Schulz will Ceta im Eilverfahren durchs EP peitschen – Linke: "Aus Trump-Erfolg nichts gelernt"

Schulz will Ceta im Eilverfahren durchs EP peitschen – Linke: "Aus Trump-Erfolg nichts gelernt"
Noch im Dezember will das Präsidium des Europäischen Parlaments Ceta inklusive allen 38 dem Vertragstext beigefügten Erklärungen absegnen lassen. Stellungnahmen der Fachausschüsse sind ebenso wenig vorgesehen wie eine Aussprache über das Investitionsgericht.

Für übermäßige Frömmigkeit sind die meisten Abgeordneten des EU-Parlaments bislang nicht unbedingt bekannt und der eine oder andere feiert vielleicht auch bei sich zu Hause stattdessen ein "Winterfest" – dennoch scheint Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sich selbst und allen Ceta-Befürwortern in diesem Jahr rechtzeitig zu Weihnachten ein ganz besonderes Geschenk machen zu wollen.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016.

Geht es nach ihm, werden die Abgeordneten im Plenum bereits Mitte Dezember abschließend über Ceta abstimmen. Dies sieht die unter seiner Verantwortung ausgearbeitete Parlamentsagenda für den kommenden Monat vor. Nicht einmal mehr Stellungnahmen aus den Fachausschüssen sollen eingeholt werden, bevor voraussichtlich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abnicken wird.

Das seit 2009 verhandelte Abkommen, das Ende Oktober infolge eines "Neins" der Wallonie, eines belgischen Landesteils, noch einmal am Rande des Scheiterns gestanden hatte, soll nun offenbar im Eilverfahren durchgepeitscht werden.

Möglicherweise befürchtet man in der EU am Ende eines Jahres, das der Staatengemeinschaft als kein erfolgreiches in Erinnerung bleiben dürfte, im Falle einer weiteren Erörterung des Ceta durch Parlament und Experten weitere unwillkommene Entwicklungen heraufzubeschwören.

Auch eine gesonderte Aussprache über den unter dem Banner von Ceta vorgesehenen Investitionsgerichtshof wird unterbleiben, wie das Parlamentspräsidium am Montag entschied.
Mehrere Ceta-kritische Abgeordnete sprechen nun von einem "Maulkorb", den Schulz und die großen Parlamentsfraktionen sowohl dem Parlament als auch den Experten verpassen wollten. "Ich fühle mich um meine Rechte als Abgeordneter betrogen", zitiert die taz den grünen Europaabgeordnete Sven Giegold.

Auch der linke Abgeordnete Fabio de Masi reagiert mit Kopfschütteln auf die Entscheidung der Parlamentsregie und gibt seiner Einschätzung Ausdruck, wonach die politisch Verantwortlichen in der EU aus den jüngsten Entwicklungen nichts gelernt hätten:

Wer so Politik macht, darf sich nicht wundern, wenn die Trumps und Le Pens Erfolge feiern und die Wut auf die EU wächst.

Selbst der Deutsche Richterbund habe Vorbehalte bezüglich des Schiedsgerichtes zum Investitionsschutz und sogar Zweifel an der faktischen Zuständigkeit der EU artikuliert. Konsequenzen daraus gäbe es keine.

CETA-Abkommen tritt 2017 in Kraft

Auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch erneuerte ihre Kritik am bis zuletzt konsequent durchgehaltenen Top-Down-Entscheidungsprozess, der das Abkommen von Beginn an begleitet habe, und der nach ihrer Auffassung das gravierende Demokratiedefizit der EU unterstreiche.

Es geht nicht um Protektionismus, sondern um die Frage, auf welcher Ebene wir politische Entscheidungen treffen wollen", machte die Abgeordnete deutlich.

Die Gegner einer schnellen Verabschiedung des Abkommens verweisen darauf, dass sich nicht nur im Laufe der Jahre die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen geändert hätten. Vor allem gäbe es nicht weniger als 38 Erklärungen, die dem Vertragsentwurf seit dessen Vorlage beigefügt worden seien und die das Europäische Parlament erst prüfen müsse.

Diese stehen nicht ausschließlich im Zusammenhang mit den Klarstellungen, die sich Wallonien hinsichtlich der Bereiche Landwirtschaft und Umwelt ausbedungen hat. Sogar Deutschland hat sich eine Ausstiegsklausel in eigener Sache ausbedungen. Für die Prüfung der insgesamt 2.200 Textseiten, die zur Abstimmung gelangen sollen, bleiben somit nur noch drei Wochen. Und das, obwohl Kanada selbst erst im Februar 2017 über das Abkommen abstimmen wird.

Ein Demonstrant während einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, Brüssel, Belgien, 30. Oktober, 2016.

Unterdessen versucht der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), die Gemüter zu beruhigen. Die rasche Vorgehensweise sei demnach auch auf schlichtes Desinteresse zurückzuführen. Alle Ausschüsse seien um Stellungnahmen zu Ceta gebeten worden, doch kaum jemand habe sich gemeldet.

Lange kündigte an, es werde auf jeden Fall noch die Möglichkeit geben, auf parlamentarischer Ebene Änderungen zu bewirken. Auch sei eine Resolution des Parlaments vorgesehen. Zusätzlich werde Ceta noch einmal von den Rechtsexperten des Parlaments überprüft.

Die Kritiker des Abkommens wollen sich damit allerdings nicht begnügen. Sie wollen ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs über die Vereinbarkeit Cetas mit dem EU-Recht einholen. Dafür wollen sie am Mittwoch auch grünes Licht durch das Parlament. Mit einer Zustimmung ist nicht zu rechnen.