Bernd Riexinger auf Linken-Kongress: „Deutsche Regierung hat den Schuss nicht gehört“

Bernd Riexinger auf Linken-Kongress: „Deutsche Regierung hat den Schuss nicht gehört“
Die Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger (L) und Katja Kipping (R)
Der Fünfte Kongress der Europäischen Linken in Berlin findet in einer Zeit globaler und europäischer Spannungen statt. RT Deutsch sprach exklusiv mit dem Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger über die Europäische Linke, den designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Bundespolitik gegenüber Griechenland und die Situation in Syrien.

RT Deutsch: Herr Riexinger, was unterscheidet den fünften Kongress der Europäischen Linken von dessen Vorläufern?

Bernd Riexinger: Erstens unterscheidet ihn, dass wir uns in der größten Krise der Europäischen Union befinden, sowohl ökonomisch, sozial als auch politisch. Gleichzeitig erleben wir, dass es in vielen europäischen Ländern einen Aufstieg rechter, nationalistischer Parteien gibt. Das ist eine neue Herausforderung für die europäische Linke. Die europäische Linke muss einerseits klare Kritik üben an der vorherrschenden neoliberalen Sparpolitik der Europäischen Union und ihrer Institutionen.

Auch in ihrer falschen Reaktion auf Trump, die auf mehr Militarisierung hinausläuft. Andererseits muss die Europäische Linke aber auch klare Alternativen darstellen. Wir müssen Alternativen von links bieten und dazu muss die europäische Linke stärker wahrnehmbar sein in den Ländern Europas.

Inwieweit profitiert die Linke von der aktuellen Situation in Europa?

In Deutschland merkt man, dass die Linke gerade eher zweistellig wird und leicht ansteigt. Auch in manchen anderen Ländern. Wir haben einen starken Linksruck gehabt in Spanien. In Portugal wird quasi eine Linksregierung von unserer Schwesterpartei „Bloco“ toleriert. In Griechenland immerhin stellt „Syriza“ die Regierung. Es ist also durchaus gespalten. In vielen Ländern gibt es keinen Aufschwung linker Parteien, sondern rechter. Ich glaube, dass dort die Linke wirklich vor neuen Herausforderungen steht.

Also man merkt, dass, wo die Linke stark und wahrnehmbar ist, haben es die rechten Parteien schwerer und wo die Linke eher schwach ist, da haben es die rechten leichter. Das „Weiter so“ der vorherrschenden Parteien funktioniert offensichtlich nicht.

„Weiter so“ und „Deutschland geht’s gut“ kann also nicht die Devise sein?

Nein, zumal es nicht allen Deutschen gut geht, wenn wir neuerdings sehen, dass die Armut gestiegen ist. Wir haben es im Prinzip mit einer Polarisierung der sozialen Verhältnisse zu tun, aber immer stärker auch mit einer Polarisierung der politischen Verhältnisse. Darin liegen natürlich ganz große Gefahren und gerade Deutschland trägt mit seiner extrem exportorientierten, auf Überschüsse ausgerichteten wirtschaftlichen Politik zur Krise in Europa erheblich bei. Was die Überschüsse der einen sind, sind eben die Defizite der anderen.

Wenn man einmal Griechenland sieht. Jetzt ist der griechische Ministerpräsident in Deutschland und den Griechen wurde wirklich ein irres Sparprogramm aufgezwungen, das sowohl sozial als auch ökonomisch verrückt ist. Die Griechen haben mehr erwirtschaftet als gedacht und jetzt wollen sie etwas an die Bevölkerung zurückgeben, mit durchschnittlichen Rentenzahlungen von 340 Euro. Die deutsche Regierung will es verbieten.

Europa und das Diktat der Wirtschaft. (Symbolbild)

Also da habe ich den Eindruck, die haben die Signale in Europa nicht verstanden. Die Gefahr, dass dann immer mehr Länder darauf reagieren, indem sie sagen: 'Dann müssen wir eben raus aus der Europäischen Union', ist doch immens. Ich finde die deutsche Regierung hat da offensichtlich den Schuss nicht gehört und ist verblendet, was die wirkliche Situation in Europa angeht.

Zu einem anderen Thema. Sie erwähnten auch Donald Trump. Wie ist Ihre Position was seine Aussagen zu Russland angeht?

Also ich lass mich da nicht blenden. Ich halte ihn für einen ganz gefährlichen und unkalkulierbaren Politiker. Man darf, glaube ich, nicht alle Aussagen, die er macht, auf die Goldwaage legen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Aber er hat jetzt ein Kabinett gebildet, das quasi eine Ansammlung von Milliardären ist. Man kann quasi sagen, das Großkapital ist direkt in den Staat eingerückt.

Dazu kommen Hardliner aus dem militärischen Bereich. Das scheint mir brandgefährlich zu sein. Selbst wenn er einen gewissen größeren Pragmatismus gegenüber Russland an den Tag legt, heißt es nicht, dass wir mit einer Friedenspolitik von Trump zu rechnen haben. Ich glaube eher, die wirtschaftliche Lage wird verheerend sein.

Er hat große Steuerermäßigungen angekündigt und man weiß, dass die amerikanische Elite hauptsächlich sich selber bedient. Wenn er die Versprechungen von industriellen Arbeitsplätzen an die weiße Arbeiterklasse nicht einhalten kann, wird er umso stärker mit Fremdenfeindlichkeit, mit populistischer Stimmung darauf reagieren.

Die vielen Minderheiten, die ja in den USA längst Mehrheiten sind, werden sich dann warm anziehen müssen. Also ich habe da ganz große Bedenken und warne auch die Linke davor, in irgendeiner Form Trump zu verharmlosen. Das dürfen wir nicht machen. Das ist eine ganz reaktionäre Politik, die wir ganz entschieden bekämpfen müssen.

Aleppo ist aktuell in aller Munde. In den Medien wird unter anderem von einem „Vernichtungskrieg“ Assads gegen das eigene Volk gesprochen. Wie beurteilen Sie die Situation in Aleppo und Syrien?

Ich bin der Meinung, dass es für die Bevölkerung keinen Unterschied macht, ob sie von russischen oder amerikanischen Bomben getroffen wird, und wir verurteilen beides. Wir haben immer gesagt, wir wollen eine politische Lösung in Syrien und dazu wäre es besser gewesen ein Friedensabkommen zu treffen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das wurde nicht getan.

Jetzt wird eine militärische Lösung gesucht und offensichtlich auch vorübergehend gefunden. Aber was ich nicht akzeptieren kann, ist diese heuchlerische Verurteilung durch die Bundesregierung oder die USA.

Sie haben ihren Beitrag dazu geleistet, völlig verrückte und fundamentalistische Gruppen mit Waffen auszustatten. Sie haben eine Politik des „Regime Change“ verfolgt und haben mit dazu beigetragen, dass die Situation eskaliert ist. Sie brauchen sich jetzt nicht hinzustellen und so zu tun, als könnten sie die große moralische Überlegenheit für sich beanspruchen. Ihr Konzept ist nur nicht aufgegangen.