Niederlande machen mobil: Referendum über CETA geplant

Niederlande machen mobil: Referendum über CETA geplant
Ein Demonstrant während einer Demonstration gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, Brüssel, Belgien, 30. Oktober, 2016.
Aktivisten in den Niederlanden haben schon fast zwei Drittel der notwendigen Unterschriften zusammen, um ein Referendum über das Freihandelsabkommen mit Kanada zu starten. Es begünstigt einseitig die Interessen der multinationalen Unternehmen, so die Initiatoren.

Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016.

Die Holländer entwickeln sich so langsam zu den Schweizern der EU. Erst brachten sie 2005 die EU-Verfassung per Referendum zum Scheitern. Dann brachten sie dieses Jahr das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ins Schlingern – und nun droht Ungemach im Hinblick auf das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und den Europäern.

Schon im vergangenen Jahr hatten die Aktivisten fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Das Referendum soll den Niederländern die Möglichkeit geben, über das Freihandelsabkommen frei abstimmen zu dürfen, falls das niederländische Parlament dem Vertrag zustimmt. Nach niederländischem Recht sind 300.000 Unterschriften genug, um eine Konsultativabstimmung über jedes vom Parlament beschlossene Gesetz zu initiieren.

Wenn sich bei dem Referendum 30 Prozent der Wähler gegen das Gesetz aussprechen, muss das Gesetz noch einmal durch das Parlament. Inklusive Änderungen, die dem Volkswillen entgegenkommen. Eine Niederlage bei einem möglichen Referendum würde CETA noch einmal zurückwerfen, nachdem schon in Belgien beinahe Endstation für das Freihandelsabkommen gewesen wäre.

Ein Transporte für Flüssiggas in Malta. In dem Ort Marsaxlokk kam es zu Protesten, weil der hochgradig feuerempfindliche LNG-Transporter dort dauerhaft liegen soll.

Die Argumente der Aktivisten sind nicht neu. Es geht nach wie vor um fehlende Transparenz und die geplanten Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten. Es wird ein Diktat von Multinationalen Unternehmen über Staat und Öffentlichkeit befürchtet. Die Aktivisten setzen sich aus verschiedenen bunten Gruppen zusammen. Darunter Organisationen wie "Mehr Demokratie" und "Schweine in Not" – einig sind sich die Organisationen allerdings, was ihre Bedenken gegenüber CETA betrifft.

So werden Verschlechterungen im Arbeitsrecht und bei den Umweltstandards erwartet. "TTIP und CETA sind Old-School-Handelsabkommen, welche die Interessen von Unternehmen wichtiger nehmen als die der Menschen, die in diesen Ländern leben", sagte Niesco Dubbelboer, einer der Köpfe hinter der Initiative. Er widerspricht damit den Befürwortern von TTIP und CETA, die davon ausgehen, dass die Abkommen das Wirtschaftswachstum und den Lebensstandard erhöhen würden. 

Das Referendum kann nur gestartet werden, wenn das Parlament dem Abkommen zustimmt und es ratifiziert. Was nicht vor den Parlamentswahlen im März 2017 erwartet wird. Obwohl die EU und Kanada den CETA­-Vertrag mittlerweile unterzeichnet haben, braucht es noch die Zustimmung von rund 40 nationalen und regionalen Parlamenten in Europa in den kommenden Jahren. Sonst kann die Vereinbarung nicht in Kraft treten. 

Eine Ablehnung von CETA in den Niederlanden würden die Zweifel über die Einigkeit und die Verhandlungsfähigkeit der EU nochmals vertiefen. Gerade auch nach den Erfahrungen mit Belgien. Schon im April stimmten die Niederlanden gegen einen EU-Vertrag über engere politische, militärische und Handelsbeziehungen mit der Ukraine. 

Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der dieses Abkommen noch nicht ratifiziert hat. Letzte Woche bat der niederländische Premierminister Mark Rutte um mehr Zeit. Es müsse ein Weg gefunden werden, um den Wählern entgegen zu kommen. Alle EU-Verträge mit dem Ausland brauchen die einhellige Unterstützung der 28 Mitgliedsstaaten.

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