Reise nach Jerusalem: Nach Weggang von Schulz entbrennt offener Machtkampf um EU-Spitzenposten

Reise nach Jerusalem: Nach Weggang von Schulz entbrennt offener Machtkampf um EU-Spitzenposten
Guy Verhofstadt (l.) spricht mit Gianni Pittella (r.) im EU-Parlament.
Die Behauptung, in den europäischen Institutionen regierten Postenschacher und parteipolitische Machtgier, wird nicht selten als "populistisch" gescholten. Nun droht aber sogar die Große Koalition im EU-Parlament daran zu zerbrechen.

Völlig überraschend haben die europäischen Sozialdemokraten angekündigt, einen eigenen möglichen Nachfolger für Martin Schulz im Amt des Präsidenten des EU-Parlaments ins Rennen schicken zu wollen. Dieses Vorhaben könnte die Große Koalition auf EU-Ebene unversehens ins Aus befördern, mit unabsehbaren Folgen für die Handlungsfähigkeit der EU.

Mit ihrem Vorgehen stellen sich die Sozialdemokraten im Europaparlament (S&D Fraktion) gegen die ursprüngliche Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, der zufolge ein Bürgerlicher aus der EVP Anfang 2017 den von Schulz geräumten Posten übernehmen werde. Nun kündigten die Sozialdemokraten jedoch überraschend die bisherige Zusammenarbeit mit den Christdemokraten auf. Beide hatten gemeinsam mit den Liberalen faktisch in einer Art Großer Koalition zweieinhalb Jahre lang die Geschicke der Europäischen Union gelenkt.

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Hintergrund der Palastrevolte vonseiten der Sozialdemokraten ist die Tatsache, dass mit einem Christdemokraten als neuem Präsidenten des EU-Parlaments sämtliche Spitzenpositionen der EU mit Vertretern der EVP besetzt wären, so unter anderem auch die Präsidentschaften von Parlament, Europäischem Rat (Donald Tusk) und EU-Kommission (Jean-Claude Juncker). Die Entscheidung über einen gemeinsamen Kandidaten will die EVP Mitte Dezember fällen.

Nun aber schießen die Spekulation über die Nachfolge von Martin Schulz als Präsident des EU-Parlaments ins Kraut, nachdem dieser angekündigt hatte, seine politische Karriere in Berlin fortsetzen zu wollen. Am Mittwoch äußerte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, seinen eigenen Wunsch, die Nachfolge von Schulz anzutreten, und fand in diesem Zusammenhang klare Worte:

Die legislative Kooperation mit der Europäischen Volkspartei ist vorbei, da sich die Bedingungen, die bislang die politischen Familien in der Europäischen Union im Gleichgewicht hielten, geändert haben.

Damit verwies Pittella auf den Weggang Schulz'. Er ergänzte, dass sämtliche Mitglieder der Fraktion hinter ihm stünden und "die progressive Familie kein Monopol des rechten Flügels über die EU-Institutionen akzeptieren" könne. Mit diesen Worten eröffnete der Chef der Sozialdemokraten endgültig den offenen Machtkampf zwischen den EU-Fraktionen. Herbert Reul, Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, nahm den Ball denn auch mit folgenden Worten auf:

Mit der Kandidatur von Pittella haben sich die Sozialdemokraten für ein gefährliches Spiel entschieden.

Andere EVP-Mitglieder sprachen im gleichen Kontext von einer "Kampfansage" vonseiten der Sozialdemokraten. Neben Pittella warf nun auch noch der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, seinen Hut in den Ring und ließ verlautbaren, ebenfalls für das Spitzenamt des Parlamentspräsidenten zu kandidieren.

Auch aus den Reihen der Bürgerlichen, die als EVP die größte Fraktion innerhalb der EU stellen, gibt es derweil Kandidaten für die Parlamentspräsidentschaft. So haben etwa der Abgeordnete der französischen Republikaner Alain Lamassoure, Alojz Peterle aus Slowenien und die irische Parlamentsvizepräsidentin Mairead McGuiness bereits angekündigt, kandidieren zu wollen. Der wohl aussichtsreichste Kandidat für das prestigeträchtige Amt wäre allerdings der aus der CSU stammende EVP-Vorsitzende Manfred Weber gewesen. Dieser ließ mittlerweile jedoch erklären, dass er für die nunmehr vakante Position nicht zur Verfügung stünde:

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gemeinsam mit dem Chef des Europäischen Rates, Donald Tust, und dem Chef der Europäischen Kommission, Jean-Claude Junker, in Brüssel am 4. November 2016.

Ich bin Manager des Verfahrens und werde nicht Kandidat der Europäischen Volkspartei sein.

Somit ist nach jetzigem Kenntnisstand völlig unklar, gegen wen der Italiener Gianni Pittella antreten wird. Aufgrund der sich abzeichnenden Lähmung des politischen Betriebs im EU-Parlament erklärte Herbert Reul im Gegenzug, dass er eine "Kampfabstimmung" für "unverantwortlich" halte. Reul findet indes für Martin Schulz nach dessen Wechsel in die Bundespolitik wenig schmeichelhafte Worte:

Schulz will offenbar verbrannte Erde hinterlassen […] und damit beweisen, dass Chaos ausbricht, sobald er weg ist.

Bisher galt auch die Männerfreundschaft zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker als Garant für eine gewisse Stabilität innerhalb der supranationalen Institution EU, auch wenn selbst die Achse Schulz-Juncker bei dem einen oder anderen politischen Beobachter und EU-Skeptiker für Kopfschütteln sorgte. Dies vor allem, als der ehemalige Präsident des EU-Parlaments einen Untersuchungsausschuss gegen Juncker verhinderte. Zu diesem Zeitpunkt ließ sich nicht mehr verheimlichen, dass Juncker als Ministerpräsident Luxemburgs in fragwürdige Steuerdeals mit Großkonzernen verwickelt war.

Sollte das Europaparlament als Institution nun jedoch nach Schulz' Abgang tatsächlich in Streit und Chaos versinken, würde die EU ausgerechnet in einem entscheidenden Moment ihrer Geschichte gelähmt. Als Volksvertretung ist das EU-Parlament zuletzt mächtiger geworden, da nur noch wenige Rechtsakte der Kommission ohne Zustimmung der Abgeordneten in Kraft treten können.

Der Elefant, der nun in den Räumlichkeiten der EU-Institutionen steht, ist die Befürchtung, dass das aktuelle Geschacher um EU-Spitzenposten eine Aufwertung der rechten und linken Flügelparteien nach sich ziehen könnte. Reul befürchtet, dass nun "Links- und Rechtsextreme im Parlament zu Mehrheitsbeschaffern werden" könnten. Neben der Tatsache, dass die EU auf diese Weise mit einer weiteren kaum überschaubaren Zerreißprobe konfrontiert wäre, könnte in weiterer Folge wohl auch das jeweilige Parteienspektrum in den EU-Mitgliedstaaten weiter erschüttert werden.

Doch auch ohne dieses Szenario spiegelt die aktuelle Schlammschlacht die Kritik der EU-Skeptiker besser wider, als diese es sich hätten ausdenken können. Die als demokratisch nicht legitimiert, ineffizient und sowohl von persönlichen Eitelkeiten als auch Lobbygruppierungen gesteuert erlebte Institution ist in ihrer aktuellen Verfassung in der Tat nicht dazu angetan, das Vertrauen der Bürger in die politische Gestaltungsfähigkeit der EU zu stärken. Es steht zu befürchten, dass sie auch aufgrund des aktuellen Polit-Theaters stattdessen weiteres Vertrauen auf dem Pokertisch der Macht verspielen wird.

Die ohnehin in weiten Teilen der europäischen Bevölkerung ausbaufähige Akzeptanz der EU-Institutionen wird auf diese Weise genauso weiter abnehmen, wie die Popularität der als "populistisch" bezeichneten Parteien zunehmen wird.

Der nun selbsternannte Kandidat der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, sieht sich derweil dennoch als "Kandidat des Wandels":

Lob vom Chef: Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk wird vom Vorsitzenden der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker geherzt.

Meine Kandidatur steht für einen Wandel von einem Europa der blinden Austerität hin zu Wachstum, Beschäftigung und Investitionen, von einem Europa, das von nationalen Egoismen gedemütigt wird, hin zu einem, das auf Gemeinschaft, Solidarität und geteilter Verantwortung beruht.

Martin Schulz hatte vergangene Woche seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt, und wird aktuell als möglicher Außenminister oder SPD-Kanzlerkandidat gehandelt. Sein Nachfolger als Präsident des EU-Parlaments soll am 17. Januar gewählt werden.

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