Ausstiegsklausel und Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben

Ausstiegsklausel und  Schiedsgerichte: Was die Wallonen bei CETA erreicht haben
Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette, Brüssel, Belgien, 27. Oktober 2016.
Das "widerborstige Wallonien" sorgte tagelang für große Unruhe beim europäischen Establishment. Die Weigerung, den Ceta-Vertrag zu akzeptieren, brachte das Freihandelsabkommen fast zum Scheitern. Doch was haben die Wallonen eigentlich konkret erreicht?

Der EU-Kanada-Gipfel am letzten Donnerstag war schon abgesagt. Da kam in letzter Sekunde noch die Einigung aus Belgien. Tagelang hatte der belgische Premierminister versucht, die Kritiker in der Region Wallonien und des Regionalparlaments der Hauptstadt Brüssel zu überzeugen. Vergeblich. Ohne die Zustimmung aller Regionalparlamente kann Belgien dem Vertragswerk nicht zustimmen. Und wenn nicht alle 28 EU-Regierungen ihr Einverständnis geben, fällt die gesamte Vereinbarung flach.

Dass es doch noch zu einem Kompromiss zwischen der Zentralregierung und den Ceta-kritischen Regionen kam, rettet zwar vorerst das Freihandelsabkommen, wirft aber auch die Frage auf, was genau von den „unwilligen Regionen“ wie Wallonien erreicht wurde. Wie jetzt bekannt wurde, besteht der belgische Kompromiss aus zwei Dokumenten.

CETA-Abkommen tritt 2017 in Kraft

Das erste stammt vom „Königreich Belgien“ und enthält Präzisierungen bei der geplanten vorläufigen Anwendung von Ceta ab Januar, bis das Abkommen in den kommenden Jahren von allen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet wurde. Das Schriftstück enthält unter anderem eine Ausstiegsklausel für die belgischen Regionen, die sich während dieser Phase zu jeder Zeit „endgültig und dauerhaft“ von Ceta verabschieden können.

Zusätzlich gibt es im selben Dokument Schutzmechanismen für die Landwirtschaft. Die Regionen sollen diese Schutzmechanismen aktivieren können, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, wie der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch dem Radiosender BRF mitteilte.

In einem zweiten Dokument der EU-Kommission geht es um die berüchtigten Schiedsgerichte bei Handelsstreitigkeiten. Hier wird das Ziel ausgegeben, über kurz oder lang Vollzeitrichter für diese Aufgabe zu installieren und genaue Standards und Verhaltensregeln für diese zu erlassen. Ohnehin haben die belgischen Regionen angekündigt, den europäischen Gerichtshof anzurufen, um klären zu lassen, ob Schiedsgerichte überhaupt mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Der Belgische Premierminister Charles Michel sagte: „Es liegt eine wichtige Vereinbarung auf dem Tisch.“ Auch der Anführer der Ceta-Gegner, und wallonischer Regierungschef, Paul Magnette, sagte, seine Regierung sei „äußerst glücklich, dass unsere Forderungen erhört wurden.“ Unklar bleibt allerdings nach wie vor, inwieweit die Sonderregelungen für Belgien bindend sind, oder nur Versprechungen darstellen. Es bleibt weiter spannend bei Ceta.