Frankreich: Fillon wird Präsidentschaftskandidat der Konservativen – Ein Glücksfall für die Linke?

Frankreich: Fillon wird Präsidentschaftskandidat der Konservativen – Ein Glücksfall für die Linke?
Der Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, bei seiner Siegesrede. Paris, Frankreich, 27. November 2016.
Mit Ex-Premierminister François Fillon hat ein Kandidat neoliberaler Prägung die Urwahlen der Konservativen gewonnen. Zudem genießt Fillon die Unterstützung rechter katholischer Kreise. Der Front National ist verunsichert. Eine Chance für die Linke?

Es wurde der erwartet deutliche Sieg: François Fillon hat sich am gestrigen Sonntag mit rund 66 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl durchgesetzt. Sein Konkurrent Alain Juppé, der auf knapp 34 Prozent kam, räumte seine Niederlage ein und erklärte, dass er Fillon unterstützen werde.

Auch bei der gestrigen Stichwahl zeichnete sich eine sehr hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 17 Uhr hatten schon rund drei Million Wähler ihre Stimme abgegeben. Es wird mit einer noch höheren Wahlbeteiligung gerechnet als in der ersten Runde. Schon damals gingen knapp 4,3 Millionen Menschen an die Wahlurnen.

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Während bei den Konservativen damit alles geregelt zu sein scheint, beginnt die Kandidatenkür der Sozialisten jetzt an Fahrt aufzunehmen. Der amtierende Präsident François Hollande hatte angekündigt, sich Anfang Dezember zur Frage einer möglichen weiteren Kandidatur zu äußern. Seine Konkurrenten hält das jedoch nicht davon ab, sich schon jetzt in Stellung zu bringen. Die zuletzt extrem schlechten Umfragewerte des sozialistischen Staatsoberhauptes lassen es nicht als selbstverständlich erscheinen, dass die Partei noch geschlossen hinter dem Amtsinhaber steht.

Der französische Premierminister Manuel Valls, Parteikollege von Präsident Hollande, hat in einem Interview mit dem "Journal du Dimanche" die mögliche Palastrevolte entsprechend schon einmal in den Raum gestellt. Angesprochen auf eine weitere Kandidatur von Hollande, sagte Valls:

Angesichts der Verunsicherung, des Zweifels, der Enttäuschung, der Vorstellung, dass die Linke keine Chance hat, will ich diesen Mechanismus durchbrechen, der uns in die Niederlage führen wird.

Loyalität klingt anders. Zwar fügte Valls noch hinzu, dass er Hollande respektiere, doch er müsse "feststellen, dass sich der Kontext in den letzten Wochen geändert hat". Valls schloss entsprechend eine eigene Kandidatur nicht aus - selbst für den Fall, dass Hollande noch einmal antreten sollte. Vorgesehen ist, dass die Sozialisten am 22. und allenfalls noch am 29. Januar ebenfalls in einer Urwahl ihren Kandidaten bestimmen.

Premierminister Valls werden zu allem Überfluss sogar große Chancen eingeräumt, die Urwahl zu gewinnen. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich 65 Prozent der Franzosen dafür aus, dass die Sozialisten Valls als Kandidaten nominieren sollten. Nur 23 Prozent sprechen sich in derselben Umfrage für eine erneute Kandidatur Hollandes aus. Ähnlich wie bei der Fehde zwischen Juppé und Sarkozy, bei der Fillon der lachende Dritte war, könnte noch ein anderer Sozialist Valls und Hollande in die Quere kommen: Emmanuel Macron.

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Der frühere Wirtschaftsminister unter Hollande tritt mit seiner Bewegung "En marche!" (In Bewegung!) an. Der erst 38-jährige Macron, der gerne mal die Philosophen Paul Ricoeur und Jürgen Habamas zitiert, gilt als Liebling der linksliberalen Intelligenzija. Macron fordert "eine demokratische Revolution, eine demokratische Revolution für Europa", und möchte den "roten Faden des tausendjährigen europäischen Projekts wiederfinden".

Er könnte bei den Sozialisten für eine ähnliche Überraschung sorgen wie Fillon bei den Konservativen. Dies umso mehr, als Experten davon ausgehen, dass Hollande, so er auf eine eigene Kandidatur verzichten oder wie Sarkozy im ersten Wahlgang die Segel streichen sollte, eher Macron unterstützen würde denn Valls. Doch ganz gleich, wer bei der sozialistischen Partei die Kandidatur für sich entscheiden sollte – er müsste zunächst die traditionelle Zersplitterung des linken Lagers in Frankreich überwinden.

Denn neben der Sozialistischen Partei werden auch die Grünen und die Parti de Gauche einen eigenen Kandidaten präsentieren. Für die Grünen zieht der EU-Abgeordnete Yannick Jadot in die Wahl. Für die Parti de Gauche präsentiert sich Jean-Luc Mélénchon mit seiner Bewegung "La France insoumise" ("Das rebellische Frankreich"). Beiden Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt, in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen.

Doch sie könnten durch ihre Kandidatur verhindern, dass der sozialistische Kandidat es in die zweite Runde schafft – indem sie Stimmen des linken Lagers an sich binden. Dabei eröffnen sich den Sozialisten gerade infolge der Nominierung von François Fillon gute Chancen, doch wieder aus dem langjährigen Umfragetief zu kommen. Ein Lagerwahlkampf mit einem linken Anstrich könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

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Zum einen geht das neoliberale Wirtschaftsprogramm von Fillon selbst vielen Anhängern der Konservativen deutlich zu weit. Fillon möchte Frankreich eine Rosskur verpassen: späteres Rentenalter, Abbau von 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst, 35-Stunden-Woche abschaffen. Das sind nur einige Kernpunkte seiner Agenda. Ein kämpferischer Kandidat der Sozialisten könnte in Anbetracht dieses radikalen Reformprogramms zum einen das linke Spektrum mobilisieren, zum anderen auch gemäßigte Konservative auf seine Seite ziehen.

Auch für den Front National und Marine Le Pen wäre eine geeinte Linke durchaus eine Gefahr. Ein nicht beträchtlicher Teil der Popularität des Front National gründet sich auf den "sozialrevolutionären" Anstrich, den sich die Partei vor allem im Nordwesten Frankreichs gibt. Gerade die vom Strukturwandel gebeutelten Regionen im Nordwesten sind für Parolen wie "Arbeit zuerst für Franzosen" empfänglich. Auch hier könnte ein Lagerwahlkampf links gegen rechts dem Front National einige Stimmen kosten.

Sollten sich die Sozialisten doch noch für Hollande entscheiden, droht ihnen ein Fiasko. Und Frankreich eine Stichwahl zwischen François Fillon und Marine Le Pen. Spätestens dann dürfte die Theorie, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, auf den Prüfstand gestellt werden. Im Jahr 2002 war es in der Stichwahl um die Präsidentschaft zu einem Duell zwischen Jean-Marie Le Pen, dem Vater der heutigen Nationalistenchefin, und Jacques Chirac gekommen. Damals setzte sich Chirac mit über 80 Prozent der Stimmen durch. Bei den Wahlen 2017 könnte das Ergebnis wesentlich knapper ausfallen.

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