Weltmacht in spe Europa? - EU-Kommission will fünf Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung ausgeben

Weltmacht in spe Europa? - EU-Kommission will fünf Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung ausgeben
Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, 2016.
Kaum eine Woche ohne Ankündigung neuer Rüstungspläne für Europa und Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel hatte schon im Juni angemahnt, den Verteidigungshaushalt massiv aufzustocken. Brüssel fordert nun gar einen gemeinsamen Verteidigungsfonds.

Man fühlt sich wie in die 1980er Jahre zurückversetzt. Das Jahrzehnt, in dem sich die USA und die UdSSR ein ruinöses Wettrüsten lieferten. Die UdSSR gibt es nicht mehr. Und wenn man einigen Politikern in Berlin und Brüssel Glauben schenken darf, sind die USA auch nicht mehr das, was sie mal waren.

Dass einige hiesige Zeitgenossen sogar noch in den 1950er Jahren stecken geblieben sind, bewies jüngst der Mitherausgeber der FAZ, Berthold Kohler, indem er das "für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit" als Möglichkeit in den Raum stellte.

Ein US-amerikanischer Atombombentest auf dem Eniwetok-Atoll; 30. Mai 1956

Schon im Sommer dieses Jahres, also noch vor dem Wahlsieg von Donald Trump, unterstrich Bundeskanzlerin Merkel die Notwendigkeit, dass wir "mehr für unsere Verteidigung" tun müssen. Europa sei nicht in der Lage, sich allein gegen die Bedrohung von außen zu verteidigen, so Merkel. Das bedeute auch:

[...] dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen.

Sie fügte hinzu:

Es wird auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungsleistung tragen.

Mit dem Hoffen und Warten scheint es nun vorbei zu sein. Nach der Forderung Merkels, den deutschen Verteidigungshaushalt auf 60 Milliarden Euro aufzustocken, möchte Brüssel nicht hintenanstehen und nun selbst fünf Milliarden Euro pro Jahr für Rüstung ausgeben. Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:

Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren.

Europa benötige in der Verteidigung strategische Unabhängigkeit, sagte er und spielte damit offensichtlich auf das Ergebnis der US-Wahl an. Der zukünftige Präsident Donald Trump hatte bereits mehrfach angekündigt, anderen Staaten militärisch weniger Hilfe und Schutz zukommen lassen zu wollen.

Dabei ist es nicht neu, dass die USA zu mehr Militärausgaben in Europa drängen. Schon US-Präsident Barack Obama hatte im April dieses Jahres Merkel zu mehr Ausgaben im Rahmen der NATO aufgefordert. Zum Vergleich: Alleine im Vorjahr gab die US-Regierung für militärische Zwecke mit 600 Milliarden Euro drei Mal so viel wie alle Länder der Europäischen Union zusammen aus.

Der neue Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr insgesamt fünf Milliarden Euro in einen neuen Verteidigungsfonds einzahlen. Dieses Geld soll dann für die Entwicklung neuer militärischer Technologien oder den Kauf von Material verwendet werden. Zusätzlich sollen ab 2020 jährlich 500 Millionen Euro für gemeinsame Rüstungsforschung bereitgestellt werden.

Laut der EU-Kommission laufen derzeit 80 Prozent der Rüstungsausgaben auf rein nationaler Ebene ab, was zu "kostspieliger Doppelung militärischer Kapazitäten" führe. Wenn sich Länder zusammenschließen würden und etwa gemeinsame Großbestellungen in Auftrag gäben, könnten sie jedes Jahr 25 bis 100 Milliarden sparen, so die Einschätzung aus Brüssel.

Der Verteidigungsfonds soll dabei zwei Bereiche umfassen. Der erste Bereich soll aus EU-Mitteln finanziert werden und die Forschung im Rüstungsbereich fördern. Ab dem Jahr 2020 sind hierfür 500 Millionen Euro vorgesehen, die höchstwahrscheinlich durch Kürzungen in zivilen EU-Projekten aufgebracht werden. Bisher geben alle EU-Länder zusammen nur zwei Milliarden Euro für Rüstungsforschung aus. Die EU-Aufwendung würde also eine Steigerung um 25 Prozent bedeuten.

Der weit größere zweite Bereich umfasst die tatsächliche Entwicklung und Beschaffung von Militärgerät. Hier sollen die einzelnen Mitgliedsstaaten je nach eigenem Bedarf ihre Anschaffungen koordinieren. Das bedeutet zum Beispiel: Wenn jeweils Frankreich, Deutschland und Italien Schützenpanzer anschaffen wollen, sollen sie diese fortan nicht mehr einzeln ordern, sondern gemeinsam über den Verteidigungsfonds. Die EU-Kommission geht zunächst von einer Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr aus. Grundsätzlich sind dem Fonds aber nach oben keine Grenzen gesetzt.

Fordert mehr Panzer für die Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD). Foto: Martin Kraft, CC BY-SA 3.0 de

Ein zentraler Mechanismus dieses Plans besteht darin, dass die über den Verteidigungsfonds abgewickelten Investitionen bei der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite nicht berücksichtigt werden. In dem Papier der Kommission heißt es, solche Investitionen würden als

einmalige Maßnahmen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts betrachtet und belasten somit nicht die strukturellen Konsolidierungsanstrengungen, die von den Mitgliedstaaten erwartet werden.

EU-Staaten, die Defizitkriterien verletzen, müssen somit mit Strafen rechnen, wenn sie Kredite für zivile Arbeitsplätze, Krankenhäuser, Infrastrukturprojekte oder Schulen aufnehmen – nur nicht, wenn sie in Rüstungsgüter investieren.

Ein gutes Beispiel hierfür ist Griechenland. Durch die harte Schuldenpolitik der EU leben dort etwa 36 Prozent der Bevölkerung an der Armutsgrenze. Jeder Dritte junge Grieche unter 18 Jahren steht davor, ein Leben in Armut führen zu müssen. Der Anteil der von Armut und sozialer Exklusion Bedrohten liegt in Griechenland bei 35,7 Prozent. Bei Kindern sind es sogar 37,8 Prozent. Doch wenn es um Rüstung geht, sind Kredite kein Problem.

Der Verteidigungsfonds der EU-Kommission soll von einem Koordinierungsausschuss geleitet werden, dem neben Vertretern der Mitgliedsstaaten und der EU auch Lobbyisten der Rüstungsindustrie angehören. Zudem will die EU-Kommission umfassende Mittel, die eigentlich der Förderung ziviler Wirtschaftsprojekte dienen, in Fördermittel für die Rüstungsindustrie umwandeln.

So solle die Europäische Investitionsbank (EIB) "Darlehen, Garantien und Eigenkapitalprodukte für die Ausweitung der derzeitigen Aktivitäten im Bereich der Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Verfügung stellen", heißt es in dem Plan.

Auch andere EU-Töpfe wie das Bildungsprogramm Erasmus+ oder die Förderung regionaler Exzellenzcluster, an denen auch Universitäten beteiligt sind, sollen stärker auf die Förderung von Militärforschung und -produktion hin ausgerichtet werden.

Am 15. und 16. Dezember, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, hofft die Kommission auf eine Einigung für eine gemeinsame Richtung. In der Zwischenzeit profitieren vor allem die Rüstungsunternehmen von den Ankündigungen. Europäischen Rüstungsaktien hatten schon nach der Wahl von Donald Trump deutlich zugelegt.

Der britische Rüstungskonzern BAE Systems ist seit den amerikanischen Wahlen einer der großen Gewinner auf dem Aktienmarkt. Das Papier des drittgrößten Waffenherstellers der Welt hat in den vergangenen beiden Handelstagen gut elf Prozent an Wert gewonnen. Auch die Aktie des deutschen Unternehmens Rheinmetall hat in den letzten Wochen um sieben Prozent zugelegt.

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