Sechs, setzen: Jean-Claude Juncker tadelt Günther Oettinger

Sechs, setzen: Jean-Claude Juncker tadelt Günther Oettinger
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft, Günther Oettinger (L), bei einer Besprechung in der EU -Kommission, Brüssel; 5. November, 2014.
Nach der „Schlitzaugen-Affäre“, fordert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Günther Oettinger auf, sich nur noch zu Themen zu äußern die in dessen Kompetenzbereich fallen. Oettingers Karriere scheint derweil nicht gefährdet.

Der designierte EU-Handelskommissar und aktuell für digitale Wirtschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger, wähnte sich bei seiner Rede vor deutschen Wirtschaftsvertretern wohl unter Gleichgesinnten, geriet in Fahrt und zog verbal vom Leder. In vermeintlicher Altherrenwitz-Manier äußerte er sich rassistisch über Chinesen und titulierte diese unter anderem als „Schlitzaugen“. Außerdem hatte er von einer „Pflicht-Homo-Ehe gesprochen.

Noch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

In einem Interview mit der belgischen Tageszeitung „Le Soir“ wurde es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nun offenbar zu bunt und er machte deutlich, dass er die Wortwahl Oettingers nicht toleriere:

Die Kommissare sollten sich bei öffentlichen Äußerungen darauf beschränken, Probleme anzusprechen, die etwas mit ihrem Portfolio zu tun haben, statt gewagten Eingebungen zu folgen.

Gegenüber "Le Soir" fügte Juncker jedoch auch hinzu:

Ich bin davon überzeugt, dass seine Äuerßungen nicht sein wahres Denken widerspiegeln. Er ist ein liberaler Mensch [...] und daher war ich überrascht von diesen Äußerungen.

„Günther-Gate“ war aufgrund des Internetvideos eines Verlegers für alternative Zeitschriften, Sebastian Marquart, ins Rollen gekommen. Seinen eigenen Worten nach, schaltete dieser die Videofunktion seines Mobiltelefons ein, nachdem Oettinger verlauten ließ, „dass die Schlitzohren und Schlitzaugen“ das Geschäft an sich reißen würden, wenn die EU nicht in der Lage sein sollte ein Freihandelsabkommen auf die Beine zu stellen.

„Da dachte ich, es könnte sich im weiteren Verlauf lohnen, die Kamera einzuschalten“, lässt Marquardt wissen. Doch verpasst hatte er zu diesem Zeitpunkt dennoch nicht viel, denn Oettinger legte verbal nach:

Letzte Woche waren chinesische Minister bei uns. Zum Jahresgipfel China – EU. Neun Männer, eine Partei. Keine Demokratie. Keine Frauenquote. Keine Frau – folgerichtig. Alle Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt.

Die geschmacklosen Äußerungen hatten, auch international, für Empörung gesorgt. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, merkte diplomatisch an, dass die Äußerungen Oettingers von einem „verblüffenden Überlegenheitsgefühl“ westlicher Politiker zeugen würden und ergänzte:

Wir hoffen, dass sie lernen, sich selbst und andere objektiv zu betrachten und andere zu respektieren und als Gleichberechtigte zu behandeln.

Auch wenn Oettinger behauptete, seine Äußerungen seien nicht „respektlos“ gemeint gewesen, scheint die chinesische Regierung dies anders zu sehen. Die Charakterisierung als „Schlitzauge“, hatten zu Beginn des 19. Jahrhunderts bereits die europäischen Kolonialherren, die zu der Zeit über Teile Chinas herrschten, verwendet um sich abfällig über die Bewohner des Reichs der Mitte zu äußern.

Zunächst hatte sich Oettinger noch gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verteidigt und von „saloppen Äußerungen“ gesprochen. Schließlich sah sich der zukünftige EU-Haushaltskommissar jedoch zu einem eher vagen „mea culpa“ gezwungen. Allerdings benötigte er zur Reflexion Zeit:

Ich hatte Zeit, über meine Rede nachzudenken, und ich kann jetzt sehen, dass die Worte, die ich verwendet habe, negative Gefühle hervorgerufen und sogar Menschen verletzt haben.

Er bitte um Verzeihung für alle Äußerungen, die „nicht so respektvoll waren, wie sie es hätte sein sollen." Oettinger ließ in Brüssel des Weiteren wissen, er habe schlicht „frei von der Leber weg“ gesprochen. Diese Aussage wiederum, verrät wohl mehr darüber welch Geistes Kind Oettinger ist, als dass sie zur Wiedergutmachung des Gesagten beiträgt.

Unter anderem die SPD wertete Oettingers Ausführungen als unzureichend. So ließ die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wissen:

Diese Entschuldigung von Günther Oettinger ist ein schlechter Witz.

Bei seinem Rüffel gegenüber Oettinger hatte Juncker im Vorfeld der Entschuldigung gegenüber „Le Soir“ verlauten lassen:

Er hat den Eindruck erweckt, dass er etwas gegen Chinesen, Homosexuelle und andere hat. Ein Kommissar kann so etwas nicht von sich geben. Ich habe ihm gesagt, dass er sich entschuldigen muss.

Ob die Affäre um Oettinger Konsequenzen für die Karriere des obersten EU-Digitalwirts in Brüssel haben könnte, ließ Juncker in dem Interview derweil offen. Oettinger soll künftig für die Ressorts Haushalt und Personal zuständig sein.

In seiner umstrittenen Rede fragte Oettinger die Wirtschaftsvertreter unter anderem:

Wollen wir nur die S-Klasse, oder wollen wir auch Werte exportieren?

Vielleicht wäre es ebenfalls an der Zeit genauer zu erläutern, welche Werte er dabei genau im Sinn hat.

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