Generalstreik: Griechische Arbeiter wehren sich gegen Sparkurs der Tsipras-Regierung
Zum Generalstreik hatten die Gewerkschaftszusammenschlüsse ADEY und GSEE sowie die kommunistische Gewerkschaftsfront PAME aufgerufen. Der letzte Ausstand dieser Art hatte im Frühjahr stattgefunden.
Betroffen von den Kampfmaßnahmen waren unter anderem der öffentliche Nahverkehr, der Schienenverkehr, die Medienbranche, Tourismusbetriebe, der Bankensektor, Schulen sowie staatliche Behörden. Polizeiangaben zufolge nahmen etwa 20.000 Menschen an Demonstrationen in Athen und Thessaloniki teil.
Auslöser für die Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung in Athen für das kommende Jahr. Er beinhaltet weitere Sparmaßnahmen und Belastungen für die Bevölkerung, etwa durch Erhöhungen der Kfz-, Telefon-, TV- und Treibstoffsteuern. Die Proteste halten schon seit letztem Freitag an.
Ministerpräsident Alexis Tsipras möchte die Ausgaben für Gehälter und Renten um 5,7 Milliarden Euro senken. Wovon die griechischen Staatsdiener und Rentner dann leben sollen, ist nicht klar.
Der Entwurf sieht auch vor, im Einklang mit den Austeritätsvorgaben der EU das Streikrecht sowie den Kündigungsschutz aufzulockern. Auch ist vorgesehen, wichtige öffentliche Güter, unter anderem 14 Regionalflughäfen, zu privatisieren. Das griechische Parlament wird sich am Samstag mit dem Entwurf befassen.
Ein Vertreter der Tsipras-Regierung bezeichnete die Streiks und Demonstrationen der dpa zufolge als "Aktionismus der Gewerkschaften".
