Tödliche Doppelmoral: Saudi-Arabien räumt Einsatz britischer Streubomben im Jemen ein

Tödliche Doppelmoral: Saudi-Arabien räumt Einsatz britischer Streubomben im Jemen ein
Ein Junge sitzt auf den Trümmern eines durch einen Angriff der saudi-arabischen Luftwaffe zerstörten Gebäudes. Sanaa, 26. März 2016
Wie der britische Verteidigungsminister bestätigte, hat die von Saudi-Arabien angeführte Koalition nun eingeräumt, im Kampf gegen Huthi-Rebellen im Jemen britische Streumunition eingesetzt zu haben. Die Waffenverkäufe Großbritanniens an die Golf-Monarchie sollen aber weitergehen.

Demnach erklärte der britische Verteidigungsminister Michael Fallon, dass Saudi-Arabien eine „limitierte Anzahl“ der international geächteten BL755 Streumunition eingesetzt habe.

Fallon stand unter Zugzwang, nachdem der britische Guardian aufdeckte, dass dieser bereits seit rund einem Monat über eine entsprechende Analyse der britischen Regierung informiert war. Deren Ergebnisse förderten zu Tage, dass das absolutistische Königreich am Persischen Golf im jemenitischen Bürgerkrieg von der verheerenden Bombenmunition Gebrauch machte.

Kurz vor Fallons Bekanntmachung hatte bereits Saudi-Arabien selbst eingeräumt, Streumunition gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt zu haben. Zuvor hatte es den Einsatz stets bestritten. Nach Bekanntwerden der Analyse-Ergebnisse erklärte die saudische Regierung nun, die entsprechende Munition nicht mehr einsetzen zu wollen.

Ahmed Asiri, Sprecher der von Saudi-Arabien angeführten Koalition im jemenitischen Bürgerkrieg, sagte in diesem Zusammenhang:

Es ist nun offensichtlich, dass es einen begrenzten Einsatz der in Großbritannien hergestellten BL755 Streumunition seitens der Koalition im Jemen gab.

In der Zeitung Al Arabiya verteidigte Asiri den Einsatz der Splitterbomben durch Einheiten der saudischen Koalition:

Diese Munition wurde gegen legitime militärische Ziele eingesetzt, um saudische Städte und Dörfer gegen die kontinuierlichen Angriffe durch Huthi Milizen, die im Tod saudischer Zivilisten mündeten, zu verteidigen.

Sowohl Großbritannien als auch die USA unterstützen die Golf-Monarchie in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen, die wiederum vom Iran logistische und militärische Hilfe erhalten. Die bisherigen Luftangriffe der saudischen Luftwaffe haben bereits weite Teile der von Rebellen gehaltenen Gebiete zerstört und zu hohen Verlusten innerhalb der Zivilbevölkerung geführt.

Trotzdem möchte die britische Regierung, die im Falle Syriens vehement das Vorgehen der syrischen Regierung gegen islamistische Rebellen anprangert und von „Kriegsverbrechen“ gegen die Zivilbevölkerung spricht, bereits geplante Waffenlieferungen an Saudi-Arabien nicht einstellen.

Nach Angaben des Guardian sucht die britische Regierung bereits seit Monaten nach Ausflüchten, um einer politischen Diskussion über Waffenlieferungen an das restriktive Golf-Regime zu entgehen. Bei Saudi-Arabien handelt es sich um den wichtigsten Markt für britische Waffenlieferungen.

In diesem Licht erscheint es konsequent, dass die britische Premierministerin Theresa May es ablehnte, darüber zu informieren, wann sie zu ersten Mal über den Einsatz britischer Streumunition durch die saudische Koalition im Jemen erfuhr.

Doch die Briten liefern nicht nur Waffen an die saudische Regierung. Ein Team britischer Militärs kooperiert auch mit den Saudis, um die Soldaten der saudi-arabischen Armee bei der Koordinierung ihrer Luftangriffe zu beraten. Das britische Verteidigungsministerium besteht jedoch darauf, nicht bei der Auswahl von Zielen zu helfen, sondern lediglich die Einhaltung internationalen Rechts zu überwachen.

Andrew Smith, ein Sprecher der Organisation „Campaign Against Arms Trade“, zu Deutsch Kampagne gegen den Waffenhandel, gibt zu bedenken:

Der Einsatz britischer Streubomben durch Saudi-Arabien ist charakteristisch für einen brutalen Krieg durchgeführt von einem brutalen Regime. Wenn die saudischen Truppen bereit sind Streubomben einzusetzen, warum unterstützt und bewaffnet Großbritannien dann nach wie vor das Regime? Großbritannien muss die Waffenlieferungen einstellen und die Komplizenschaft bei der humanitären Katastrophe, die über die Jemeniten gekommen ist, beenden.

Noch vor einiger Zeit hatte der britische Außenminister in einem Fernsehinterview erklärt, dass es durch die saudi-arabische Militärintervention im Jemen zu keinen Menschenrechtsverletzungen kam.

Jemeniten bedauern ihre Toten nach einem Bombenangriff saudischer Truppen auf al-Abr, Juli 2015.

Was wiederum den Einsatz der syrischen Regierung, mit Unterstützung der Russischen Föderation, im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien anbelangt, sagte Johnson unter anderem nach einem Treffen mit seinen Kollegen John Kerry in Paris:

Die Situation in Aleppo bleibt entsetzlich, mit furchtbaren Bildern der Zerstörung und einer abscheulichen Missachtung menschlichen Lebens […] Wir stimmen darüber überein, dass unsere oberste Priorität der Schutz von Zivilisten und der Zugang zu humanitärer Hilfe sein muss.

Der Begriff Streu- oder Clustermunition bezeichnet Bomben, Granaten oder Gefechtsköpfe, die nicht selbst explodieren, sondern stattdessen eine Vielzahl an kleinen Sprengköpfen freisetzen.

Am 1. August 2010 trat das „Übereinkommen über Streumunition“, auch "Oslo-Abkommen" genannt, in Kraft. Es handelt sich dabei um einen völkerrechtlichen Vertrag über ein Verbot der Herstellung, des Erwerbs, der Weitergabe, der Lagerung, der Zurückbehaltung und des Einsatzes von speziellen Typen konventioneller Streumunition.

Gefährlich ist diese auch, da ein erheblicher Teil der Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und dadurch die Bevölkerung nicht nur während des tödlichen Einsatzes der Munition gefährdet, sondern auf Jahre hinaus. Zudem wird sie oft mit Spielzeug oder anderen Gegenständen verwechselt.

Die britische Regierung unterzeichnete das Oslo-Abkommen im Jahr 2008 und gibt an, seit 1980 keine Streumunition mehr an Saudi-Arabien verkauft zu haben. Seit 2010 ist es laut britischem Recht illegal Streumunition auszuführen.

Saudi-Arabien und die USA haben das Abkommen bisher nicht unterzeichnet.