Eigentor des Jahres – Wie die Ukraine den Wahlkampf Trumps sabotieren wollte

Eigentor des Jahres – Wie die Ukraine den Wahlkampf Trumps sabotieren wollte
Das Nachrichtenportal Politico berichtet, wie offizielle Stellen der Ukraine versucht haben, den Wahlkampf des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu unterminieren. Das Vorgehen erwies sich als Eigentor. Nun soll eine Beraterfirma den Flurschaden beheben.

Einmischungen in die Wahlkämpfe anderer Länder sind stets ein High-Risk-Manoeuvre, das für denjenigen, der es unternimmt, auch gewaltig nach hinten losgehen kann. Die USA gehören zu jenen Ländern, die in diesem Bereich selbst Erfahrung gesammelt haben. Eine gelungene "Wahlkampfhilfe" konnte Washington beispielsweise 1996 hinsichtlich der russischen Präsidentschaftswahlen verzeichnen.

Die ehemaligen Staatsoberhäupter Russlands und der USA Boris Jelzin (L) und Bill Clinton (R)

Auf der anderen Seite hat der Versuch der Regierung Obama, den jüngsten Urnengang in Israel zu beeinflussen, für einen Misserfolg und reichlich böses Blut gesorgt.

Im Zusammenhang mit den US-Präsidentschaftswahlen im November 2016 versuchen die unterlegenen Demokraten immer noch, den Narrativ zu spinnen, dass "russische Hacker" ihrer Kandidatin Hillary Clinton den Sieg gestohlen hätten. Die Geheimdienste, deren Russlandbild möglicherweise seit 1946 keine grundlegende Revision mehr erfahren hat, unterfüttern die These sogar nach Kräften.

Was von der internationalen Presse unterdessen eher verschämt unter den Teppich gekehrt wird, ist, dass neben der Russischen Föderation offenbar auch noch ein anderes osteuropäisches Land ein deutlich erhöhtes Interesse am Ausgang der US-Wahlen gezeigt zu haben scheint. Wie das Nachrichtenportal Politico berichtet, sollen staatliche Stellen der Ukraine aktiv auf den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten Einfluss genommen oder Versuche der Einflussnahme bewusst unterstützt haben. Dabei sollen auch gefälschte Dokumente zum Einsatz gekommen sein.

Ziel der Aktion sei es gewesen, den Wahlkampf Donald Trumps zu unterminieren. Um dies zu erreichen, haben führende ukrainische Politiker öffentlich die Eignung des Milliardärs für das Amt des US-Präsidenten in Frage gestellt. Vor allem aber haben ukrainische Stellen eine gezielte Kampagne gegen den damaligen Wahlkampfleiter Trumps, Paul Manafort, vom Zaun gebrochen. Manafort galt wegen seiner früheren Beratertätigkeit für den 2014 aus dem Amt geputschten Präsidenten Viktor Janukowytsch als Schlüsselfaktor für Trumps Abneigung gegen eine konfrontative Russlandpolitik.

Trumps damaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort.

Die Versuche, Manafort durch Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Verbindung zu Janukowytsch "abzuschießen", waren nur vorübergehend von Erfolg gekrönt. Im August 2016 stellte er nach ersten Angriffen aus dem Clinton-Lager seine Arbeit als Berater in Trumps Wahlkampfteam ein. Vor wenigen Wochen kehrte er jedoch wieder in den Beraterstab des nunmehrigen gewählten Präsidenten zurück. In ukrainischen Regierungskreisen und unter den Diplomaten des Landes bemüht man sich nun um Schadensbegrenzung.

Alexandra Chalupa – DNC-Funktionärin mit Riecher für russische Umtriebe

Ausgangspunkt der Kampagne gegen Manafort war die Anwältin Alexandra Chalupa. Diese stammt aus einer exil-ukrainischen Familie, die sich stark im Bereich der Lobbyarbeit für die ukrainische Diaspora in den USA engagiert hat und deshalb über reichhaltige Kontakte verfügt. Auch in der ukrainischen Botschaft zu Washington, D.C. war man bestens bekannt.

Chalupa selbst hatte bereits unter der Regierung Bill Clintons als Bedienstete der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus gearbeitet. Später stieg sie zu einer Beraterin des Democratic National Committees (DNC), des Parteivorstands der Demokraten, auf. In dieser Funktion nahm sie der Bundeswahlkommission zufolge zwischen 2004 und Juni 2016 insgesamt 412.000 US-Dollar ein.

Zwei Jahre nach dem von den USA und der EU unterstützten gewaltsamen Putsch gegen den gewählten Präsidenten Viktor Janukowytsch in der Ukraine war Kiew primär daran interessiert, dass der künftige Präsident der USA seine Unterstützung für den Kurs der Regierung Poroschenko fortsetzen wird. Auch eine Weiterführung der Konfrontationspolitik gegen Russland war ein Kernanliegen der Ukraine – und die Demokratin Hillary Clinton stand sogar für deren Verschärfung.
Offiziell waren die ukrainische Regierung und die Botschaft des Landes in den USA im Wahlkampf neutral.

Tatsächlich stieg die Unruhe unter führenden Repräsentanten des Landes an, je mehr Delegierte der Anti-Establishment-Kandidat Donald J. Trump bei den Vorwahlen sammeln konnte.

In der Ukraine meint man seit dem Maidan hinter sehr vielen Ereignissen im Land selbst und in der Welt die Hand Russlands zu erkennen. Alexandra Chalupa ließ der Gedanke nicht los, Russland könnte auch mit dem Aufstieg Donald Trumps etwas zu tun haben. Anlass genug für sie, ein Netzwerk an Quellen in Washington und Kiew aufzubauen, bestehend aus Enthüllungsjournalisten, Regierungsbeamten und Nachrichtendienstlern. Gleichzeitig trat sie an die Botschaft heran und thematisierte im demokratischen Wahlkampfteam ihren Argwohn.

Ich fühlte, es gab eine Verbindung zu Russland", erklärte Chalupa gegenüber Politico. "Und dass wir, sollte es eine geben, erwarten können, dass Paul Manafort in diese Wahl involviert sein würde."

Anschließend wurde sie nicht müde, jeden Entscheidungsträger der ukrainisch-amerikanischen Community, dessen sie habhaft werden konnte, und ihre Mitstreiter im DNC darüber zu belehren, dass es sich bei Manafort um "Putins politisches Hirn zum Zwecke der Manipulation der US-Außenpolitik und der Wahlen" handelte. Auch beim ukrainischen Botschafter in den USA, Walerij Tschalyj, und dessen rechter Hand Oksana Schuljar stieß Chalupa dabei auf offene Ohren.

Anfangs maß man der Problematik noch keine überragende Bedeutung zu. Zwar erklärte der zuvor von diesem gebriefte Teilnehmer eines Treffens in der ukrainischen Botschaft im März 2016, Tschalyj habe Manafort "auf dem Radar", aber man gehe nicht davon aus, dass Trump die Vorwahlen gewinnen würde – und schon gar nicht die Präsidentschaft. Es galt die Order, den unliebsamen Kandidaten schlichtweg zu ignorieren. Botschaftsmitarbeiter, die anregten, mit Trump das Gespräch zu suchen, wurden, wie es im Bericht heißt, "regelrecht angeschrien". Außerdem galten noch die Prinzipien der Neutralität und der Nichteinmischung.

Aufgebrochene Autos und nächtliche Hippie-Einbrüche

Je mehr der "Trump Train" jedoch an Fahrt aufnahm, umso reißender auch wurde der informelle Informationsfluss zwischen der Botschaft, dem Netzwerk zur Recherche über Manafort und Trump und dem demokratischen Wahlkampfteam. Chalupa selbst erklärte, die ukrainische Botschaft habe direkt mit ihr und mit Reportern zusammengearbeitet, die über Trump, Manafort und Russland recherchierten, um diese "in die richtige Richtung" zu lenken.

Allerdings ergänzt sie gegenüber Politico mit bedauerndem Unterton:

[…] Sie waren sehr vorsichtig und sprachen mit der Presse nicht so viel, wie sie es eigentlich hätten tun sollen. Ich denke, sie waren vorsichtig, weil sie es sein mussten, weil sie nicht Partei ergreifen konnten. Es war eine politische Angelegenheit, und sie wollten sich nicht politisch einmischen, weil sie nicht konnten.

Donald Trump zieht mögliche Aufhebung von Russland-Sanktionen in Betracht

Schuljar beteuerte ebenfalls, ihre Arbeit mit Chalupa habe "nicht die Kampagne beinhaltet", insbesondere hätten die beiden "nie an der Recherche oder Verbreitung abträglicher Informationen über Donald Trump und Paul Manafort gearbeitet". Auch die Demokraten wollen einem DNC-Sprecher zufolge Chalupa "für Zielgruppenarbeit für die politische Abteilung der Partei bezahlt" haben, nicht als Rechercheuse.

Die Partei will vielmehr bereits vor den Interventionen Chalupas damit begonnen haben, intensiv zu Trump und dessen Verbindungen zu Russland zu forschen. Allerdings hätten Chalupas Behauptungen, Russland sei auf ihre Recherchetätigkeit aufmerksam geworden und hätte versucht, sie einzuschüchtern, die Sensibilität gegenüber dem Thema in der Partei erhöht.

Chalupa hatte unter anderem behauptet, Yahoo habe sie darüber informiert, dass "staatlich bezahlte Akteure" versucht hätten, ihren E-Mail-Account zu hacken. Außerdem sei in der Nähe ihrer Wohnung ihr Auto aufgebrochen und verwüstet worden, ohne dass etwas daraus gestohlen worden sei. Diese Vorgehensweise sei ihrer Auffassung nach kennzeichnend für die Versuche russischer Geheimdienste, politische Gegner im Ausland einzuschüchtern.

Zu guter Letzt sollen die Russen sogar auf Hippies der übleren Sorte zurückgegriffen haben: So berichtet Chalupa von einem angeblichen Einbruchsversuch in ihrem Wohnhaus, den eine "Frau mit weißen Blumen im Haar" morgens um 1.30 Uhr unternommen haben will. Mit Fortdauer der Recherche soll es sogar Todesdrohungen gegeben haben.

Fake News erzwingen vorübergehenden Rückzug Manaforts

Am Ende stand ein Ordner, den sie und ihre Mitstreiter der New York Times zuspielten, die über dessen Inhalt im August 2016 berichtete. Darin wurde beispielsweise behauptet, Manafort stehe "im Fokus" von Ermittlungen der ukrainischen Anti-Korruptionsbehörde. CNN sprach wenige Tage später von einer Untersuchung mit teilweise überlappendem Gegenstand. Manaforts Name sei auf "handgeschriebenen Kontozetteln" aufgetaucht, deren Inhalt die Annahme nahelegten, Janukowytschs Partei der Regionen habe dem Berater zwischen 2007 und 2012 "insgesamt 12,7 Millionen US-Dollar überwiesen".

Die Antikorruptionsbehörde würde demnach ermitteln, ob Manafort in ein System verwickelt gewesen wäre, das der Bestechung von Beamten der damaligen Regierung dienlich gewesen wäre. Allerdings war es bekannt, dass Manafort zwischen 2004 und 2010 Janukowytsch Beraterdienste geleistet hatte – und er das daraus bezogene Honorar stets ordnungsgemäß deklariert hatte. Darüber hinaus blieben die Vorwürfe unbewiesen – am Ende sprach im Zusammenhang mit dem handgeschriebenen Zettel der ehemalige ukrainische Diplomaten Valentin Naliwaitschenko von einer möglichen Fälschung, zumal es bisher auch keine Handschriftenanalyse dazu gebe.

Die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde erklärte schließlich auch noch gegenüber Politico, dass gegen Manafort im Zusammenhang mit dem angeblichen Korruptionsnetzwerk gar nicht ermittelt werde.
Zu allem Überfluss bestätigen auch noch Zeugen wie der ehemalige ukrainische Botschaftsmitarbeiter Andrij Telischenko, dass die Botschaft und seine Vorgesetzte Oksana Schuljar nicht nur über die Recherchen zu den Verbindungen zwischen Trump, Manafort und Russland Bescheid wussten. Sie koordinierten diese sogar mit dem Hillary-Wahlkampfteam und Alexandra Chalupa sei der Dreh- und Angelpunkt gewesen. Die Botschaft habe "sehr eng" mit ihr zusammengearbeitet.

Europäischer Rechnungshof:

Der Ordner, der an die New York Times gerichtet wurde, sei demnach ein offizielles Projekt gewesen. Ein früherer Berater des Präsidenten Petro Poroschenko meinte gegenüber dem Nachrichtenportal sogar, das Staatsoberhaupt der Ukraine selbst sei über diese Recherchetätigkeit im Bilde gewesen und habe diese zumindest stillschweigend geduldet. Der ehemalige Mitarbeiter habe sich wie folgt geäußert:

Das war etwas, von dem Poroschenko wahrscheinlich wusste und dass er hätte stoppen können, wenn er es gewollt hätte.

Super-GAU für Kiew

Der Flurschaden für die ukrainische Regierung ist nun immens. Nicht nur die Skepsis vieler Mitglieder des Trump-Teams gegenüber Kiew und die konstruktive Position gegenüber Russland ist es, was das Verhältnis belastet.

Auch Äußerungen wie jene des Innenministers Arsenij Awakow, der Trump als "Clown" bezeichnet und diesem die Regierungsfähigkeit abgesprochen habe, sind dem Übergangsteam nicht verborgen geblieben. Da Donald Trump nicht dafür bekannt ist, einmal erlittene Enttäuschungen und Kränkungen auf sich beruhen zu lassen, sondern eher als nachtragend gilt, sucht Kiew nun nach Wegen zur Schadensbegrenzung.

Dass ukrainische Abgesandte bis dato weitgehend vor verschlossenen Türen stehen und die Ukraine in der Prioritätenliste der künftigen Regierung unter "ferner liefen" rangiert, will Poroschenko nun zumindest über die republikanischen Kongressmitglieder einen Zugang zu Trump schaffen. Jüngst hat der ukrainische Präsident sogar einen Vertrag mit einer Republikaner-nahen Lobbying-Firma in Washington, D.C. abgeschlossen.

Diese sollen für 50.000 US-Dollar im Monat Treffen ukrainischer Beamter mit Regierungsmitgliedern organisieren, im "die amerikanisch-ukrainischen Beziehungen zu stärken". Zudem sollen sich die ersten ukrainischen Diplomaten bereits ausgerechnet an Manafort gewandt haben, um die Wogen wieder zu glätten und dessen Expertise zum Zwecke der Annäherung ins Treffen zu führen.

Je mehr jedoch über die ukrainischen Einflussversuche auf die US-Wahlen bekannt wird, umso schwerer wird der Stand.

Die Dinge entwickeln sich für die Ukraine von schlecht nach noch schlechter", erklärt der führende Atlantic-Council-Analyst David A. Merkel. "Es sieht aus, als wäre eine US-Wahl als Stellvertreterkrieg zwischen Kiew und Moskau betrachtet worden."

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