Präsidialwahlen in Moldawien: Nach Enttäuschung durch EU will Bevölkerung pro-russischen Kurs

Präsidialwahlen in Moldawien: Nach Enttäuschung durch EU will Bevölkerung pro-russischen Kurs
Bildquelle: Wikimedia/ Bertramz CC BY-SA 3.0
Die Ex-Sowjetrepublik Moldawien hält am heutigen Sonntag erstmals nach zwei Jahrzehnten Präsidialwahlen ab. Unterstützer einer stärkeren europäischen Integration stehen dabei Befürwortern engerer Beziehungen mit dem traditionellen Partner Russland gegenüber.

In Moldawien ist die Zustimmung für einen pro-europäischen Kurs ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das Krisen geschüttelte Land mit seinen 3,5 Millionen Einwohnern wählt in einer landesweiten Volksabstimmung den Präsidenten. Die letzten Parlamentswahlen fanden im Jahr 2014 statt.

Der Gang an die Wahlurne verlangt von der moldawischen Bevölkerung, eine richtungsweisende politische Kursentscheidung zu fällen. Allein im letzten Jahr wurde die Republik zwischen Rumänien und der Ukraine durch zahlreiche Proteste sowie politische Unruhen erschüttert. Als besonders pikant erwies sich, dass auf mysteriösem Weg eine Milliarde US-Dollar aus drei moldawischen Banken verschwanden. Das entspricht in etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Moldawien.

Während ein politischer Block für einen Kurs in Richtung Europäische Union wirbt, zieht es den anderen in Richtung Moskau. Das Land unterzeichnete im Jahr 2014 trotz Widerstandes aus der Bevölkerung ein historisches Assoziationsabkommen mit der EU. Das Interesse Brüssels an Moldawien flachte allerdings seit Abschluss des Abkommens ab. Die Hoffnungen der moldawischen Bevölkerung erfüllten sich bisher nicht.

Der Vorsitzende der EU-Mission zu Moldawien Prikka Tapiola sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass über lange Zeit bis zu 70 Prozent der Bevölkerung einen europäischen Kurs befürwortete. Diese Einstellung habe sich angesichts gescheiterter pro-westlicher Regierungsreformen in Chisinau und wenig Unterstützung aus Brüssel jedoch inzwischen zum Gegenteil verkehrt.

Moldawiens Verteidigungsminister Anatol Șalaru (rechts im Vordergrund) mustert US-Militärgerät in Chișinău.

Der prominente Präsidentschaftskandidat Igor Dodon, der die Sozialistische Partei anführt, stellt sich gegen die EU.

„Was haben wir von Europa bekommen? Nichts“, fragt Dodon, der die aktuellen Wahlumfragen anführt.

Igor Dodon übte von 2006 bis 2009 die Funktion des Wirtschaftsministers in der linken Regierung in der Hauptstadt Chisinau aus. Er versprach nun, „die strategische Partnerschaft mit Russland wiederherzustellen“. Der wirtschaftliche Teil des Assoziationsabkommens mit der EU werde aufgehoben.

„Ich bin nicht gegen die EU“, zeigt sich Dodon im Gespräch mit AFP jedoch ausgewogen und kritisch. Er betonte, dass die Umsetzung der von Brüssel geforderten Reformen, etwa im Justizsystem, im Interesse der Republik Moldawien liegen. Wirtschaftlich und in vielerlei Hinsicht auch politisch gelte Russland in Moldawien hingegen als traditioneller Partner. Eine Einteilung in ein pro-russisches oder pro-europäisches Lager lehnt er ab.

Die Kandidatin Maia Sandu von der Mitte-Rechts-Opposition, die in der Wahlumfrage auf Platz zwei kommt, verspricht hingegen, aus Moldawien einen europäischen Staat zu machen.

„Wir befürworten die europäische Integration, weil wir echte Demokratie und Wohlstand der Arbeitnehmerschaft in der EU sehen“, äußerte Sandu gegenüber AFP.

Sandu war zwischen 2012 und 2015 Bildungsministerin und arbeitete zuvor für die Weltbank.

Gefangen zwischen Brüssel und Moskau?

Die Bevölkerung Moldawiens ist gespalten. Ein großer Teil hofft, in die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion neben Weißrussland und Kasachstan eintreten zu dürfen. Ein Eintritt in die Europäische Union scheint auf absehbare Zeit hinweg unmöglich.

Zwar gibt es genug Stimmen, die sich für die EU aussprechen. Doch für viele Moldawer ist die Erinnerung an die sowjetische Vergangenheit, in der sich Russland um Moldawien als Staat kümmerte noch präsent. Auf Anfrage von AFP kommentierte der 67-jährige Ion Badii aus Chisinau:

„Es ist besser, enge Beziehungen mit Russland zu haben. Europa brauch unsere Waren nicht.“

Der Fabrikarbeiter Wladimir, 37 Jahre alt, ergänzte, „psychologisch ist Moldawien Russland näher“, weil beide auf eine sowjetische Vergangenheit schauen können.