"US-Behörden wissen alles" - Rada-Abgeordneter wirft Poroschenko groß angelegte Korruption vor

"US-Behörden wissen alles" - Rada-Abgeordneter wirft Poroschenko groß angelegte Korruption vor
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit der Europäischen Kommission, mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, im Rahmen des EU-Ukraine-Gipfel in Brüssel, 24. November 2016.
Der ehemalige Rada-Abgeordnete und Poroschenko-Vertraute Alexandr Onischtschenko erhebt schwere Vorwürfe gegen den ukrainischen Präsidenten. In einem RT-Interview erklärt der im Exil lebende Unternehmer das Poroschenko-System.

Die ukrainischen Sicherheitsbehörden ermitteln bereits seit einigen Monaten gegen den ehemaligen Rada-Abgeordneten und Unternehmer Alexandr Onischtschenko. Sie legen ihm Veruntreuung und Staatsverrat zur Last. Onischtschenko dagegen behauptet, er sei einer der Schlüssel-Vermittler gewesen, derer sich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bediente, um mittels Bestechung Parlamentsabgeordnete zur "richtigen" Abstimmung zu bewegen. Onischtschenko ist durch rechtzeitige Flucht nur knapp einer Verhaftung entkommen und wohnt seit Juli im Ausland.

Vor wenigen Tagen gab Alexandr Onischtschenko bekannt, dass er Beweismittel, die er im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen bei sich aufbewahrt hatte, jüngst US-amerikanischen Behörden übergab. In einem Interview mit RT schildert der in Ungnade gefallene Abgeordnete, wie seinen Beobachtungen zufolge der ukrainische Präsident Stimmen kauft, das Geld des IWF nicht zweckgemäß verwendet und durch die Finanzhilfe des Westens sein politisches Gewicht erhöht.

Sie beschuldigen Präsident Poroschenko der Bestechung von Parlamentsabgeordneten und behaupten, dass das Präsidialamt in der Obersten Rada den Stimmenkauf dirigiere. Warum beschlossen Sie, mit diesen Darstellungen an die Öffentlichkeit zu gehen?

Die Regierung wollte mich zu einem Sündenbock machen. Zunächst wollte ich die Situation bereinigen und schrieb mehrere Briefe, aber niemand ging auf die Kontaktaufnahme ein. Mich selbst zu belasten wäre die günstigste Lösung für sie, deswegen entschied ich mich dazu, lieber selbst alles publikzumachen. Hinter all der Korruption steht Präsident Poroschenko, ich erfüllte nur seine Aufträge.

Ukrainischer Ex-Parlamentsabgeordneter: Großteil der IWF-Gelder für Krieg ausgegeben

Er lässt den Parlamentsangehörigen Schmiergelder zukommen, um seine eigene Position zu stärken. Alle wichtigen Fragen, die zur Abstimmung gestellt wurden, etwa die Ernennung des Generalsstaatsanwalts, der Wechsel des SBU-Leiters und die Ernennung der Richter – all das managt Poroschenko mithilfe seines Geldes.

Ich war selbst ein Teil seines Teams. Ich arbeitete mit ihm zwei Jahre lang und den Großteil dieser Aufgaben erledigte er durch mich. Als ich im Endeffekt beschloss, diese Tätigkeit zu beenden, leitete er ein Verfahren gegen mich ein. Ich versuchte mich an die NABU, das Antikorruptionskomitee, zu wenden, aber das brachte nichts. Jetzt ist es an der Zeit, zu erzählen, wie Poroschenko tatsächlich an die Macht gekommen ist.

Sie behaupten, dass etwa 70 Rada-Abgeordnete in die Schmiergeldgeschäfte involviert sind. Und was ist mit den anderen?

Um die eine oder andere Entscheidung durchzudrücken, braucht man 226 Stimmen, die Koalition selbst verfügt zurzeit über 230 Stimmen. Einige erscheinen aber zu den Sitzungen nicht, anderen stimmen wiederum nicht zu. Das liegt daran, dass alle verstehen, dass, wenn Poroschenko jemanden aus seinem Umfeld auf einen hohen Posten ernennen will, wie Lutzenko zum Staatsanwalt, er dies im schlimmsten Fall durch die Androhung einer strafrechtlichen Verfolgung im Zusammenhang mit irgendeinem schmutzigen Geschäft erreichen kann. Genau damit ist der Staatsanwalt zurzeit beschäftigt. Sie leiten Ermittlungen gegen Unternehmen ein und erpressen von ihnen das Geld. Anschließend macht Poroschenko Geschäfte mit anderen Unternehmen.

Ukrainischer Abgeordneter: Poroschenko ist Ukraines größter Erpresser und korrumpiertester Politiker

Die Zentralbank hat in den letzten zwei Jahren rund 100 Privatbanken geschlossen. Sie machen deren Business kaputt, weil sie nicht wollen, dass außer ihnen selbst auch noch andere Geld machen können. Sie fürchten nämlich die nächsten Wahlen, und dass die Opposition mit diesem Geld unterstützt werden könnte.  

Können Sie über die Mittel des IWF erzählen, die Ihren Informationen zufolge in die Schmiergeld-Systeme einfließen?

Ich kann die genaue Summe nicht nennen. Der Großteil dieses Geldes floss in den Krieg, an dem Poroschneko sehr interessiert ist. Alle Verträge, die mit dem Krieg zu tun haben, bis auf die letzten Kleinigkeiten für die Nöte des Militärs, führten Unternehmen aus, die Poroschenko nahestehen. Für sie ist das lediglich Geschäft.  

Sie sagten, dass Sie mit der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen des US-amerikanischen Justizministeriums zusammenarbeiten und den Experten hunderte Beweise für die Verwicklung Poroschenkos in Fälle der Korruption übergeben hätten. Meinen Sie, das Interesse vonseiten der Verantwortlichen in den USA spreche dafür, dass sie Poroschenko beseitigen wollen?

Ich weiß es nicht, inwieweit sie sich selbst in die politische Situation einmischen wollen, aber sie sind genau über die Situation informiert. Ich setzte mich mit ihnen schon im August in Verbindung, nachdem ich in London angekommen war. Poroschenko und seine Leute waren darüber sehr überrascht, denn sie dachten, ich würde mich nach Russland absetzen. Auf diese Weise hätten sie mich zu einem Feind des Volkes erklären können. Sie dachten nicht, dass ich nach Europa fahren werde.

Poroschenko während der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliirten-Landung in Normandie in Frankreich am 28.05.2016, zwei Tage nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine

Die US-Behörden fanden mich und bekundeten ihr Interesse an meinen Informationen über Poroschenko und über die Ereignisse im ukrainischen Parlament. Natürlich sind sie an der Information interessiert, weil sie ihn unterstützen, ihm Kredite und Finanzierungen gewähren. Ich übergab ihnen die Unterlagen, jetzt sollen sie entscheiden, wie sie zu verwenden sind.

Sergei Lutzenko teilte mit, dass Sie am 29. November mit amerikanischen Ermittlern in Madrid zusammentrafen und ihnen gegenüber aussagten. Ist das so? Worüber sprachen sie?   

Wir sprachen ziemlich lang, denn Vertreter gleich mehrerer Behörden wollten Bescheid wissen – das Justizministerium, das Ministerium der inneren Sicherheit und Geheimdienste. Ich erzählte, was in der Ukraine geschieht und welche Unterlagen ich habe.

Ist es wahr, dass es in Poroschenkos nahem Umfeld Leute gibt, die sein Geld verwalten? Was sind das für Menschen? Und wohin fließen die Gelder?

Im Moment hat Poroschenko die Kontrolle über alle Staatsunternehmen. Das ist sein größtes Geschäft. Die Führungskräfte werden aus dem Kreis seiner Vertrauten rekrutiert, die Gelder werden über private Unternehmen gewaschen, die begehrte Verträge erhalten. Wenn Sie einen Vertrag bekommen oder eine Ausschreibung gewinnen möchten, dann werden solche Leute wie Kanonenko, Granowskij, Beresenko darüber entscheiden. Sie sammeln das Geld für Poroschenko, dieses verwendet er wiederum für politische Kampagnen, auch gegen politische Gegner. Der Rücktritt Jazenjuks war die Folge einer davon.

Ich denke, Europa war schockiert, als die ukrainischen Abgeordnete ihre Steuererklärungen abgaben und darauf von Millionen Dollar die Rede war. Wo haben sie das Geld her? Das ist das Ergebnis von Poroschenkos Aktivitäten, der sie für ihre Stimmen bezahlte. Jetzt kaufen sie Villen und Jachten und sie müssen dieses Eigentum angeben. Ich denke, meine Informationen sollten Europa reichen, um seine finanzielle Unterstützung der Ukraine einzustellen, denn alles Geld fließt in die Korruption.

Sind Sie um Ihre eigene Sicherheit nach der Aufhebung Ihrer Immunität als Abgeordneter besorgt?

Natürlich gibt es ein Risiko. Poroschenko ist sehr erbost und wird sicherlich versuchen, die Verbreitung dieser Informationen zu verhindern. Aber ich bin vorsichtig, ich habe eine Leibwache.

 

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