Fillon und Le Pen – Umfragen sehen die "Russlandversteher" in Frankreich vorn

Fillon und Le Pen – Umfragen sehen die "Russlandversteher" in Frankreich vorn
Frankreich in Wechselstimmung? Gute Chancen für die Außenseiter bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.
In Berlin und Brüssel steigt die Nervosität vor den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Umfragen zufolge werden François Fillon und Marine Le Pen die Stichwahl erreichen. Beide stehen für ein Ende der Konfrontationspolitik gegenüber Russland.

Etwa drei Monate vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen in Frankreich beginnt sich das endgültige Teilnehmerfeld abzuzeichnen. Insgesamt haben sieben Politiker der Parteien aus dem linken Spektrum ihre Ambitionen bekundet, für das höchste Staatsamt zu kandidieren. Nachdem die Bürgerlich-Konservativen bereits Ende des Vorjahres ihren Kandidaten bestimmt haben, werden die Linken am 22. und voraussichtlich in einer Stichwahl am 29. Januar ihren Frontrunner bestimmen.

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Die eigentliche Wahl des Staatsoberhauptes wird am 23. April und - sollte erwartungsgemäß kein Kandidat eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang erringen - am 7. Mai stattfinden. Den Umfragen zufolge wird es für die Linke höchst unwahrscheinlich, nach François Hollande 2012 auch diesmal wieder das Präsidentenamt zu erobern.

Größere Chancen auf einen Sieg haben Umfragen zufolge der Konservative François Fillon und die Rechtsnationale Marine Le Pen, die sich jüngst erstmals an die Spitze der Wählergunst gesetzt hat. Im Falle einer Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen räumen die Meinungsforscher jedoch Ersterem eine Favoritenstellung ein.

Beide Kandidaten treten für eine Annullierung der Sanktionen gegen Russland auf. Der Sozialist Emannuel Macron, der als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen will, liegt an dritter Stelle der Beliebtheitsskala. Er ist ein Kandidat, der sich in seiner Russlandpolitik am derzeitigen Kurs der EU orientiert. Wie sieht das Kräfteverhältnis im Vorfeld der Wahlen aber im Detail aus?

Geringe Chancen für die Sozialisten

Nach der Entscheidung von François Hollande, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, könnte der frühere Premierminister Manuel Valls als Kandidat der Sozialisten aus den Vorwahlen hervorgehen. Gemäß den jüngst veröffentlichten Umfrageergebnissen des Journal Du Dimanche wird er ungefähr 36 Prozent der Stimmen einfahren und die erste Runde der Vorwahlen im linken Lager gewinnen. In der zweiten Runde wird Valls dem derzeitigen Stand zufolge entweder dem ehemaligen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg aktuelle Unterstützungsquote 24 Prozent oder dem ehemaligen Bildungsminister Benoît Hamon gegenüberstehen, dem derzeit 21 Prozent eingeräumt werden. 

Auf Grund zahlreicher fehlerhafter Prognosen der Umfrageinstitute in der Vergangenheit sind diese Zahlen jedoch mit Vorsicht zu genießen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass die Beliebtheit von Valls im Laufe des letzten Monats deutlich gesunken ist: So soll dieser der gleichen Publikation zufolge im Laufe eines Monats, also seitdem er seinen Regierungsposten verlassen hat, gleich acht Prozent an Zuspruch verloren haben.

Am 10. Januar traf sich der ehemalige Regierungschef mit den Bürgern der Kommune Clermont-Ferrand. Journalisten des Radiosenders Europe 1 berichteten, es wären nur etwa 300 Menschen zu der Veranstaltung gekommen. In seiner Rede forderte der Politiker die Anwesenden dazu auf, "aufzuwachen" und sich "nicht besiegen zu lassen". Bei den Anwesenden schien der "Weckruf" jedoch weitgehend ungehört verhallt zu sein. Mehr noch: Die Teilnehmer der Veranstaltung beklagten sich im Nachhinein gegenüber der Presse, Valls sei in seiner Rolle als Premierminister viel überzeugender gewesen, als er es nun als Präsidentschaftskandidat ist.

Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefälltt: Jean-Jacques Bourdin.

Die französische Presse berichtet zudem, dass einer der Hauptkonkurrenten von Valls in der Vorwahl, Benoît Hamon, gerade in dieser Gegend, die als traditionelle Hochburg der Sozialisten gilt, viel herzlicher empfangen wurde. Zum einen hätte er in der Gegend gleich dreimal so viele Besucher angezogen wie Valls, zum anderen habe er mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ein Thema, das zahlreiche Wähler mobilisiert.

Die bevorstehenden Vorwahlen nehmen zurzeit eine herausragende Rolle in der Berichterstattung der Medien ein. Experten sowie die letzten Umfragedaten legen jedoch die Annahme nahe, dass egal, wer am 29. Januar als Sieger bei den Sozialisten hervorgehen wird, dieser trotzdem keine wirkliche Rolle bei den Präsidentschaftswahlen im April selbst spielen wird.

Auch wenn die Umfragedaten mehrerer Organisationen voneinander abweichen: Keines ihrer Umfrageergebnisse zeigt einen der Kandidaten aus dem linken Lager auch nur in den Top 3 unter allen, die antreten werden. So genießt Manuel Valls nach den Zahlen des Umfrageinstituts BVA zwar eine höhere Zustimmung im Land als seine innerparteilichen Konkurrenten. Bei den Wahlen im April kann er jedoch nach derzeitigem Stand lediglich auf elf Prozent hoffen.

Merkel bald auch in Europa isoliert?

In der Vorwoche übernahm erstmals die Chefin des Front National, Marine Le Pen, die Führung in den Umfragen. Dabei haben die Experten von BVA in ihren Analysen zudem mehrere Szenarien für die Stichwahl ermittelt, je nachdem, wer nach dem ersten Wahlgang voran liegen würde. In beiden Fällen, also unabhängig ob Le Pen oder Fillon mit dem stärksten Ergebnis in die Stichwahl gehen, sind die Meinungsforscher zu dem Ergebnis gelangt, dass der Sieger der Wahlen am Ende François Fillon heißen wird.

In der EU fürchtet man bereits jetzt, dass einer der beiden aussichtsreichsten Kandidaten Präsident wird. Es ist kein Geheimnis, dass die politische Zukunft Westeuropas entscheidend von der "Russland-Frage" beeinflusst wird. Beide, Fillon und Le Pen, haben öffentlich die Aufhebung der Sanktionspolitik und die Wiederherstellung des Dialogs mit Moskau gefordert - auch in der Syrienfrage. Dies widerspricht der aktuellen Position der EU. Daher befürchtet man, dass nach der Wahl einer der beiden Kandidaten deren "einheitliche Politik" nicht mehr aufrechterhalten werden könnte.

Fillon gilt den EU-Eliten dabei vergleichsweise noch als "geringeres Übel", da er die Zusammenarbeit mit Berlin als eines seiner Hauptziele genannt hat.

Auch die "russischen Hacker" dürfen nicht fehlen

Wie in anderen Staaten der EU geht auch in Frankreich die Furcht vor den ominösen "russischen Hackern" um, die Washington zufolge planen sollen, sich in die europäischen Wahlen einzumischen. So teilte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian mit, dass Frankreich im letzten Jahr 24.000 Cyberangriffe auf Verteidigungsobjekte des Landes abgewehrt habe. In diesem Jahr könnten derartige Angriffe auch "mit dem Ziel, den Wahlprozess zu behindern", durchgeführt werden, so der Minister.

Zum Bericht der US-amerikanischen Geheimdienste, in dem behauptet wird, dass Russland hinter den Angriffen auf die Demokratische Partei der USA steht, merkte er an: "Falls dahinter wirklich staatliche Behörden stehen, so ist das eine untragbare Einmischung." Daher könne es sich Frankreich nicht erlauben, "naiv zu sein". Ein ähnliches Szenario wie in den USA wäre also seiner Meinung nach durchaus auch im kommenden Frühling zu erwarten.

Der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, bei seiner Siegesrede. Paris, Frankreich, 27. November 2016.

Die Fünfte Republik behält sich das Recht vor, auf derartige Attacken in jener Weise zu antworten, welche sie für richtig erachtet", äußerte sich der Minister weiter.

Mittlerweile hat das Land Berichten zufolge auf Initiative des Verteidigungsministeriums damit begonnen, eine Befehlszentrale für Cyberoperationen einzurichten, in der bis 2019 etwa 2.600 Cybermilitärs und 600 Cyberexperten dienen werden.

In Deutschland hatte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, jüngst ebenfalls das Thema aufgegriffen und merkte an, dass neben den Wahlen in Frankreich auch die Bundestagswahlen und die Parlamentswahlen in den Niederlanden zu neuen Zielen der vermeintlichen "russischen Hacker" werden könnten. Maaßen ist überzeugt, dass auch die Attacke auf das Informationsverarbeitungssystem der OSZE im November 2016 von Russland durchgeführt worden wäre.

Bruno Kahl, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, stützte diese Aussage und merkte an, dass derartige Angriffe als einziges Ziel hätten, "politische Unsicherheit auszulösen". Selbst wenn die "russischen Hacker" nicht in der Lage wären, in die Arbeit der Informationsnetze wichtiger politischer Ämter einzudringen, könnten sie durchaus angesehene Plattformen zur Veröffentlichung von Materialien nützen, die "für den Kreml unbequeme Kandidaten diskreditieren" können.

Der Kandidat aus dem Holodeck

In Europa hofft man deshalb auf ein Wunder, das nach Meinung einiger Experten allenfalls der ehemalige Wirtschaftsminister Frankreichs, Emannuel Macron, vollbringen könnte.

Bisher nimmt er den dritten Platz im Beliebtheitsranking ein und hat etwa vier bis fünf Prozent Abstand zu den zwei Spitzenkandidaten. Die Daten des Meinungs- und Marktforschungsinstituts IFOP zeigen, dass Macron, falls es ihm gelingen sollte, in die zweite Wahlrunde vorzustoßen, gute Chancen auf einen Sieg hätte. Gegen François Fillon erreiche er zurzeit 52 Prozent.

Bis dato gibt es in Frankreich jedoch erst einen offiziellen Präsidentschaftskandidaten. Der bekannte Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon hat bereits 517 Unterschriften von Bürgermeistern und Deputierten französischer Rathäuser gesammelt, um seine Kandidatur anzumelden. Benötigt werden derer 500. Während der Ankündigung seiner Kandidatur teilte der Politiker seinen Anhängern auch bereits das Datum seiner ersten Wahlversammlung mit.

Diese soll am 5. Februar gleichzeitig in Lyon und Paris stattfinden. Der Kandidat beabsichtigt, dabei eine Übertragungstechnologie zu verwenden, die in Frankreich zum ersten Mal eingesetzt wird. Die Rede ist von einer holografischen Abbildung, die es dem Politiker erlauben wird, an zwei Orten gleichzeitig zu sein. Weltweit hat es aber schon einige Fälle der Anwendung einer solchen Technologie gegeben: Im Jahr 2012 führte der indische Premier Narendra Modi auf diese Weise ein Treffen mit seinen Sympathisanten durch, und 2014 wendete auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan diese Technologie an.