Washington: "Es gibt keinen Anlass für Russland, sich durch defensive NATO bedroht zu fühlen"

Washington: "Es gibt keinen Anlass für Russland, sich durch defensive NATO bedroht zu fühlen"
Die USA versichern Russland, die NATO verfolge keine aggressiven Ziele. Das Vertrauen Moskaus in diese Zusicherung hält sich mit Blick auf die Fakten in Grenzen.
Die USA haben ihr Unbehagen über Moskaus Verlegung von Iskander-Kurzstreckenraketen und Luftabwehrsystemen in die russische Exklave Kaliningrad zum Ausdruck gebracht. Washington betonte, die NATO sei eine "defensive Allianz" und bedrohe Russland nicht.

"Die NATO ist eine defensive Allianz. Sie war schon immer eine defensive Allianz. Sie wird auch eine defensive Allianz bleiben", sagte der Pressesprecher des US-Außenamtes, John Kirby, am Dienstag gegenüber Reportern. "Es gibt keinen Grund, warum Russland die NATO als Gefahr betrachten sollte."

Im Widerspruch zu Aussagen wie diesen steht, dass die NATO erst am Samstag mit neuen Kriegsspielen unter dem Namen "Eisenschwert 2016" in Litauen begann. Das Manövergelände in dem baltischen Land liegt keine 200 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. In Litauen werden damit die größten NATO-Kriegsmanöver ihrer Art durchgeführt. Insgesamt nehmen 4.000 Soldaten aus den verschiedensten NATO-Mitgliedsstaaten daran teil. Das Kontingent wurde über die Jahre deutlich ausgebaut. In den Jahren 2015 und 2014 hatten erst 2.500 und 2.000 Soldaten an den Übungen partizipiert.

"Es gibt keinen Anlass für Russland, sich von den Militäraktivitäten der NATO oder deren Vorbereitungen bedroht zu fühlen", führte Kirby weiter aus. "Mit Blick auf die letzten Monate und Jahre muss festgehalten werden, dass es keinen Grund für das Vorrücken der NATO gäbe, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert wäre."

Diese Aussagen stehen im Einklang mit der offiziellen Position der NATO. Militärbewegungen der NATO in Osteuropa wären demnach defensiver Natur, um einer etwaigen "russischen Aggression" in der Ukraine zu begegnen. Die NATO betont in diesem Zusammenhang, Russland wäre für die "Annexion" der Krimhalbinsel von der Ukraine verantwortlich. Tatsächlich stimmte die Region im März 2014 in einem Referendum für die Eingliederung in die Russische Föderation. Diese Entscheidung fiel kurze Zeit, nachdem sich in der ukrainischen Hauptstadt Kiew der so genannte Maidan-Putsch gegen die gewählte Janukowitsch-Regierung ereignet hatte. Unter dem Namen "Höfliche Menschen" firmierende russische Freiwillige und zuvor aus Kiew verdrängte Berkut-Einheiten halfen damals durch ihre Präsenz, die Abstimmung abzusichern, die das Übergangsregime des Maidan andernfalls zweifellos mit militärischen Mitteln unterbunden hätte.

Moskau reagierte auf die jüngsten NATO-Provokationen nun mit der Ankündigung, S-400-Luftabwehrsysteme und Iskander-Offensivraketensysteme in das Kaliningrader Gebiet zwischen Polen und Litauen zu verlegen.

John Kirby, der Sprecher des U.S. State Department, will lieber nicht auf Fragen von RT antworten - aus Gründen.

"Russland tut alles, was notwendig ist, um sich gegen die Expansion der NATO an seinen Grenzen zu schützen", sagte Dimitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag.

Die Allianz ist in Wirklichkeit ein aggressiver Block. Also tut Russland, was es tun muss. Es hat jedes souveräne Recht, notwendige Maßnahmen im gesamten Gebiet der Russischen Föderation zu ergreifen.

Die Militärübungen der NATO stehen unter dem Eindruck von Vorbereitungen der Allianz, eine permanente Stationierung von 4.000 Soldaten in Polen, Litauen, Estland und Lettland durchzuführen. Dieser Schritt wurde auf dem letzten NATO-Gipfel im Juli beschlossen.

Ein Viertel der Truppe, die nach Osteuropa verlegt wird, setzt sich aus US-amerikanischen Einheiten zusammen. Diese stehen derzeit in Deutschland und werden nach Polen verlegt. Ab Februar 2017 wird erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg auch eine 1.000-köpfige deutsche Panzereinheit nach Litauen verlegt. Die übrigen 2.000 britischen und kanadischen Soldaten beziehen Basen in Estland und Lettland.

Die NATO beschuldigt Russland, ein "aggressives militärisches Aufbäumen" zu verfolgen, wenn es Raketen in Kaliningrad stationiere. John Kirby sagte dazu am Montag:

Russland muss Worte oder Taten unterlassen, die mit dem Ziel, Sicherheit und Stabilität zu fördern, unvereinbar sind.

Litauen: 4.000 NATO-Militärs beteiligen sich an der Übung

Die NATO wurde im April 1949 gegründet und sichert seither den USA eine dauerhafte Präsenz in Westeuropa zu. Nach der Auflösung der Sowjetunion erweiterte die NATO ihre Grenzen gen Osten. Am 12. März 1999 nahm die Allianz Tschechien, Polen und Ungarn auf. Zwölf Tage später intervenierte das von den USA geführte Bündnis aktiv in Jugoslawien, ohne dass Belgrad zuvor einen Mitgliedsstaat angegriffen hätte. Nach einer Bombardierungskampagne im Land betraten Allianztruppen den Kosovo schließlich als "Friedenstruppen". Kosovo wird von Serbien als integraler Bestandteil der eigenen Republik betrachtet. Ein dort ohne Zustimmung der serbischen Regierung durchgeführtes Referendum über die Unabhängigkeit wurde im Unterschied zu jenem auf der Krim von den westlichen Ländern anerkannt.

Bulgarien, Rumänien und die Staaten des Baltikums schlossen sich der Allianz im März 2004 an. Demnach reichen die Grenzen des westlichen Bündnisses heute bis an das Schwarze Meer und die Westgrenzen der Russischen Föderation. Im März 2011 startete die NATO eine weitere Intervention im Bürgerkriegsland Libyen. Sie unterstützte dabei Rebellen, die den Machthaber Muammar el-Gaddafi stürzen sollten.

Vor diesem Hintergrund stößt die Zusicherung, bei der NATO handle es sich lediglich um ein Verteidigungsbündnis, in Russland auf größte Skepsis.