Anhörung: Günther Oettinger muss sich EU-Parlament stellen

Anhörung: Günther Oettinger muss sich EU-Parlament stellen
Ungewohnter Gegenwind für den EU-Kommissar Günther Oettinger.
Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg wurde vor kurzem von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zum Kommissar für Finanzplanung und Haushalt befördert. Doch einige EU-Parlamentarier haben seine „Schlitzaugen-Affäre“ offenbar noch nicht verdaut.

Die Entrüstung war groß in Europa. Günther Oettinger hatte sich in einer Rede im Oktober vergangenen Jahres ordentlich vergaloppiert. Jovial und in Altherrenmanier titulierte der damalige EU-Kommissar für Digitalisierung erst Chinesen als „Schlitzaugen“, amüsierte sich dann über die „Mütterrente“ und „Pflicht-Homoehe“, um dann festzustellen, dass die Chinesen keine Demokratie, also folgerichtig auch keine Frauenquote hätten.

Die Entschuldigung ließ zwar nicht lange auf sich warten, erfolgte allerdings in typischer Oettinger-Manier: Er habe „frei von der Leber weg“ geredet. Nun holen Oettinger seine verbalen Aussetzer wieder ein. Denn der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hatte Oettinger fast zeitgleich mit der „Schlitzaugen-Affäre“ zum EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt befördert – und nun haben zehn Nichtregierungsorganisationen das Europaparlament aufgefordert, gegen die Beförderung Oettingers zu protestieren.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (L) posiert mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (R) und EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz nach der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zu den Prioritäten der EU-Gesetzgebung, Straßburg, 13. Dezember 2016.

Der 63-Jährige sei wegen Affären um "rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen" nicht geeignet, in der EU-Kommission die Verantwortung für das Personalwesen zu tragen, heißt es in einem offenen Brief, der unter anderem von Transparency International, Oxfam und dem Homosexuellen-Netzwerk ILGA unterzeichnet wurde. Zudem wird Oettinger vorgeworfen, zu eng mit Lobbyisten verbandelt zu sein und damit gegen die Ethik-Regeln der EU-Kommission zu verstoßen.

Im Mai letzten Jahres flog Oettinger im Privatjet eines ehemaligen Daimler-Managers und russischen Honorarkonsuls zu einem Abendessen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban. Die EU-Kommission verteidigte die Reise. Oettinger sei auf Einladung und Kosten der ungarischen Regierung zu einer Konferenz geflogen, daher gebe es nichts zu beanstanden.

Anlass für die Initiative der zehn Nichtregierungsorganisationen ist eine für diesen Montagabend geplante Anhörung Oettingers durch Vertreter des EU-Parlaments. Diese wurde initiiert, nachdem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Beförderung des Deutschen bekannt gegeben hatte.

Noch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

Der zuletzt für das Ressort Digitalwirtschaft zuständige Oettinger ist seit dem 1. Januar für die EU-Haushaltsplanung und für das Personalwesen der EU-Kommission verantwortlich. Beide Aufgabenbereiche waren wegen des Wechsels der Bulgarin Kristalina Georgiewa zur Weltbank frei geworden.

Konsequenzen durch die Anhörung muss Günther Oettinger allerdings nicht fürchten. Die EU-Parlamentarier haben bei Ressortveränderungen innerhalb der EU-Kommission kein direktes Mitspracherecht. Es wurde deshalb nur eine Anhörung und keine Abstimmung angesetzt. Dass der deutsche EU-Politiker ein ausgeprägtes Talent für Peinlichkeiten hat, bewies er schon des Öfteren in früheren Jahren.

Im April 2007 sprach Oettinger in einer Trauerrede für den ehemaligen Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger davon, dass Filbinger kein Nationalsozialist gewesen sei. Vielmehr sei Filbinger sogar ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen. Der Dramatiker Rolf Hochhuth wies in einer Reaktion auf diese Rede darauf hin, dass Filbinger als Marinestabsrichter im Dritten Reich gegen einen Deserteur ein Todesurteil beantragt hatte. Der Deserteur wurde erschossen.

Im selben Jahr äußerte sich Oettinger auch zu der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In einer Rede vor der Landsmannschaft Ulmia Tübingen sagte Oettinger:

In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.

Legendär sind auch ältere YouTube-Videos des EU-Politikers, in denen er Englisch radebricht. Oettinger hatte stets gefordert, dass jeder heutzutage Englisch sprechen können müsse. „Selbst der Facharbeiter an der Maschine.“ Oettingers eigene Versuche, auf Englisch zu kommunizieren, sorgten landesweit für Erheiterung. Der renommierte Journalist und Sprachkritiker Wolf Schneider bewertete eine Rede Oettingers auf Englisch als

Das Grausamste, was man jemals in englischer Sprache auf der nördlichen Erdhalbkugel hören musste.

Im Rahmen des Konflikts um den Bahnhof Stuttgart 21 stellte Oettinger im Jahr 2011 dann fest:

Sie sagen, alle[s] seien Kopfbahnhöfe. Stimmt doch gar nicht! Strasbourg – Durchgangsbahnhof. Karlsruhe – Durchgangsbahnhof. Es stimmt, Paris ist ein Kopfbahnhof, Gare de l'Est. Warum? Weil es westlich von Paris keine Menschen mehr gibt, sondern [nur] Kühe und Atlantik.

Doch trotz diverser Pannen und Patzer machte Günther Oettinger auch in Europa weiter Karriere. Anfang 2010 übernahm er das Amt des EU-Kommissars für Energie. In 2014 wechselte er das Ressort und wurde zum EU-Kommissar für Digitalisierung ernannt. Und nun die Ernennung zum EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt. Sollte die Europäische Union einmal ein Kommissariat für unfreiwillige Komik einrichten – Oettinger wäre sicher eine exzellente Wahl.

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