Asarow-Anwalt Lansky: "Der Europäische Rat lässt sich von der Ukraine instrumentalisieren"

Asarow-Anwalt Lansky: "Der Europäische Rat lässt sich von der Ukraine instrumentalisieren"
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Seit 2014 belegt der Europäische Rat den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow mit Sanktionen. Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofs zu dessen Gunsten werden ignoriert. Anwalt Lansky bezeichnet das Vorgehen des EU-Institution als "Schande für den Rechtsstaat".

von Ulrich Heyden, Moskau

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Der Wiener Anwalt Gabriel Lansky geht scharf mit der EU-Bürokratie ins Gericht. Bei einem Besuch in Moskau hat der Experte für Wirtschafts- und Menschenrechtsfälle mit RT-Korrespondent Ulrich Heyden über die Sanktionen der EU gegen seinen Mandanten Nikolai Asarow, den ehemaligen Ministerpräsidenten der Ukraine, gesprochen.

Anwalt Lansky hat mit seinen Kollegen von der Kanzlei Lansky, Gansger & Partner vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg schon erfolgreich auf Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Asarow geklagt. Doch nach dem Gerichtsbeschluss hat der Europäische Rat sofort neue Sanktionen gegen den ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten verhängt.

Asarow wurden persönliche Bereicherung und Verfahrensfehler in seiner Regierungsarbeit vorgeworfen. Allerdings konnten dem Ex-Premier nie persönliche Bereicherung oder Konten in der EU nachgewiesen werden. Nur das Pensionskonto Asarows in Kiew wurde von den ukrainischen Behörden eingefroren.

"Sanktionen als Atomwaffe"

Das Sanktions-System der Europäischen Union sei "eine Schande für den europäischen Rechtsstaat", erklärt Anwalt Lansky. Denn es sei "nicht sichergestellt, dass man sich seriös mit den Argumenten eines Sanktionsbehafteten beschäftigt". Sanktionen seien im europäischen Rechtsschutz "wie Atomwaffen". Man müsse dafür sorgen, dass sie "sehr sorgfältig" angewandt werden.

Auf Antrag des Europäischen Rates dürfen die gegen die beschuldigten ukrainischen Politiker und mehrere Geschäftsleute erhobenen Vorwürfe von ihren Anwälten nicht öffentlich gemacht werden. Auf diese Weise sind die Möglichkeiten, sich öffentlich gegen den Vorwurf der Bereicherung zu verteidigen, stark eingeschränkt.

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Der Europäische Rat habe sich von der Ukraine "instrumentalisieren" lassen, sagt Anwalt Lansky. Die Sanktionen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten seien politische Maßnahmen, durch die der Europäische Rat die Regierung in der Ukraine unterstütze. Dem ehemaligen Ministerpräsidenten Asarow gehe es in seinem Kampf gegen die Sanktionen vor allem darum, seinen guten Ruf als Politiker wiederherzustellen. Asarow hat in Moskau ein "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet und will, sobald es die Situation zulasse, nach Kiew zurückkehren.

Sanktionen im Schnellverfahren

Die Sanktionen gegen Asarow gehen auf ein Ersuchen der ukrainischen Staatsanwaltschaft vom 3. März 2014 zurück. Nur zwei Tage später, am 5. März 2014, verhängte der Europäische Rat gegen Asarow und 16 weitere ukrainische Spitzenbeamte und Geschäftsleute Sanktionen wegen angeblicher Aneignung staatlicher Mittel.

Nikolai Asarow war von 2010 bis 2014 ukrainischer Ministerpräsident. Er verhandelte über die Assoziation der Ukraine mit der EU. Die Verhandlungen scheiterten im November 2013, weil die EU nicht bereit war, parallel zur EU-Assoziation Kredite für die Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft bereitzustellen. Aus Angst vor nationalistischen Extremisten flüchtete Ministerpräsident Asarow während der Krawalle auf dem Maidan im Januar 2014 nach Moskau.