Igor Dodon: Wer flirtet mit der NATO? - Antirussische Schikanen und prorussischer Präsident

Igor Dodon: Wer flirtet mit der NATO? - Antirussische Schikanen und prorussischer Präsident
Der moldawische Präsident Igor Dodon während der Beratungen mit dem russischen Vize-Premier und Sonderbeauftragten für Transnistrien, Dmitri Rogosin, am 24. Dezember 2016 in Chisinau.
Der neu gewählte moldawische Präsident Igor Dodon steht vor großen Herausforderungen. Zum einen versuchen prowestliche Kräfte, die Institutionen des Staates zu unterwandern. Zum anderen will er Transnistrien vom Nutzen einer Wiedervereinigung überzeugen.

von Wladislaw Sankin

Seit die gemeinhin als "prowestlich" bezeichnete Koalition, die über die Mehrheit im Parlament verfügt, seit sieben Jahren die Geschicke des Landes bestimmt, sind Schikanen gegen russische Staatsbürger auf dem Flughafen der moldawischen Hauptstadt Chisinau an der Tagesordnung. Festnahmen, Abschiebungen und Einreisesperren betreffen in erster Linie russische Politiker, Experten, Journalisten und Militärangehörige. Noch riskanter wird es für Russen, wenn sie unterwegs nach Transnistrien sind. Dort sind international anerkannte Friedenstruppen sowie operative Einsatztruppen stationiert.

Der moldawische Präsident Igor Dodon überreicht sein Geschenk dem RT Deutsch-Redakteur Wladislaw Sankin: Die dreibändige Geschichte Moldawiens in russischer Sprache.

Als ich in meiner Funktion als Redakteur von RT Deutsch und russischer Staatsbürger meine Reise nach Moldawien plante, wurde ich von den Produzenten in Moskau vorgewarnt, mich nicht am Flughafen von Chisinau als Journalist zu outen. Diese Berufsbezeichnung in Verbindung mit einem russischen Pass könne zu unangenehmen Prozeduren führen, die im schlimmsten Fall unser gesamtes Vorhaben kippen könnten.

Russische Bürger können in die frühere Teilrepublik der Sowjetunion ohne Visum einreisen. Im reibungslosen Verlauf des Flugs aus Moskau vergaß ich glatt die Empfehlung der Kollegen. Viel spannender war es, die Fluggäste um mich herum anzusehen und die Stimmung einzufangen, die auf dem nächtlichen Flug herrschte. Fast keiner schlief. Robuste Männer im erwerbsfähigen Alter bevölkerten eine Halle voll mit Taschen und Koffern. Es handelte sich dabei offenbar um eine Hundertschaft der geschätzten fast einen Million Arbeitsmigranten, die sich in Russland für bessere Löhne verdingen, und die mich nun in die Hauptstadt ihres Landes begleiteten. Waren die Pendler schon unterwegs, um für die Neujahrs- und Weihnachtsferien nach Hause zu kommen? Nur ein junges Pärchen in Sesseln vor mir machte auf mich den Eindruck, sie seien Moskauer.

Eine Frau, die vor dem Flug im Wartebereich auf ihrem Mobiltelefon abwechselnd Moldawisch und Russisch sprach, stimmte mich auf die im Alltag herrschende Zweisprachigkeit des Landes ein. Russisch ist keine Amtssprache in Moldawien, aber sie ist auch im Gespräch mit Staatsbediensteten völlige Normalität. Das sollte jedoch bei der Passkontrolle meine Wachsamkeit endgültig trüben.

Eine ansprechend aussehende Grenzpolizistin fragte mich nach meinen Reisezielen. Sie bezweifelte, dass ich ein Tourist bin, der einfach so mitten im Dezember für fünf Tage ihr Land bereisen will. Schnell waren zwei junge Männer da, die dann mich vergnüglich ausfragten. Das vermeintliche junge Paar aus Moskau entpuppte sich als Journalisten des russischen Ersten Kanals. Auch diese beiden wurden festgehalten, allerdings nur für einen kurzen Moment wegen der Zollabfertigung hinsichtlich ihrer Ausrüstung.

Der künftige Wahlsieger Igor Dodon gibt am 13. November 2016 seine Stimme für die Präsidentschaftswahlen zusammen mit seinem Sohn und seiner Frau (im Hintergrund) ab.

Ich hatte keine schwere Ausrüstung und war als Normalreisender unterwegs. Doch die Polizisten wollten Genaueres über meinen Beruf wissen. Wer weiß, wie sie reagieren würden, wenn ich sagte, ich hätte zwei Tage später ein Interview mit dem Präsidenten eines De-facto-Staates, den Chisinau als abtrünniges Gebiet ansieht und der in der westlichen Presse als potenzieller Brennpunkt gilt. In dieser Nacht musste ich die Kunst des "Nichtpreisgebens" erlernen, ohne in einer verdächtigen Weise unkooperativ zu wirken.

Am Ende hatten die Polizisten meine schriftliche Erklärung, in der das einzig Konkrete meine tatsächliche Berufsbezeichnung war. Mit triumphierenden Gesichtern begleiteten sie mich zum Taxifahrer, der zu diesem Moment schon über eine Stunde auf mich warten musste. "Idioten" hatte er für Sie nur übrig. Diese Haltung zum herrschenden Regime, insbesondere im Bezug auf solche Aktionen, brachte so etwas wie einen im Stillen blühenden Common Sense der Moldawier aus, wie ich ihn auch noch in den darauffolgenden Tagen erleben durfte.         

Am Tag des Interviews mit dem moldawischen Präsidenten machte tatsächlich eine unangenehme Nachricht die Runde. Alle russischen Medien berichteten über die Festnahme und auf zehn Jahre festgesetzte Einreisesperre für zwei russische Journalisten am Flughafen Chisinau. Der Korrespondent und der Kameramann des russischen Fernsehsenders "Stern" waren den Berichten zufolge auf dem Rückweg nach Moskau und hatten zuvor offenbar auch über die Präsidentschaftswahl in Transnistrien berichtet. Tiraspol, die Hauptstadt von Transnistrien, hat keinen eigenen Flughafen für zivilen Verkehr, die Route über Chisinau ist daher für viele Reisende unumgänglich.  

RT-Redakteur Wladislaw Sankin mit dem ehemaligen Chef der Sozialistischen Partei Moldawiens, Igor Dodon, in dessen Büro am 14. Dezember 2016. Links im Bild ist der Produzent Aurelio Mateuta.

Ich entschloss mich dazu, dem Präsidenten gleich zu Beginn die Frage nach seiner Meinung zu Schikanen wie jenen am Flughafen zu stellen. Ich konnte mir schon vorstellen, dass der "prorussische" Präsident solche Aktionen verurteilen wird. Doch ich wollte ihn beim Wort nehmen und genau wissen, wie er diese Praktiken bekämpfen will.

Die Antwort, die Igor Dodon gab, übertraf meine Erwartungen. Er nannte solche Handlungen "Provokationen". Damit wollten die Anhänger der im Parlament dominierenden prowestlichen Parteien künstlich Spannungen im Verhältnis zu Russland schüren. Sie infiltrierten die moldawischen Sicherheitsorgane, so Dodon. Er werde jeden dieser Fälle einzeln klären und sich der dafür verantwortlichen Personen durch die Einschaltung des Sicherheitsrates entledigen.

Der Sicherheitsrat und das Heer des Landes unterstehen dem Präsidenten. Von seiner Befugnis als Oberbefehlshaber machte er auch sofort nach seiner Inauguration am 23. Dezember Gebrauch. Am 27. Dezember postete der medienaffine Präsident auf Facebook seine Anordnung zur Entlassung des Verteidigungsministers Anatol Salaru mit folgender Begründung:

Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass dieser Minister mit der NATO geflirtet und damit gegen die Verfassung der Republik Moldawien gehandelt hat. Das Verhalten sowie die Entscheidungen des Ministers stehen somit nicht im Einklang mit den Staatsinteressen, welche einen unabhängigen und souveränen Staat vorsehen und dazu die Neutralität in der Verfassung niedergeschrieben haben.

Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.

Salaru hatte, noch kurz bevor der neue Präsident in sein Amt eingeführt wurde, das NATO-Büro in Chisinau eröffnet. Im November sorgte er zusammen mit seinem ukrainischen Kollegen Stepan Poltorak für Schlagzeilen, als die beiden gemeinsam einen grünen Korridor für die russischen Friedenstruppen und andere Militärangehörigen vereinbarten. Diese sollten Transnistrien demnach über die Ukraine in Richtung Russland verlassen. Auch die 20.000 Tonnen Artilleriemunition, die als Hinterlassenschaft der in Osteuropa stationierten Sowjettruppen im Land verblieben war und die russische Soldaten in Transnistrien bewachen, sollte verladen und nach Russland abtransportiert werden. 

Damals hielt der russische Vize-Premier und Sonderbeauftragte für Transnistrien, Dmitri Rogosin, das für einen Witz:

Habt ihr denn auch versucht, das mit Russland und Transnistrien zu beraten? Sonst klingt das, als ob Honduras versprechen würde, Guatemala dabei zu helfen, die US-Truppen aus Korea abzuziehen", postete er auf Twitter.

Was man über Igor Dodon mit Sicherheit sagen kann, ist, dass er nicht gewillt ist, Witze zu machen. Seine Kampfansage an die prorumänischen Kräfte, die aus seiner Sicht die Staatlichkeit Moldawiens auflösen wollen, unterstrich er noch einmal, als er am 3. Januar dem ehemaligen rumänischen Präsidenten Traian Basescu die moldawische Staatsangehörigkeit entzog. Auch hier begründete er seine Entscheidung mit der moldawischen Verfassung. Basescu wolle, so Dodon, die Staatlichkeit Moldawiens durch Annexion liquidieren.

Als er noch das Amt des rumänischen Präsidenten innehatte, weigerte er sich, die Existenz der moldawischen Staatlichkeit und des moldawisches Volkes anzuerkennen", schrieb Dodon auf Facebook.

Igor Dodon besinnt sich auf die Geschichte moldawischer Eigenständigkeit: die Karte des historischen Groß-Moldawiens im Amtszimmer des einstigen Chefs der Sozialisten.

Der nächste Schritt, den Igor Dodon - wie auch zuvor schon in seinen zahlreichen Auftritten - in seinem Interview für RT Deutsch ankündigte, war ein Treffen mit dem ebenso neugewählten Präsidenten Transnistriens, Wadim Krasnoselski. Dieses sollte im Zeichen der Verhandlungen über die von ihm angestrebte Wiedereingliederung des De-Facto-Staates Moldawische Republik Transnistrien in das Staatsgebiet der Republik Moldau stattfinden. Am 4. Januar fand dieses Treffen im transnistrischen Bendery an der Grenze zu Moldawien tatsächlich statt.

Es war die erste Reise eines moldawischen Präsidenten über diese Grenze, die das Land in zwei ungleiche Teile teilt, seit 14 Jahren. Heute scheint es jedoch keine ideologische Kluft mehr zwischen den Verhandlungspartnern zu geben. Es bleibt trotzdem abzuwarten, ob Igor Dodon seine in den ersten Tagen seiner Präsidentschaft zutagegetretene Entschlossenheit reicht, um seinen Kollegen vom anderen Ufer des Dnister umzustimmen.  

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