U-Netanjahu: Skandal um deutschen U-Boot-Deal erschüttert Israel

U-Netanjahu: Skandal um deutschen U-Boot-Deal erschüttert Israel
Benjamin Netanjahu auf der "Rahav", dem fünften U-Boot der israelischen Marine und ein Erzeugnis der ThyssenKrupp Werft in Kiel.
Nach scharfer Kritik an einem dubiosen Geschäft, in das auch der deutsche Konzern ThyssenKrupp und der Anwalt Benjamin Netanjahus verwickelt sein sollen, hat die israelische Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet.

Demnach geht es auch darum, möglichen Verwicklungen von Premierminister Benjamin Netanjahu in ein kontroverses U-Boot-Geschäft nachzugehen. Bei dem Skandal, der die israelischen Schlagzeilen bereits seit Tagen beherrscht, stehen vor allem Hinweise im Raum, die bei dem Erwerb von U-Booten des deutschen Konzerns ThyssenKrupp durch Israel auf einen erheblichen Interessenkonflikt Benjamin Netanyahus hindeuten.

Noam Chomsky. Quelle: http://www.actvism.org

Nachdem die israelische Polizei neue Information über die Affäre erhalten hatte, teilte das Justizministerium mit, dass Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbit, nach einer Besprechung mit obersten Beamten der Justiz und Staatsanwaltschaft, die Einleitung von Ermittlungen angeordnet habe. In einer Bekanntmachung des israelischen Justizministeriums heißt es dazu:

Am Ende der Diskussion entschied der Generalbundesanwalt den Fall, unter Berücksichtigung zahlreicher Aspekte in Hinblick auf die Affäre, durch die israelische Polizei untersuchen zu lassen.

Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben, ebenso wenig auf wen sich die Untersuchungen beziehen.

Netanjahu und Shimron, der ebenfalls ein Verwandter des Premierministers ist, gaben hingegen an, nie über das U-Boot-Geschäft und Shimrons entsprechende geschäftliche Beziehungen miteinander gesprochen zu haben.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht nun der Verdacht, dass David Shimron, der neben seinen verwandtschaftlichen Beziehzungen auch der Anwalt Netanyahus ist, ebenfalls in Diensten des israelischen Repräsentanten des deutschen Unternehmens "ThyssenKrupp Marine Systems" steht. Das wiederum würde Vermutungen über ein korruptes Vorgehen und Vetternwirtschaft bei der Einfädelung des Deals erhärten. Dies insbesondere, da Netanjahu das anrüchige Geschäft gegen den Willen des israelischen Verteidigungsministeriums durchgesetzt hatte.

„Ich war strikt dagegen“, insistiert jetzt Ex-Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte Israels Fernsehstation „Channel 10“ eine E-Mail, die wiederum Beleg dafür sein soll, dass Shimron seine enge Beziehung zu Netanjahu dazu nutzte, für den U-Boot Hersteller ThyssenKrupp gegenüber mindestens einem höheren Beamten des Verteidigungsministeriums zu werben – was dieser jedoch vehement bestreitet.

Israelischen Medien zufolge wurde die Einleitung des Verfahrens nun ebenfalls angestrengt, nachdem neue Informationen über einen zweiten brisanten Fall aufgetaucht waren. Der stellvertretende Leiter des israelischen Nationalen Sicherheitsrats, Avriel Bar-Yosef, war Anfang des Monats unter Verdacht der Annahme von Bestechungsgeldern festgenommen worden.

Dass nun gegen Shimron ermittelt wird, kommt in diesem Zusammenhang einem Sinneswandel des israelischen Generalbundesanwalts Mandelblit gleich, der noch in der vergangenen Woche verlauten ließ, dass er keine Anhaltpunkte für die Einleitung von Ermittlungen sehe.

Netanjahu besteht derweil darauf, dass er nicht gewusst habe, dass sein Anwalt ebenfalls in Diensten des Beratungsunternehmens gestanden habe und verteidigte den Erwerb der Unterseeboote während der wöchentlichen Kabinettssitzung mit einer generellen Aussage über die Notwendigkeit der „Verteidigung Israels vor äußeren Feinden“:

Die Prinzipien, die mich leiten, sind klar: Israel wird in der Lage sein, sich selbst durch eigene Mittel zu verteidigen - überall. Die Sicherheit Israels erfordert den Erwerb von U-Booten und die Modernisierung der U-Bootflotte. Es handelt sich um strategische Waffensysteme, die - ich versichere Ihnen - die Zukunft des Staates Israel für die kommenden Jahrzehnte sichern.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu taucht in Tel Aviv aus der Rahav auf. Ohne die Freiwillige Feuerwehr in Quarnbek wäre es nicht soweit gekommen, Tel Aviv, 12. Januar 2016.

Netanjahu will derweil schon vor rund einem Jahr bei einem Besuch in Berlin auf einen Kauf gedrängt haben, um ihn zur Amtszeit von Angela Merkel – in Israel als verlässliche Verbündete geschätzt – abzuwickeln. Die israelische Regierung billigte eine entsprechende Grundsatzvereinbarung, ohne jedoch etwas von der Verwicklung des Netanjahu-Anwalts zu ahnen.

ThyssenKrupp hat bereits sechs U-Boote aus eigener Produktion an Israel verkauft und hofft nach Angaben von „Haaretz“, noch weitere zu vertreiben. Dies trotz des Einwands seitens des israelischen Verteidigungsministeriums, das den Erwerb als unnötig ansieht. Was der Situation weitere Brisanz verleiht, ist der Umstand, dass bereits seit langem Anschuldigungen wegen des Verdachts der Zahlung von Bestechungsgeldern durch Angestellte von Thyssen-Krupp an ausländische Regierungsvertreter vorliegen.

Das korrupte Vorgehen soll dem Ziel gedient haben, dem Unternehmen lukrative Verträge zu sichern. Bei mindestens einem dieser Fälle soll es sich demnach ebenfalls um die Lieferung von U-Booten gehandelt haben. Bei dem aktuellen Deal soll es um drei hochmoderne U-Boote im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.

ThyssenKrupp ließ unterdessen wissen, es sei davon überzeugt, dass beim aktuellen Geschäft mit Israel alles mit rechten Dingen zugegangen sei.