, acht hochrangige türkische Militärs auszuliefern, die am Putschversuch gegen die AKP-Regierung am 15. Juli 2015 beteiligt waren. Am Putsch beteiligten sich Mitglieder der messianischen und in den USA ansässigen Gülen-Sekte, die sich mit Teilen des kemalistisch geprägten Militärs gegen die konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verbündet hatte.

RT Deutsch sprach mit dem Chefredakteur der türkischen Nachrichtenagentur Ejder über die türkische Sichtweise auf die sich zuspitzende Lage in der Ägäis. Dieser sagte:

Wenn Athen die acht Putschisten nicht ausliefert, werden die Spannungen immer weiter zunemen. Die Initiative des türkischen Generalstabschefs war ein deutliches Zeichen an die Adresse Griechenlands, die Auslieferungsfrage nicht zu politisieren.

Der türkische Journalist mahnte, dass die Spannungen "ein Eskalationsniveau wie zuletzt in den 1990er Jahren erreichen könnten". Ejder führte aus:

Es ist denkbar, dass sich türkische und griechische Kampfjets über der Ägäis in Dogfights begegnen. Die türkische Marine kann umfassende maritime Kriegsmanöver starten und die griechische Armee damit in Atem halten. Nicht zuletzt gibt es noch die Flüchtlingskrise, mit der die Türkei das griechische Festland überschwemmen könnte. Griechenland ist das Nachbarland der Türkei. Wenn sich die bilateralen Beziehungen verschlechtern, wird das negative Auswirkungen in allen Bereichen haben.

Der Politikredakteur des griechischen Nachrichtenportals Protagon, Takis Karagiannis, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in den 1990er Jahren "beinahe ein umfassender Seekrieg zwischen der Türkei und Griechenland wegen der Imia-Insel ausgebrochen" wäre. RT Deutsch sagte der Redakteur:

Der Besuch von Hulusi Akar auf der Imia-Insel 21 Jahre später sorgte für Aufregung in Griechenland. Selbst der griechische Premierminister Alexis Tsipras fühlte sich gezwungen, eine öffentliche Mitteilung abzugeben.

Laut Karagiannis bliebt Tsipras nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nichts Anderes übrig, als die Forderung "zu akzeptieren", obwohl sich die Regierungserklärung Athens "wie eine Entschuldigung an Erdogan" las. Der griechische Journalist äußerte:

Da laufen fragwürdige Entwicklungen ab. Beide Staaten pokern hart miteinander. Tsipras befindet sich in einer schwachen Verhandlungssituation. Das weiß der türkische Präsident. Während Gespräche über einen EU-Austritt Griechenlands wieder heißlaufen, ist die Türkei bereit, Athen zusätzliche Probleme zu machen, wenn es die Putschisten nicht ausliefern sollte.

Auf die Frage, welche Optionen Ankara hat, um Griechenland unter Druck zu setzen, ist sich Karagiannis mit Ejder einig, dass die Flüchtlingskrise und Territorialkonflikte in der Ägäis angeheizt werden können. Der Journalist zählte auch auf:

Ein dritter wichtiger Punkt wäre die Störung der Wiedervereinigung Zyperns.

Die für Europa zuständige Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, bei einem Treffen mit dem zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, Nikosia, Zypern, April 2016.

Das Zentrum für politische und militärische Analysen Warfare Worldwide vermutet, dass "nicht von einer militärischen Konfrontation auszugehen" ist. RT Deutsch teilte das Zentrum mit:

Auch wenn beide Staaten durch schwierige Zeiten gehen, wird es nicht zu einem militärischen Szenario kommen. Sicherlich wird es Massenmedien-Propaganda und negative diplomatische Stellungnahmen geben. Die Türkei und Griechenland sind noch immer Mitglieder der NATO. Sollte es zur Eskalation kommen, werden einflussreiche NATO-Staaten signifikanten Druck auf beide Seiten ausüben.

Drei türkische Majore, drei Hauptmänner und zwei Sergeants flohen nach dem gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland. Dort beantragten sie politisches Asyl. Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befand, dass die türkischen Putschisten bei ihrer Rückkehr kein faires und unabhängiges Verfahren erwartet würde.

Dem widersprach Ankara. Der Verteidigungsminister der Türkei Fikri Isik nannte die Entscheidung Athens "falsch und ungerecht". Am vergangenen Freitag sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem türkischen Staatsfernsehen TRT Haber, dass Ankara unter dem Eindruck dieser Entscheidung erwägt, das Flüchtlingsabkommen mit Griechenland aufzukündigen, ohne weitere Details zu nennen.

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