Frankreich: Parteilinker Benoît Hamon gewinnt Stichwahl der Sozialisten

Frankreich: Parteilinker Benoît Hamon gewinnt Stichwahl der Sozialisten
Ex-Premier Manuel Valls (links) war als Favorit in die Urwahlen der französischen Sozialisten gegangen. Nun muß er Benoît Hamon (rechts) den Vortritt lassen. In der Mitte: Der Parteivorsitzende der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadelis.
Was sich schon beim ersten Wahldurchgang angekündigt hatte, ist nun eingetreten: Der Parteilinke Benoît Hamon hat in der Stichwahl den Ex-Premier Manuel Valls besiegt. Die Sozialistische Partei (PS) in Frankreich rutscht nach links. Vermutlich zu spät.

Benoît Hamon setzte sich am Sonntag bei der Stichwahl mit 59 Prozent durch. Sein Konkurrent, der glücklose Ex-Premier Manuel Valls, gratulierte Hamon und räumte seine Niederlage ein: "Benoît Hamon hat deutlich gewonnen." Er beglückwünschte ihn und betonte, Hamon sei von nun an "der Kandidat unserer politischen Familie".

Trotz seiner klaren Niederlage verteidigte Valls in seiner Rede erneut die Regierungspolitik der vergangenen Jahre unter dem scheidenden Staatschef François Hollande. Für viele politische Beobachter war die politische Nähe von Valls zu François Hollande der Hauptgrund, warum der Ex-Premier gescheitert ist. Mit dem Namen Valls verbindet sich unter anderem auch das umstrittene Arbeitsmarktgesetz, das zu heftigen Protesten in Frankreich geführt hatte.

Schafft es Benoît Hamon, die Sozialisten aus dem Umfragetief zu führen?

Der Präsidentschaftskandidat Hamon hingegen vertritt einen radikalen Bruch mit Hollandes hart kritisierter Bilanz. Der von einigen deutschen Leitmedien schon als "Utopist" und "Radikaler" verschriene Politiker steht unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen, die Einführung der 32-Stunden-Woche und für ein Ende des herkömmlichen Wachstumsdenken in der Wirtschaft ein:

Eine Welt mit mehr Gleichheit, Brüderlichkeit und Gerechtigkeit, das bieten wir. Andere nennen es utopisch, aber wir stehen dazu. Wir verschließen die Augen nicht vor der Realität und zeigen stattdessen, wie die Welt unserer Meinung idealerweise aussehen müsste.

Mit seinen Positionen ist der 49-jährige innerhalb der französischen Sozialisten deutlich am linken Flügel der Partei angesiedelt. Wie viele andere sozialdemokratische Parteien in Europa waren auch die französischen Sozialisten zu Beginn des neuen Jahrtausends in die politische Mitte und damit von ihrem ursprünglichen Standort aus zwangsläufig nach rechts gerückt. Offenbar ist Staatspräsident François Hollande derart sprachlos über den Sieg Hamons, dass er es bis jetzt noch nicht geschafft hat, ihm zu gratulieren.

Doch wer ist eigentlich dieser Benoît Hamon? Im Jahr 2008 wurde er Sprecher der Sozialisten. Davor war er zwei Jahre lang Vorsitzender der jungen Sozialisten und saß auch im Europäischen Parlament. Alles Ämter ohne große öffentliche Wirkung. Zwischendurch arbeitete er von 2001 bis 2004 als Direktor für strategische Planungen beim Marktforschungsunternehmen Ipsos.

Schon alles vorbei, bevor es richtig losgeht? François Fillon ist in Erklärungsnöten.

Im Jahr 2012 wurde er Beigeordneter Minister für Soziale Wirtschaft und Solidarität in der ersten Regierung Jean- Marc Ayraults. Zu dieser Zeit unterstützte er noch zusammen mit anderen Ministern Manuel Valls in dessen Vorhaben, Premierminister zu werden. Im Jahr 2014 wurde er dann Bildungsminister unter Manuel Valls.

Doch es kam schnell zu Unstimmigkeiten. Hamon, der frühere Wirtschaftsminister Arnaud de Montebourg und ein weiterer Minister äußerten sich kritisch über die Wirtschaftspolitik von Präsident François Hollande – und mussten ihre Posten räumen. Hamon war nur knapp 147 Tage als Bildungsminister im Amt. Den in Frankeich "Rentrée" genannten Schulanfang nach den Sommerferien erlebte er schon nicht mehr mit.

Und nun der triumphale Sieg und die Präsidentschaftskandidatur. Wie auch bei den Konservativen gibt es bei den Sozialisten damit einen Überraschungssieger. Allerdings gelten die Sozialisten nach wie vor als nahezu chancenlos und dürften letzten Umfragen zufolge im April schon in der ersten Wahlrunde ausscheiden.

Das liegt vor allem auch an der Zersplitterung des linken Lagers in Frankreich. Mit dem früheren sozialistischen Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und dem Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon gibt es zwei Kandidaten des linken Lagers, die Hamon Konkurrenz machen.

Doch in die Umfragen könnte jetzt Bewegung kommen. Nicht zuletzt, weil der lange als haushoher Präsidentschaftsfavorit gehandelte Konservative François Fillon durch eine Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau unter Druck geraten ist.

Frankreich in Wechselstimmung? Gute Chancen für die Außenseiter bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Sofres würde Front-National-Chefin Le Pen in der erste Wahlrunde mit 25 Prozent auf dem ersten Platz landen. Fillon sackt auf zwischen 21 und 22 Prozent ab. Auf dem dritten Platz folgt schon Macron mit 20 bis 21 Prozent. Sollte es zu einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen kommen, wird damit gerechnet, dass Fillon sich klar durchsetzen wird.

Der neue Kandidat der Sozialisten, Hamon, schafft es in dieser Umfrage auf 13 bis 15 Prozent und liegt damit auf dem vierten Platz. Er liegt damit aber immerhin schon vor Mélenchon. In früheren Umfragen lagen die Sozialisten noch auf dem fünften Platz.

Hamon will nun offenbar den Rückenwind seiner Nominierung nutzen und Allianzen schmieden. Er nannte am Sonntagabend Mélenchon und den grünen Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot als Gesprächspartner für eine mögliche künftige linke Regierungsmehrheit. Doch die Verhältnisse in Frankreich sind kompliziert. Dass sich Hamon bei den Sozialisten durchgesetzt hat, könnte auch Macron stärken. Denn vielen Sozialisten gehen die linken Positionen von Hamon zu weit. Sie könnten sich eher mit dem sozialliberalen Macron anfreunden.

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