Österreich: "Inszenierter" Neubeginn der Koalition nährt Spekulationen über Neuwahlen

Österreich: "Inszenierter" Neubeginn der Koalition nährt Spekulationen über Neuwahlen
Österreichs Kanzler Christian Kern (R).
Österreichs Kanzler Christian Kern erklärte jüngst in den Medien, 95 Prozent der Politik bestehe aus Inszenierung. Nun fragt man sich, wie ernst es tatsächlich um die rot-schwarze Koalition in Wien bestellt ist. Spekulationen über Neuwahlen reißen nicht ab.

Seit dem Verlust der absoluten Mehrheit des sozialdemokratischen Kanzlers Bruno Kreisky im Jahr 1983 und dem Scheitern des daran anschließenden Bündnisses mit der – damals noch liberalen – FPÖ, nach deren Übernahme durch Jörg Haider im Jahr 1986, wurde die Große Koalition in Österreich zu einer Art Dauereinrichtung.

Anfangs als Garant für Stabilität gerühmt, entwickelte sie sich zunehmend zum Sinnbild für Stillstand. Die traditionellen Milieus lösten sich auf, linke und rechte Ränder erstarkten. Das wenig rühmliche Ende der von 2000 bis 2006 bestehenden Koalition zwischen der bürgerlichen ÖVP und der mittlerweile nach rechts gerückten FPÖ, die eigentlich Bewegung in die Innenpolitik bringen sollte, sorgte nach nur eineinhalb Legislaturperioden für eine Neuauflage des beiderseits ungeliebten Bündnisses.

Sebastian Kurz, Österreichs Außenminister im Gespräch mit RT.

Mittlerweile sind SPÖ und ÖVP schon wieder seit mehr als zehn Jahren aneinander gekettet. Während die nationale Rechte unter Haider-Nachfolger Heinz-Christian Strache mittlerweile auch die neuralgische 30-Prozent-Marke in der Wählergunst überschritten hat, müssen die beiden staatstragenden Parteien befürchten, bei den nächsten Wahlen nicht einmal mehr gemeinsam auf 50 Prozent zu kommen.

Wann diese stattfinden werden, ist trotz der jüngsten Schwüre auf einen Neuanfang innerhalb des Regierungsbündnisses unklar. Turnusmäßig sollten sie im Herbst des Jahres 2018 über die Bühne gehen. Dass die rot-schwarze Koalition unter Bundeskanzler Christian Kern noch so lange halten wird, daran glauben jedoch nicht mehr viele Österreicher.

Auch ein neues Arbeitsübereinkommen, das kürzlich zwischen den Regierungsparteien ausgehandelt wurde und diesen Willen zu einem gemeinsamen Durchstarten unterstreichen sollte, vermag die Skepsis kaum zu zerstreuen. In der Nachrichtensendung ZiB2 mussten SP-Kanzler Kern und sein VP-Vize Reinhold Mitterlehner stattdessen Gerüchte zerstreuen, wonach am Rande der Verhandlungen über das Übereinkommen auch über vorgezogene Neuwahlen im kommenden Herbst gesprochen worden wäre.

Kern: Zeitplan ist "extrem ambitioniert"

Beide Regierungsspitzen zeigten sich demonstrativ entschlossen, für den Rest der gesetzlich vorgesehenen Legislaturperiode gemeinsam durchzuregieren und Querschüsse weitgehend zu ignorieren. Zu diesen zählt beispielsweise ein Inserat des Innenministers Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung", dem größten Boulevardblatt des Landes. Darin behauptete dieser, das Arbeitsprogramm würde "im Wesentlichen ein ÖVP-Programm" darstellen.

Im "Morgenjournal" des Radiosenders Ö1 klangen Kerns Aussagen wiederum eher nach Durchhalteparolen – und das, obwohl die Regierung schon jetzt heikle Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung an die in Österreich gleichsam als Schattengesetzgeber fungierenden Sozialpartner delegiert hat.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern zu Ankara:

Der Zeitplan zur Umsetzung des Abkommens sei, so Kern, "extrem ambitioniert, aber durchzuhalten".
Er machte jedoch auch darauf aufmerksam, dass mit Blick auf gemeinsam getroffene Beschlüsse "in der Umsetzung wenig Nachdruck dahinter" ist. Jeder Minister sei deshalb dazu aufgerufen, aktiv am Gelingen des neuen Arbeitsübereinkommens mitzuwirken. Widrigenfalls sieht auch der Kanzler keinen Auftrag mehr für sein Bündnis:

Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, ehrlich gesagt, dann haben wir als Bundesregierung sowieso unseren Auftrag nicht erfüllt.

Im Falle eines vorzeitigen Scheiterns des rot-schwarzen Regierungsbündnisses sieht Christian Kern allerdings auch keine Perspektive mehr für eine Neuauflage der Großen Koalition.

Alle, die besonnen sind und das Interesse haben, in unserem Land eine pragmatische Politik der Ausgewogenheit zu haben, die müssen sich ganz gut überlegen, ob sie hier die Lunte an einem Pulverfass anzünden oder nicht", erklärte Kern mit drohendem Unterton. Sollte es zum Bruch kommen, "wird die nächste Bundesregierung mit Sicherheit nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen".

Wer flieht als Erster in die Arme der FPÖ?

Als ehemals langjähriger Manager staatsnaher Betriebe hatte Christian Kern im Mai 2016 seinen glücklosen Vorgänger Werner Faymann im Kanzleramt beerbt. Wenige Wochen zuvor hatte der Kandidat der rechten FPÖ, Norbert Hofer, den ersten Wahlgang zur Bundespräsidentenwahl mit fast 35 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Kandidaten der Regierungsparteien landeten mit jeweils etwa elf Prozent abgeschlagen auf dem vierten und fünften Platz.

Obwohl Kern als Quereinsteiger mit einigen Vorschusslorbeeren ins Amt gestartet war, würde ein Zerbrechen der Koalition mit vorzeitigen Neuwahlen auch an ihm nicht spurlos vorübergehen. Sein Koalitionspartner, die ÖVP, ist hingegen bereits seit Längerem mit einem internen Hauen und Stechen konfrontiert.

Der im November 2014 ins Amt gewählte Reinhold Mitterlehner ist bereits der vierte Bundesobmann der Christdemokraten, seit ihr letzter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Oktober 2006 seine gemeinsame Mehrheit mit der FPÖ-Abspaltung BZÖ verlor. Und auch sein Posten wackelt beständig – zumal seine Autorität nachhaltig durch den neuen Star der Partei, Außenminister Sebastian Kurz, untergraben wird, der hinter vorgehaltener Hand als möglicher Architekt einer künftigen Koalition mit der FPÖ gehandelt wird.

Allerdings sind die Bürgerlich-Konservativen nicht mehr die einzige Partei, denen die Rechtsnationalen als potenzielle Koalitionsalternative zur Verfügung stünden. Seit der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl im Jahr 2015 den Tabubruch gewagt hatte und auf Landesebene ein Bündnis mit den Freiheitlichen schloss, bröckelt auch unter den Sozialdemokraten der im Jahre 1986 von Kanzler Franz Vranitzky durchgesetzte Konsens, wonach eine Koalition mit den Rechten ausgeschlossen wäre.

Ob die FPÖ selbst eine Koalition anstrebt, ist unterdessen nicht einmal fix. Weder als liberaler SPÖ-Mehrheitsbeschaffer im Jahr 1983 noch ab dem Jahr 2000 als rechtspopulistische 27-Prozent-Partei hat die Partei bislang von Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene profitieren können. Im Gegenteil: Diese hatten stets zur Folge, dass die Freiheitlichen um ihr Überleben als Partei kämpfen mussten. Von daher dürfte auch die Mannschaft um Parteichef Strache nicht um jeden Preis in die Regierung streben.

Keiner der Regierungsparteien kann Neuwahlen wollen

Eines steht fest: Weder SPÖ noch ÖVP können davon ausgehen, dass vorgezogene Neuwahlen ihnen nützen würden. In allen Umfragen hat die FPÖ beide Regierungsparteien in der Wählergunst deutlich überholt, die ÖVP muss sogar befürchten, unter 20 Prozent zu landen.

Möglicherweise sind Kerns dunkle Andeutungen vor dem Hintergrund auch bis zu einem Grad Theaterdonner und sollen den handelnden Personen den Ernst der Lage noch einmal vor Augen führen. "Die Presse" zitiert den Kanzler, der Zweck der Verhandlungen sei gewesen, gemeinsam einen Weg zu finden. Dieses Ziel habe er "mit einem Riesennachdruck" verfolgen müssen. In diesem Zusammenhang nahm Kern auch den Begriff der Inszenierung in den Mund – und gab sogar ein Bekenntnis dazu ab.

Schließlich bestehe, so Kern,

95 Prozent der Politik, die geboten wird, […] aus Inszenierung.

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