Zensur nun auch gegen Kremlkritiker - Ukraine verbietet russischen Oppositionssender Doschd

Zensur nun auch gegen Kremlkritiker - Ukraine verbietet russischen Oppositionssender Doschd
Mittlerweile fallen selbst kremlkritische russische Formate unter die Maulkorbgesetze der dem westlichen Narrativ zufolge durch den Maidan "demokratisierten" Ukraine. Archivbild: Februar 2014, Moskau Pressekonferenz im Studio von Doschd/REN TV
Der ukrainische Nationale Rat für Fernsehen und Radio hat am Donnerstag einstimmig dafür gestimmt, die Ausstrahlung des unabhängigen, oppositionsnahen russischen Fernsehsender Doschd (Rain TV) zu untersagen.

Laut Oksana Veselova von der Partei Volia wurde der Beschluss in einer Sitzung des Rates am 12. Januar gefällt. Ein amtliches Dokument zu dieser Entscheidung soll am heutigen Montag veröffentlicht werden. Ab dem 16. Januar haben die betroffenen Netzbetreiber einen Monat lang Zeit, um in ihrem Programmportfolio Ersatz zu finden und den Kanal vollständig zu sperren.

Frau Veselkova erkläre auf Anfrage von Doschd, dass der Sender gegen ein ukrainisches Gesetz verstoßen habe, welches ausländischen Sendern die Ausstrahlung von Werbespots verbietet. Ausgenommen vom Werbeverbot sind Kanäle, welche unter die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fallen, oder Staaten, die das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert haben. Russland erfüllt keine dieser Bedingungen.

Der russischen Nachrichtenagentur Interfax ist noch ein weiterer möglicher Grund für das Verbot bekannt. Unter Berufung auf das Ratsmitglied Sergei Kostinsky berichtet Interfax, dass Rain TV ein weiteres Gesetz der Ukraine gebrochen habe. Doschd soll mit einem von ihm ausgestrahlten Beitrag, in welchem die Krim als Teil der Russischen Föderation dargestellt wurde, gegen das Gesetz zur Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine verstoßen haben.

Die Chefredakteurin von Doschd Natalia Sindeeva bedauert diese Entscheidung und argumentiert, dass die Sendungen in der Ukraine über eine IP-Verbindung ohne direkte Werbung ausgestrahlt würden. Zudem habe bis dato niemand diesbezüglich eine Beschwerden an den Sender herangetragen. In Bezug auf die Krim fügte sie hinzu, dass der Sender an russisches Recht gebunden ist. 

Auf Twitter meldet sich der Sender mit der Eintragung zu Wort:

Freunde, in der Ukraine wurde unser Sender verboten. Sehr schade.

Rund 90 ukrainische TV-Anbieter führen Rain TV in ihrem Programm. Der Kanal erreicht damit um die 500.000 Haushalte. Dem Kanal zufolge hat die Ukraine bereits mehr als 60 russischen Kanälen die Ausstrahlung auf ihrem Territorium verboten. Als Gründe wurden regelmäßig solche wie die Verletzung der nationalen Sicherheit oder von Werberegeln angeführt. In der Russischen Föderation ist das kremlkritische Programm von Rain TV bereits seit knapp zwei Jahren nur noch über das Internet und einige regionale Anbieter verfügbar. 

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