Live-Update: Verhaftungen in der Türkei - Aufstand in den kurdischen Gebieten

Live-Update: Verhaftungen in der Türkei - Aufstand in den kurdischen Gebieten
Zerstörte Autos nach einer Explosion in einer Straße in Diyarbakir, Türkei, 4. November 2016.
In der Nacht zum Freitag verhafteten türkische Behörden die Führungsspitze der Oppositionspartei HDP. Danach explodierte in Diyarbakir, im Südosten der Türkei eine Autobombe. Die Verhaftung der oppositionellen Politiker löst starke Proteste in der Türkei und im Ausland aus.

Nach den Festnahmen von mindestens elf Abgeordneten der pro-kurdischen Partei HDP haben türkische Polizisten versucht, eine Pressekonferenz der Oppositionspartei in Ankara zu verhindern. Die Polizei lässt Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung nicht durch die Absperrungen an der HDP-Zentrale, berichteten mehrere Reporter vor Ort. Die Pressekonferenz war ursprünglich für 10 Uhr (Ortszeit 8 Uhr) geplant. 

Unter den Festgenommenen sind die beiden Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie mehrere Abgeordnete der HDP, berichteten die Agentur Anadolu und weitere Medien in der Nacht zu Freitag. Den HDP-Politikern wird die "Verbreitung terroristischer Propaganda" vorgeworfen.

Am frühen Freitagmorgen kam es zu einem Autobomben-Anschlag in der Stadt Diyarbakir. Anwohner berichten von einem Kleinbus, der explodiert sei – die Detonation hat sich in der Nähe des Polizei-Hauptquartiers ereignet. Hubschrauber kreisen über Diyarbakir, eine Rauchwolke stieg auf.

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Freitag, 16:40: Die PKK hat sich bisher nicht zu dem Autobombenanschlag in den Nacht geäußert. Die türkische Regierung und die Presse behaupten, der Anschlag sei von den kurdischen Separatisten durchgeführt worden.

Stattdessen äußerte sich die Organisationen zu den Verhaftungen von kurdischen Politikern in den Nacht: 

"Hier hören die Worte auf", hieß es bei der PKK-nahen Agentur Firat. "Heute ist der Tag, sich zu erheben gegen diejenigen, die die Existenz der Kurden auslöschen wollen.

Alle Kurden und alle demokratischen Kräfte sollen sich jetzt auflehnen und Widerstand leisten. Die Jugend, die Frauen und alle Kurden sollten der AKP-Regierung zeigen, dass der kurdische Wille nicht gebrochen werden kann. Heute ist der Tag für Widerstand.

Freitag, 16:37: Der Chef der drittgrößten Partei der Türkei, der HDP, befindet sich nun in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Diyarbakır erließ einen Haftbefehl gegen Selahattin Demirtaş, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Auch gegen Fraktionschef İdris Baluken liegt ein Haftbefehl vor. Beide gehören zu den zwölf HDP-Politikern, die in der Nacht festgenommen worden waren.

Freitag, 16:10: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier droht mit Abbruch der EU-Verhandlungen mit der Türkei. 

„Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das bedeutet für die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union“ sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Er drohte damit indirekt mit einem Abbruch der Beitragsverhandlungen.

Währendessen fiel die türkische Lira am Freitag im Verhältnis zum US-Dollar auf ein neues Rekordtief. Im Tagesverlauf gab die Lira um gut 1,8 Prozent nach. Ein Dollar kostete am Nachmittag zuletzt 3,1716 Lira und damit so viel wie nie zuvor. Zum Euro gab die Lira ebenfalls kräftig nach.

Freitag, 15:14: Auch Österreich bestellt Gesandten ein. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) entschied, den Geschäftsträger der türkischen Botschaft in Wien am Freitag einzubestellen. Damit solle die Bedeutung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterstrichen werden und Unmut und Unverständnis über die Verhaftung der Oppositionspolitiker ausgedrückt werden, sagte ein Sprecher von Kurz.

Freitag, 13:50: Kurden protestieren auf dem Alexanderplatz gegen das Vorgehen der türkischen Regierung.

Freitag, 13:27: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellt türkischen Gesandten ein.

"Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers eine weitere drastische Verschärfung der Lage", hieß es zur Begründung aus dem Auswärtigen Amt.

Niemand bestreite demnach das Recht der Türkei, der Bedrohung durch den Terrorismus entgegenzutreten. Das dürfe aber nicht als Rechtfertigung dafür dienen, die politische Opposition mundtot zu machen oder gar hinter Gitter zu bringen.

Freitag, 12:20: Zusammenstösse zwischen Polizei und Pro-Kurdischen-Demonstranten in Ankara nach den Verhaftungen der HDP-Parteispitze.

Freitag, 11:50: Ein Video zeigt den Augenblick der Autobomben-Explosion in Diyarbakir:

Freitag,10:42: In der Türkei hat die pro-kurdische HDP die Festnahme ihrer Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter als politische Lynchjustiz verurteilt. Sprecher Bilgen rief die Anhänger der Partei in einer über das Internet verbreiteten Stellungnahme zu Protesten auf.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußerte sich besorgt über die Lage in der Türkei. Sie stehe in Kontakt mit den Behörden und habe ein Treffen der EU-Botschafter in Ankara einberufen.

Freitag, 9:55: Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht. Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Minderheit in der Türkei. Parteichef Demirtas wurde den Angaben zufolge aus seinem Haus in der Kurdenmetropole Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeführt.

Kurz vor seiner Festnahme hatte er eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: „Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls.“

Die türkischen Behörden machen die kurdische PKK für den Anschlag verantwortlich. Nach Angaben des türkischen Justizministers Bekir Bozdag starben bei dem Anschlag sowohl Zivilisten als auch Polizisten. Mindestens 30 Menschen wurden verletzt.

Der Justizminister verteidigte die Festnahme der HDP-Politiker in seiner Ansprache zudem als rechtmäßig.

Bei seiner Rede wandte sich Bozdag auch an Kontinental-Europa: Weder Kanzlerin Angela Merkel noch die EU-Kommissare hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen”. Man müsse verstehen, dass „die türkische Justiz genauso neutral und unabhängig ist wie die deutsche.“

Bozdag weiter in Richtung Deutschland:

„Rechtsstaat und Freiheiten gibt es nur für Deutsche. Wenn Sie ein Türke in Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.”