IWF sagt Termin in Kiew "aus internen Gründen" ab: Poroschenko schwenkt rhetorisch um

IWF sagt Termin in Kiew "aus internen Gründen" ab: Poroschenko schwenkt rhetorisch um
Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf dem Wirtschaftsforum in Davos in Februar 2016.
Der für 27. Oktober geplante Besuch von Vertretern des IWF in der Ukraine ist auf einen „zeitnahen Termin“ verschoben worden. Bei den Besprechungen sollte es um die Umsetzung der IWF-Auflagen gehen. Dem Land geht es wirtschatlich schlechter, als vom Westen erwartet.

Ukrainische Medien verbreiten diese Nachricht höchst ungern. Viel lieber hätten sie wieder einmal den Präsidenten Petro Poroschenko mit den Worten zitiert, die Ukraine befinde sich auf dem richtigen Weg, der "von der ganzen Welt" mit weiteren Transferzahlungen vonseiten des Internationalen Währungsfonds honoriert werde.

So klang seine Rhetorik noch, als der IWF im September 2016 erstmals nach einer einjährigen Pause wieder einmal eine Milliarde aus dem 2014 zu Gunsten der Ukraine geschnürten Hilfspaket von insgesamt 17,25 Mrd. US-Dollar auszahlte.

Am Mittwoch, dem 14. September, werden wir die nächste Milliarde bekommen – die Tranche des IWF, der zur festen Grundlage unserer Reformen wird", frohlockte Präsident Poroschenko kurz vor dem Zahlungstermin.

Diesmal aber, nachdem er sicherlich noch früher als die Presse erfahren hatte, dass die Kreditgeber am ursprünglich anberaumten 27. Oktober nicht kommen würden, erklärte er via Twitter:

Die Ukraine kann und wird nicht nur von Tranchen des IWF, der Weltbank und von finanzieller Hilfe der EU leben."

Das ostentativ selbstbewusste Auftreten ist jedoch, wie nicht unschwer zu erkennen ist, ein Ausdruck des Versuchs, gute Miene zum schlechten Schauspiel zu machen. Tatsächlich hat die Ukraine weitere Kredite bitter nötig. Das sagen seit Monaten auch einstimmig die Wirtschaftsexperten, der Finanzminister und die Direktorin der ukrainischen Zentralbank.

Aktuell geht es in erster Linie um 1,33 Milliarden US-Dollar, die der IWF im November dieses Jahres der Ukraine zur Verfügung stellen kann. Im nächsten Jahr sollen noch weitere 5,4 Milliarden dazukommen. Dies wäre insbesondere deshalb hilfreich, weil die Ukraine sonst unter anderem ihre Direktkredite mit Bürgschaftszusagen vonseiten der EU und USA nicht bedienen kann.

Bis jetzt konnte der Staat das fehlende Geld noch aus den Gold- und Währungsreserven kompensieren. Doch das Abschmelzen dieses Sicherheitspolsters auf aktuell 13,6 Mrd. US-Dollar sprengt den Rahmen der von ebenjenem IWF auferlegten Einschränkungen, die jedoch nötig sind, um weitere Tranchen gewährt zu bekommen.

Weitere negative Folgen des Ausbleibens der Finanzierung sind der dadurch erzeugte Druck auf die Griwna und deren weitere Kursschwankungen. Auch die Rendite der Staatsanleihen wird dadurch sinken.

Präsident Petro Poroschenko

Diese Probleme sind dem IWF bestens bekannt. Trotzdem hat die Institution zunehmend Probleme damit, weitere Auszahlungen an die Ukraine zu rechtfertigen. In den aktuellsten Analysen des IWF räumt dieser ein, dass die Kreditzusage im Jahr 2014 von einer viel günstigeren Einschätzung der ukrainischen Perspektiven ausging. Im Papier gesteht man nun auch, dass dies eine politische Entscheidung war.

Dass aktuell ein Moratorium in der Zusammenarbeit zwischen der Regierung in Kiew und dem IWF droht, ist zu befürchten, dass auch das Tempo beim westlichen Umbau der Wirtschaft ins Stocken geraten wird. In weiterer Folge droht sich das Investitionsklima zu verschlechtern. Dabei sieht Poroschenko gerade in Investitionen das Allheilmittel, das die ukrainische Wirtschaft wieder in Gang bringen soll. So schließt sich möglicherweise der Teufelskreis.

Da, wie mittlerweile auch offen anklingt, Kreditzusagen an die Ukraine vor allem politisch motiviert sind, ist zu vermuten, dass der Verlauf und Ausgang des Wahlkampfes in den USA einen unmittelbaren Einfluss auf die anstehenden IWF-Entscheidungen in dieser Sache haben können.  

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