Wegen Hirnstrommessungen bekam 61-jähriger Mann in Luzern keine Invaliden-Rente

Wegen Hirnstrommessungen bekam 61-jähriger Mann in Luzern keine Invaliden-Rente
Hirnstrommessungen gehen zurück bis auf das Jahr 1924, als der Neurologe Hans Berger an der Universität Jena erste Messungen vornahm.
Die Invalidenversicherung Luzern nutzte bis 2014 Hirnstrommessungen zur Verifizierung psychischer Leiden. Auf deren Basis verweigerte sie gegebenenfalls Rentenansprüche. Ein abgewiesener Antragssteller hat nun nachträglich Recht bekommen.

Es klingt wie eine Mischung aus Science-Fiction und Sozialdrama. Wie die Schweizer Wochenzeitung "WOZ" berichtet, hat ein 61-jähriger Mann erfolgreich gegen die Verwendung von Hirnstrommessungen mit Blick auf die Feststellung seiner Versicherungsansprüche geklagt. Der Mann hatte, nachdem er mehrere Erschöpfungsdepressionen erlitten hatte, einen Antrag auf Rente bei der Invalidenversicherung gestellt.

Was dann folgte, war zunächst ein administrativer Hindernislauf. Nachdem dieser absolviert war, beorderte der Sozialversicherungsträger den Antragsteller zusätzlich zu Hirnstrommessungen beim Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung in Luzern. Der Antragsteller musste mit einer Elektrodenkappe auf dem Kopf mit der Computermaus auf Bilderfolge reagieren. Er war sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bewusst, dass die Tests sich negativ auf seinen Antrag auswirken könnten.

Das Ziel der Untersuchungen ist eine zusätzliche diagnostische Abklärung, ob jemand seine Burn-Out-Depressionen übertrieben darstellt. Wenn man der Testperson nachweisen kann, dass sie übertrieben hat, kann die Rente verweigert werden. Die Mediziner der Invalidenversicherung konzentrierten sich, was diese Vorgehensweise anbelangt, auf Beschwerdebilder, die medizinisch nur schwer objektivierbar sind und deren Diagnose vor allem auf subjektiven Aussagen des Patienten beruhen.

Die Methode wurde in Luzern schon 2013 eingeführt. Initiiert hat sie der Psychiater Horst-Jörg Haupt vom Regionalen Ärztlichen Dienst der Invalidenversicherung Luzern. Laut der "WOZ" äußerten sich schon zu Beginn viele Fachleute kritisch über das Verfahren. Gegen Ende 2014 wurden die Hirnstrommessungen aus Kostengründen wieder beendet.

Schon Anfang 2014 hatte Margrit Kessler vom Patientenschutz Schweiz angemahnt:

Das geht in Richtung Lügendetektor. Bevor man jemandem anhand eines solchen Screenings die Rente kürzt, muss eine groß angelegte Studie belegen, dass die Tests zuverlässig sind.

Eine solche Studie sei ihr jedoch nicht bekannt, sagte Kessler. Suspekt seien ihr die Tests auch deshalb, weil sie

nicht dazu angewendet werden, um dem Patienten zu helfen, sondern um Geld zu sparen.

Die Technologie der Kryonik wird anhand einer Puppe erklärt.

Luzern war der einzige Kanton in der Schweiz, der Hirnstrommessungen vornahm. Im Fall des 61-jährigen Antragstellers hatten die Untersuchungen schwerwiegende Folgen. Die Invalidenversicherung verweigerte ihm die Rente. Der Mann klagte gegen diese Entscheidung vor dem Luzerner Kantonsgericht. Und bekam jetzt Recht. In seinem Urteil vom 10. November stellt die verwaltungsrechtliche Abteilung des Kantonsgericht Luzern fest:

Bei den Hirnstrommessungen […] handelt es sich nicht um eine wissenschaftlich anerkannte Methode hinsichtlich der Diagnosestellung psychischer Gesundheitsstörungen oder hinsichtlich der Simulations-/Aggravationsdiagnostik in der Einzelfallbegutachtung.

Damit ist der Klagemarathon für den 61-jährigen Antragsteller erfolgreich zu Ende gegangen. Die Richter hielten fest, dass sich die Anwendung von Hirnstrommessungen zur Abklärung eines Anspruchs auf eine Invaliden-Rente gegenwärtig nicht rechtfertigen lasse. Außerdem sei der Antragsteller kein "Übertreiber". Nun stellt sich die Frage, bei wie vielen anderen Betroffenen die Hirnstrommessungen ebenfalls zu einer Rentenverweigerung beigetragen haben.

Die Schweizer Informations-Sendung "10 vor 10" berichtete über einen weiteren Fall, der gerichtlich aber noch nicht entschieden ist. Es ist auch noch unklar, wie viele Leute insgesamt in ähnlichen Fällen untersucht worden waren. Die Invaliden-Versicherung Luzern sprach 2014 von sechzig Personen.