Ukraine: Rechtsextreme sprengen Gerichtstermin und verhindern Aufarbeitung der Maidan-Morde

Ukraine: Rechtsextreme sprengen Gerichtstermin und verhindern Aufarbeitung der Maidan-Morde
Erneut sprengten Rechtsradikale eine Gerichtsverhandlung in der Ukraine. Mitglieder der ehemaligen Polizei-Spezialeinheit Berkut sollten zu den Toten nahe dem Hotel Ukraina aussagen. Rechte Schläger agieren mittlerweile faktisch als Organ der Normenkontrolle.

von Ulrich Heyden, Moskau

Auch drei Jahre nach den blutigen Ereignissen auf dem Maidan sind die Ermittlungen zu der Frage, wer für die Toten auf dem Maidan verantwortlich ist, noch nicht abgeschlossen. Zwischen dem 18. und 20. Februar 2014 starben auf dem Maidan 80 Demonstranten, getroffen von Kugeln unbekannter Scharfschützen.

Fünf Polizisten der inzwischen aufgelösten Polizei-Spezialeinheit Berkut sitzen in Haft. Sie sind angeklagt, 48 Demonstranten auf der Institutskaja-Straße - unweit des Hotel Ukraina - erschossen haben. Doch die Ermittlungen schleppen sich hin. Schuld daran ist nicht nur das Gericht, sondern auch ukrainische Rechtsradikale von den Organisationen C14 und Asow/Ziviles Korps, die schon zweimal Verhandlungen des Kiewer Swjatoschinski-Bezirksgerichts gesprengt hatten.

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Bereits am 10. Januar 2017 kamen als "Verletzte vom Maidan" verkleidete rechte Aktivisten in den Gerichtssaal. Sie protestierten auf diese Weise gegen die vermeintliche "Verschleppung" des Verfahrens gegen die Berkut-Polizisten. Diese müssten endlich bestraft werden. Als die Protestierer trotz Aufforderung des Gerichts ihre Protestaktion nicht beendeten, wurde die Verhandlung vertagt.

Internetzeitung: 45 von 48 ballistischen Untersuchungen ergeben keine Beweise gegen Berkut-Polizisten

Der Vorwurf der Verschleppung ist richtig. Doch haben die Ultranationalisten wirklich ein Interesse an einem schnellen Abschluss des Verfahrens? Michail Abroskin, der Vater des angeklagten Berkut-Polizisten Pawel Abroskin, wundert sich, dass von 140 Menschen, die Ende Februar 2014 auf der Institutskaja-Straße verletzt wurden, erst 35 vor Gericht angehört wurden. Offenbar wolle man das Verfahren künstlich in die Länge ziehen, meint der Vater des ehemaligen Berkut-Polizisten gegenüber der Internetzeitung Strana.ua. Die Internetzeitung berichtet zudem von 48 ballistischen Untersuchungen der Geschosse, die gegen Demonstranten verwendet wurden. Bei 45 davon konnte nicht festgestellt werden, ob sie tatsächlich aus der Waffe eines Berkut-Polizisten stammten.

In der Gerichtsverhandlung am 10. Januar 2017 sollte es um den Tod von Ustim Golodnjuk gehen. Der 19-Jährige gehörte zum Maidan-Selbstschutz. Der Demonstrant war am 20. Februar 2014 durch einen Kopfschuss getötet worden, als er half, von unbekannten Scharfschützen erschossene Protestteilnehmer vom Eingang der U-Bahn-Station Kreschatik zu bergen. Nach seinem Tod wurde er posthum mit dem Orden "Held der Ukraine" ausgezeichnet.

Ivan Katschanowski, ein Professor aus Kanada, hat in einer umfangreichen Untersuchung herausgefunden, dass die Toten auf der Institutskaja-Straße auf das Konto von Scharfschützen gehen, die sich in umliegenden Gebäuden - so unter anderem dem Hotel Ukraina - verschanzt hatten, die unter Kontrolle des Maidan standen. Der Professor war auf der Basis seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Scharfschützen zum Rechten Sektor gehörten.
Katschanowski, der selbst aus der West-Ukraine stammt, wies darauf hin, dass die rechtsradikale Gruppe C14 während des Massakers auf dem Maidan in die Botschaft Kanadas in Kiew geflüchtet war. Der Rechte Sektor habe den Maidan demnach noch vor dem 20. Februar 2014 verlassen, was darauf hindeute, dass die Organisation von dem bevorstehenden Massaker gegen die Demonstranten gewusst haben könnte.

Was fürchtet der Rechte Sektor?

Es stellt sich die Frage: Wenn sich die ukrainischen Ultranationalisten nichts sehnlicher wünschen als die Bestrafung der Berkut-Polizisten, warum sprengen sie dann immer wieder Gerichtsverhandlungen? Offenbar fürchten die Rechtsradikalen, dass im Laufe dieser Gerichtsverhandlungen unweigerlich ihre eigene Täterschaft bezüglich des Maidan-Massakers herauskommen könnte.

Schon am 25. November 2016 letzten Jahres hatten Mitglieder des Rechten Sektors die Verlegung einer Verhandlung des Swjatoschinski-Gerichtes in Kiew erzwungen. Sie hatten im Vorfeld das Kiewer Lukjanowski-Untersuchungsgefängnis blockiert und so verhindert, dass die ehemaligen Berkut-Polizisten zum Gericht gefahren werden konnten.

In der Gerichtsverhandlung sollte der ehemalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowytsch - von Rostow am Don aus per Skype - zum Einsatz der Berkut-Polizisten aussagen. Die Verhandlung musste verschoben werden.

Als Janukowytsch dann am 28. November 2016 in einer erneut angesetzten Gerichtsverhandlung per Skype aussagte, erklärte er, er habe keine Genehmigung zum Einsatz von Schusswaffen gegeben. Der ehemalige Präsident der Ukraine verwies in seiner Aussage auf die Untersuchungen des kanadischen Professors Ivan Katschanowski, der rechte Scharfschützen für die Toten auf dem Maidan verantwortlich gemacht hatte.

Der "Rechte Sektor" als "fünfte Macht im Staat"

Die Methode, Gerichtsverhandlungen zu sprengen, ist in der Ukraine nicht neu. In Odessa hatten Mitglieder des Rechten Sektors bereits im Dezember 2015 eine Gerichtsverhandlung gesprengt, um die Freilassung von Anti-Maidan-Aktivisten gegen Kaution zu verhindern. Die rechten Aktivisten kamen maskiert in den Gerichtssaal und zwangen die Richter, ihren Rücktritt zu unterschreiben (Video unten ab Minute 1:23). Die Anti-Maidan-Aktivisten blieben trotz Zahlung der Kaution im Gefängnis.

Faktisch hat sich in der Ukraine mit dem Rechten Sektor, dem Azow-Bataillon und anderen rechtsradikalen Gruppieren neben dem Parlament, der Justiz, der Polizei und den Medien eine "fünfte Macht" etabliert, welche offenbar durch den ukrainischen Geheimdienst SBU gedeckt wird. Denn die illegalen Aktionen der Ultranationalisten bleiben in der Regel ohne Konsequenzen. Es scheint, als ob die Ultranationalisten immer dann aktiv werden, wenn der Regierung in Kiew, die unter strenger Beobachtung westlicher Geldgeber steht, die Hände gebunden sind. Mit ihren brachialen "korrigierenden" Eingriffen in Regierungsgeschäfte, Gesetzgebung und Justiz üben die Rechtsextremen faktisch eine Art übergesetzlicher Normenkontrolle aus.

Man erinnere sich an den August 2015: Als das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung beschloss, welche eine Dezentralisierung der Ukraine möglich machen hätte sollen, demonstrierten vor dem Parlamentsgebäude die Partei Swoboda und der Rechte Sektor. Aus den Reihen der Demonstranten flog eine Granate auf die Nationalgardisten. Vier Nationalgardisten starben, 141 Menschen wurden verletzt. Der brutalen Tat verdächtigt werden Igor Gumenjuk und Sergej Krajnjak, beide Anhänger der rechtsradikalen Partei Swoboda. Sie wurden bisher nicht verurteilt.

Weitere im Minsker Abkommen festgelegte gesetzliche Bestimmungen, die - in Kompromiss mit den Separatisten - Wahlen in Donezk und Lugansk möglich machen sollen, wurden seitdem in der Rada nicht mehr verhandelt.